Entscheidende 48 Stunden nach Erdbeben in Venezuela
Ein schweres Erdbeben hat Venezuela erschüttert. Politologin Sabine Kurtenbach erklärt, warum die kommenden 48 Stunden entscheidend sind und welche politischen Folgen drohen.
Kategorie : Politik
F126-Debakel: Warum günstige Rüstungslösungen besser sind
Nach dem Stopp der Fregattenklasse F126 und des Kampfjets FCAS zeigt sich: Deutsche Rüstungsprojekte leiden unter Lobbyismus und Bürokratie. Dabei gibt es einfachere, günstigere Alternativen.
Nur vier Prozent der Frauen antworten auf Bundeswehr-Fragebögen
96 Prozent der jungen Männer, aber nur vier Prozent der Frauen haben den Bundeswehr-Fragebogen abgegeben. Ein Kommentar kritisiert den Staat: Die Freiwilligkeit für Frauen ist ein Konstruktionsfehler.
Merz: Bafög-Reform Lösung in Kürze
Kanzler Friedrich Merz kündigt im Bundestag eine baldige Einigung zur Bafög-Reform an. Das Deutsche Studierendenwerk fordert ein Ende des Zick-Zack-Kurses.
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Warum Demokraten trotz Umfragevorsprung Kongressmehrheit verpassen
Die Demokraten liegen in Umfragen vorn, doch strukturelle Nachteile und interne Konflikte gefährden eine Kongressmehrheit bei den US-Zwischenwahlen im November.
Grüne fordern Aufklärung zu Spahn und Thiel-Treffen
Mindestens fünf Mal nahm Jens Spahn an Treffen von Tech-Milliardär Peter Thiel teil. Die Grünen fordern Aufklärung, auch im Koalitionspartner gibt es Irritationen.
Trump blockiert Gesetz: Streit mit Republikanern eskaliert
US-Präsident Trump blockiert ein Gesetz zur Wohnbaufinanzierung, um seine Wahlrechtsreform durchzusetzen. Bei einem Mittagessen mit Senatoren kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen.
Widerspruchslösung bei Organspende: Leben retten oder Selbstbestimmung?
In Deutschland sterben zu viele Menschen auf der Warteliste für Organe. Der Bundestag diskutiert erneut die Widerspruchslösung. Ein Kommentar zur ethischen Debatte.
Länder fordern 80 Prozent Kostenübernahme vom Bund
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der Kosten aus neuen Bundes- oder EU-Regelungen ab 125 Millionen Euro. Beim Treffen mit Kanzler Merz hoffen sie auf eine Gesamtverständigung.
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CDU und Grüne fordern längere Wahlperiode für Bundestag
Zwei Parlamentspräsidenten von CDU und Grünen schlagen vor, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, um politische „Atemlosigkeit“ zu überwinden.
Französische Marine stoppt russischen Tanker
Die französische Marine hat den Öltanker „Deliver“ aus Russland nahe Sizilien gestoppt. Präsident Macron verbreitete ein Video des Zugriffs. Das Schiff steht im Verdacht, Teil der russischen Schattenflotte zu sein.
Kinderporno-Razzia bei CSU-Bürgermeister
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt seit Februar gegen einen CSU-Bürgermeister in Bayern wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Trotz Razzien in Büro und Wohnhaus wurde er gewählt.
AfD bei 37 Prozent in Brandenburg-Umfrage
Laut RBB-Umfrage käme die AfD in Brandenburg auf 37 Prozent, SPD und CDU zusammen nur auf 35 Prozent. BSW würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen.
Neuer Realismus bei Ukraine-Hilfe: Fokus auf Soforthilfe
Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig zeigt sich ein neuer Realismus: Statt großer Marshallpläne konzentrieren sich die Europäer auf Soforthilfe wie Flugabwehr und Energieversorgung.
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Hubertz-Entwurf: Milliardenkürzungen beim Wohngeld
Das Bundesbauministerium plant ab 2027 jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro beim Wohngeld. Betroffen wären etwa ein Drittel der bisher Berechtigten, vor allem Familien und Rentner.
Schwarz-grüner Vorstoß: Bundestagswahl alle 5 Jahre?
Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) und Landtagspräsident Strobl (CDU) fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, sind sich aber bei der Kanzler-Amtszeit uneinig.
Pantisano beleidigt CDU – Parteijugend will mehr
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano provoziert mit radikalen Sprüchen gegen die CDU. Doch der Parteijugend geht sein Kurs nicht weit genug – sie fordert eine härtere Gangart.
CDU braucht zwei Brandmauern: Gegen AfD und Linkspartei
Alexander Neubacher argumentiert, dass die CDU nicht nur eine Brandmauer zur AfD, sondern auch zur Linkspartei benötigt – und dass die jüngsten Aussagen von Linkenpolitikerin Ghazaei dies untermauern.
Julia Klöckner: WM-Orakel mit Stilkritik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Spitzenpolitikerin zu einem WM-Spiel in die USA und sagt einen Sieg gegen Ecuador voraus – eine Stilkritik.
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Union erteilt Linken klare Absage nach Faschismus-Vorwurf
Nach Faschismus-Aussage von Linken-Chef Pantisano lehnen CDU-Generalsekretär Linnemann und Minister jede Zusammenarbeit ab. Einige fordern Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Bahn senkt Ziele: Pünktlichkeit erst in den 2030ern
Die Deutsche Bahn verabschiedet sich von unerreichbaren Versprechen und setzt auf realistische Ziele. Erst in den 2030er Jahren soll die Pünktlichkeit wieder über 80 Prozent liegen.
Steuerknall im Kanzleramt: Millionen betroffen
Am Sonntag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um den Streit um die Steuerreform zu lösen. Die Pläne betreffen Millionen Bürger.
ICE-Todesfälle unter Trump um 140% gestiegen
Menschenrechtsorganisationen berichten: Im ICE-Gewahrsam starben seit Trumps Amtsantritt 52 Menschen – ein Anstieg von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Nato-Chef Rutte: Trumps Schmeichler oder Diplomat?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte gerät wegen Lobeshymnen auf Donald Trump in die Kritik. Seine Taktik, Trump mit eigenen Mitteln zu schlagen, stößt in Europa auf Widerstand.
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WM-Treffen: Sheinbaum und Felipe VI. über Kolonialerbe
Beim WM-Spiel Spanien gegen Uruguay treffen Mexikos Präsidentin Sheinbaum und Spaniens König Felipe VI. erstmals aufeinander. Im Zentrum steht eine Annäherung nach jahrelangem Streit über die Conquista.
Gutachten: AfD verfassungswidrig
Ein unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht die AfD als klar verfassungswidrig an und hält ein Verbotsverfahren für erfolgversprechend.
AfD-Chef Reichardt soll Hitlergruß gezeigt haben
AfD-Landeschef Martin Reichardt soll vor sechs Jahren den Hitlergruß gezeigt haben. Er bestreitet dies. Die Partei spricht von einem „Ritterschlag“. Der Vorwurf trifft eine Schlüsselfigur der Partei.
2500 gewaltbereite Linksextremisten bei AfD-Parteitag
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt drohen Ausschreitungen. Die Polizei warnt vor bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, die schlimmer als beim G20-Gipfel 2017 sein könnten.
Taliban-Deal: Realpolitik trotz Menschenrechtsverstößen
Der Abschiebedeal mit Afghanistan ist umstritten, doch laut Sicherheitsexperte Peter Neumann richtig. Er argumentiert, dass Diplomatie mit Diktaturen nötig sei, um Interessen zu wahren.
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Merz duzt SPD-Spitze nach Renten-Einigung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) duzt jetzt die SPD-Führung – inklusive Bärbel Bas und Matthias Miersch. Grund: die Einigung in der Rentenkommission. Das Du soll die Koalitionsstimmung verbessern.
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