Selenskyj billigt 40-tägige Offensive gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine 40-tägige Offensive gegen russische Ziele genehmigt, um Druck auf Moskau auszuüben und ein Ende des Krieges zu erzwingen.
Kategorie : Politik
Supreme Court stärkt Trumps Migrationspolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA billigt Maßnahmen der Trump-Regierung zur Einschränkung von Schutzstatus und Asylzugang. Bis zu 350.000 Haitianer und über 6.000 Syrer könnten abgeschoben werden.
Finanzreform: Bund und Länder einigen sich
Bund und Länder beschließen eine Finanzreform nach dem Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt'. Kommunen sollen um Milliarden entlastet werden. Zudem gibt es einen Pakt für den Rechtsstaat mit 2.000 neuen Stellen.
Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Sicherheit
Brandenburgs Regierungschef Woidke lobt die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit der Kommunen, kritisiert aber die Energiepolitik.
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Glyphosat-Urteil: Befreiungsschlag für Bayer und Trump
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Abschlagsfreie Rente mit 63 vor dem Aus
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Erhöhung des Eintrittsalters für die Frührente mit Abschlägen. Welche Änderungen auf Arbeitnehmer zukommen.
Startup Teens Awards 2026: Schüler-Ideen gegen Alltagsprobleme
Beim Startup Teens Awards 2026 in Berlin präsentierten über 100 Schüler ihre Geschäftsideen. Ein UV-Warnarmband, eine KI-Betrugsbox und eine Mathe-App gehören zu den Finalisten.
Israel: Kein Abzug vor Hisbollah-Entwaffnung
Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah abziehen, erklärte Regierungssprecher David Mencer. Die USA vermitteln weiter.
Trumps 250-Jahre-USA-Party: Wenig Zulauf und Absagen
Die 250-Jahr-Feier der USA startete mit einer enttäuschenden Rede von Präsident Trump. Nur wenige Zuschauer kamen, viele Musiker sagten ab. Korrespondentin Britta Kollenbroich berichtet.
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Einigung auf Finanzreform für Kommunen
Bund und Länder haben eine Finanzreform beschlossen, die Kommunen entlastet. Künftig gilt: Wer bestellt, zahlt. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten ab 200 Millionen Euro.
Ukraine droht Belarus: Lukaschenko lenkt ein
Die Ukraine fordert den Abbau russischer Signalverstärker in Belarus. Machthaber Lukaschenko zeigt sich kompromissbereit, riskiert aber Konflikt mit Putin.
Bund zahlt 80% der Umsetzungskosten für eigene Gesetze
Bund und Länder einigen sich: Der Bund übernimmt künftig 80 Prozent der Kosten, die seine Gesetze in Ländern und Kommunen verursachen – ab einer Grenze von 200 Millionen Euro.
Polizei warnt vor Gewalt bei AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt rechnet die Polizei mit bis zu 5.000 Linksextremisten unter den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten und warnt vor hohem Gewaltpotenzial.
Einigung auf Finanzreform zur Entlastung der Kommunen
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Finanzreform geeinigt, die vor allem Kommunen entlasten soll, wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies mitteilte.
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Cyberangriff auf ZOiS: Russische Staatsbürger gefährdet
Das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) meldet einen Cyberangriff. Angreifer hatten Zugriff auf Server, möglicherweise auf Personendaten russischer Staatsangehöriger, die mit dem Institut kooperierten.
Neues Gutachten belebt Debatte über AfD-Verbot
Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren. Politiker von SPD und Grünen fordern Konsequenzen.
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Erstmals 2026 ist ein nordkoreanischer Soldat über die Demarkationslinie nach Südkorea gelangt. Er wurde in Gewahrsam genommen, die Hintergründe werden untersucht.
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Hikel rügt eigene Stadträtin: SPD zeigt Unmut
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) spricht eine Missbilligung gegen Bildungsstadträtin Janine Wolter (SPD) aus. Die SPD zeigt sich verärgert über die parteiinterne Rüge.
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USA: Abschiebelager zu, Supreme Court stärkt Trump, Rutte verteidigt Deutschland
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Lukaschenko ruft zu Verhandlungen auf – Kiew warnt
Belarus' Machthaber Lukaschenko betont Friedenswillen und ruft die Ukraine zu Gesprächen auf. Selenskyj wirft Minsk weiterhin Kriegsvorbereitungen vor und legt Satellitenfotos vor.
Gutachten: Gute Chancen für AfD-Verbot – Politik zögert
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gute Aussichten für ein AfD-Verbot. Doch die Politik scheut den Schritt, obwohl die rechtlichen Hürden überwindbar erscheinen.
Milliarden für KNDS-Einstieg: Bund stimmt Freitag ab
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Nato-Gipfel: Türkische Journalisten ausgeschlossen
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wurden zahlreiche türkische Journalisten, darunter oppositionelle Medien, von der Akkreditierung ausgeschlossen. Reporter ohne Grenzen kritisiert das Verfahren als intransparent.
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Ukraine: 3,4 Milliarden Dollar von Weltbank
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Ungarns Premier Peter Magyar plant, Präsident Tamas Sulyok per Verfassungsänderung zu entmachten. Kritiker warnen vor Präzedenzfall, Sulyok wehrt sich.
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