Bosch zahlt Millionenstrafe in USA wegen Huawei-Lieferungen
Bosch muss in den USA eine Strafe von 36 Millionen Dollar zahlen, weil Tochtergesellschaften ohne Lizenz Sensoren und Software an Huawei lieferten.
Kategorie : Politik
Trump hält sich neue Russland-Sanktionen offen
Donald Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, während von der Leyen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU einschränken will. Der russische Aktienmarkt verlor über 180 Milliarden Euro.
Epsteins Notizen: Wut auf Trump und Haftbedingungen
Eine NYT-Recherche zeigt Epsteins letzte Wochen: Er schimpfte über Donald Trump und haderte mit den Haftbedingungen. Seine Notizen aus dem Gefängnis geben Einblicke in seinen Gemütszustand vor seinem Tod.
Von der Leyen will Ukraine-Flüchtlingsaufnahme limitieren
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu limitieren, besonders für wehrfähige Männer. Ein Vorschlag soll den vorübergehenden Schutz einschränken.
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Entflohener Mörder: Täter im Fall Melanie?
Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder nutzt seinen Freigang in Peine, steigt aufs Motorrad und verschwindet. Handelt es sich um Benjamin Fricke, der 2010 eine Floristin tötete?
Prozess um gestohlene Puschkin-Werke: Putins Schatten?
Sechs Georgier wurden in Paris wegen Diebstahls seltener russischer Erstausgaben verurteilt. Die Spur führt nach Russland – und vielleicht bis zum Kreml.
Berliner Vergewaltigungsfall: Urteil aufgehoben
Im Fall Marvin S. hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berliner Landgerichts auf. Der Angeklagte hatte einer 20-Jährigen Drogen verabreicht und sie vergewaltigt. Nun muss neu verhandelt werden.
SS im NS-Staat: Elite, Terror und Verbrechen
Ein SPIEGEL-Interview mit Historiker Schulte über die Rolle der SS im NS-Regime: Aufbau, Mitgliederauswahl, Verbrechen und die Bedeutung für die heutige Aufarbeitung.
Orbán in Brüssel: Kämpferischer Auftritt
Viktor Orbán traf in Brüssel seine europäischen Verbündeten von den Patrioten. Der abgewählte ungarische Premier zeigte sich kämpferisch und äußerte sich mehrdeutig zu seiner Zukunft.
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G7-Gipfel: Trump inszeniert sich, Meloni raucht nicht mehr
Beim G7-Gipfel in Italien sorgt Donald Trump mit markigen Worten für Aufsehen, während Giorgia Meloni überraschend ihren Rauchstopp verkündet. Die Einigung zu Ukraine und Iran bleibt fragil.
Trump: Hohe Verluste im Ukraine-Krieg
US-Präsident Trump äußert sich auf dem G7-Gipfel zu seinen Gesprächen mit Putin und Selenskyj. Er betont die hohen Verluste und die Gesprächsbereitschaft beider Seiten.
G7-Gipfel: Trump nennt Israels Angriffe auf Beirut unfair
Beim G7-Gipfel in Évian äußert US-Präsident Trump ungewöhnliche Kritik an Israels Vorgehen im Libanon. Er dankt China und Russland für Neutralität im Iran-Krieg und droht Teheran zugleich.
USA bedrohen Europas Tech-Souveränität – Gastbeitrag
Nach dem Scheitern von FCAS und US-KI-Beschränkungen müssen Berlin und Paris ihre Technologieallianz neu erfinden. Ein Gastbeitrag von Daniela Schwarzer.
Trump zweifelt leise am Iran-Deal und droht mit Bomben
US-Präsident Donald Trump äußert kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit dem Iran Zweifel und droht erneut mit militärischer Gewalt.
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Trump: Iran-Abkommen könnte morgen unterzeichnet werden
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass das Rahmenabkommen mit dem Iran früher als geplant unterzeichnet werden könnte – möglicherweise bereits am Donnerstag.
G7-Gipfel: Trump zeigt Einigkeit, doch Misstrauen bleibt
Beim G7-Gipfel in Évian demonstrieren Donald Trump und die Verbündeten Einigkeit in Iran- und Ukraine-Fragen. Doch das Verhältnis zu Kanzler Merz bleibt angespannt.
Iran: US-Beamter bestätigt Rahmenabkommen-Wortlaut
Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hat den vorab verbreiteten Wortlaut des Rahmenabkommens zwischen USA und Iran weitgehend bestätigt. Das Abkommen sieht eine sofortige Waffenruhe vor.
Antisemitismus in Deutschland: „Nie wieder!“ in Gefahr
Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland steigt. Ein Kommentar von Christian Unger über die wachsende Bedrohung und das bröckelnde Versprechen „Nie wieder!“.
Rechenzentrum Potsdam: Oberbürgermeisterin legt finalen Kompromiss vor
Im Streit um das Kreativhaus Rechenzentrum in Potsdam gibt es einen neuen Vorschlag der Oberbürgermeisterin. Die Entscheidung liegt nun bei den Stadtverordneten.
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G7-Gipfel: Uneinigkeit bei Hormus und Iran-Deal
Beim G7-Gipfel in Évian zeigen sich Differenzen: Deutschland zögert bei Hormus-Einsatz, Trump droht Iran und kritisiert Israel. Macron betont Einheit.
Abgeordnete verzichten auf höhere Diäten in Brandenburg
Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen einen Teil der automatischen Diätenerhöhung 2027 aussetzen. Das spart rund 700.000 Euro.
Krise um Potsdams Jugendamt: Aufklärung nötig
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen das Potsdamer Jugendamt erschüttern das Vertrauen. Ein Kommentar plädiert für vollständige Aufklärung, um weitere Schäden zu vermeiden.
Trump-Iran-Deal: Straße von Hormus wieder sicher?
Nach dem Friedensdeal zwischen den USA und dem Iran soll die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Deutschland bietet Hilfe bei der Minenräumung an.
Trump ist der Boss – aber nicht mehr uneingeschränkt
Beim G7-Gipfel zeigte sich: Donald Trump ist noch der mächtigste Mann der Welt, aber seine Macht hat Grenzen. Der Irankrieg schwächt ihn, Europa hat Chancen.
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Amnesty-Chefin: Deutschland verhält sich feige in Nahost
Amnesty International kritisiert Israel wegen ethnischer Säuberungen im Westjordanland. Die Organisation fordert von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung gegen die israelische Regierung.
Russisches Kriegsschiff feuert Warnschüsse ab
Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine Yacht abgegeben. Premierminister Starmer reagiert deutlich. Der Vorfall erhöht die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien.
14-Punkte-Plan der USA für Iran-Deal enthüllt
Ein 14-Punkte-Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll den Frieden sichern. Die Punkte umfassen Waffenstillstand, Sanktionsaufhebung und Wiederaufbauhilfe.
Brandenburger Landtag: Teilverzicht auf Diätenerhöhung
Der Brandenburger Landtag stimmt für einen Teilverzicht der Diätenerhöhung 2027. Die Koalition von SPD und CDU will den Großteil der Grundentschädigung aussetzen, um rund 700.000 Euro einzusparen.
Deutschland und Polen besiegeln Sicherheitspakt
Deutschland und Polen haben einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet. Die engere Zusammenarbeit in Verteidigung und Rüstung stößt in Polen jedoch auf gemischte Reaktionen.
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Das S-Bahn-Vergabeverfahren in Berlin sorgt für Verzögerungen. Verkehrssenatorin äußert sich überrascht über die Komplexität. Entscheidung über Kammergericht steht bevor.
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