Bürger-App geplant: Smartphone ersetzt Amt-Gang

Digitalminister Karsten Wildberger arbeitet an einer zentralen App für staatliche Dienste. Bürger könnten bald Anträge per Smartphone stellen und Termine buchen, während Datenschützer Bedenken äußern.

AfD-Verbot nach Gerichtsurteil: Vom Tisch oder nicht?

Die AfD sieht sich nach dem Kölner Gerichtsurteil gegen den Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung. Während die Partei ein Verbotsverfahren für ausgeschlossen hält, betonen SPD und Linke, dass diese Option weiterhin besteht. Die

Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah: Geldspur verfolgt

Die AfD bleibt in den Schlagzeilen: Nach der Durchsuchung bei Politiker Krah konzentrieren sich Ermittler auf Geldflüsse. China-Vorwürfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei, ein Verbotsverfahren scheint jedoch unwahrscheinlich.

Schweriner OB-Kandidat klagt gegen eigene Stadt

Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.

SPD: AfD-Verbotsverfahren weiterhin möglich trotz Gericht

Die SPD hält ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für möglich, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorläufig untersagt hat. Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Notwendigkeit einer sorg

Epstein: Prüfung von RAF-Flugplätzen für Menschenhandel

Das britische Verteidigungsministerium untersucht, ob der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Militärflugplätze der Royal Air Force für den Schmuggel von Mädchen nutzte. Akten aus über zwei Jahrzehnten werden geprüft.

Drohnenvorfall nahe Charles de Gaulle in schwedischen Gewässern

Die schwedische Marine hat eine verdächtige Drohne in der Nähe des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle gestört. Der Vorfall ereignete sich während eines Hafenbesuchs in Malmö, wobei ein russisches Militärschiff in der Umgebung gesichtet wurde.

Merz trifft Trump: Zweites Treffen mit schwierigen Themen

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Dienstag zu einem zweiten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Während das erste Treffen harmonisch verlief, stehen nun Zollstreit, Ukraine-Krieg und China-Politik auf der Agenda.

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