FBI entlässt Mitarbeiter aus Rache für Trump-Ermittlungen
Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihren Job, weil sie an Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Privatresidenz beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltung kritisiert.
Kategorie : Politik
Orbán stationiert Militär an Energieanlagen und beschuldigt Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verstärkt den Schutz kritischer Energieinfrastruktur durch Soldaten und wirft der Ukraine Sabotagepläne vor, ohne konkrete Belege zu liefern.
Zeitzer Tankstellen in der DDR: Gemeinschaft statt Konkurrenz
Leser berichten über das besondere Miteinander an Tankstellen in Zeitz zu DDR-Zeiten. Eine ehemalige Betreiberin teilt ihre Erinnerungen an die damalige Zeit.
AfD will U-Ausschuss zu Flüchtlingsheim-Vergabe in Brandenburg
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verpachtung eines Gasthauses als Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin. Vorwürfe über wirtschaftliche Verflechtungen und hohe Steuergeldausgaben stehen im Raum.
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Juli Zeh erwägt Kandidatur für Bundespräsidentenamt
Die Schriftstellerin Juli Zeh kann sich vorstellen, für das Amt der Bundespräsidentin zu kandidieren. Sie sieht sich vom Persönlichkeitsprofil geeignet und nennt Bildung, Gesundheit und Mobilität als Schwerpunkte.
USA stationieren erstmals F-22-Kampfjets in Israel
Die USA haben erstmals moderne F-22-Kampfflugzeuge nach Israel verlegt. Diese Stationierung erfolgt, nachdem Golfstaaten die Nutzung ihres Luftraums für Angriffe auf Iran verweigerten.
Ungarn-Veto bei Ukraine-Hilfen: Rutte als Vermittler
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich um Lösung des Konflikts um blockierte EU-Unterstützung für die Ukraine. Ungarn verlangt Wiederaufnahme russischer Öllieferungen.
Rutte vermittelt im Ungarn-Ukraine-Konflikt um Ölpipeline
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich hinter den Kulissen um eine Lösung, während Ungarn EU-Hilfen für die Ukraine blockiert, um russische Öllieferungen zu erzwingen.
Bundestag: CDU wirft AfD systematische Vetternwirtschaft vor
Im Bundestag eskalierte die Debatte um mögliche Scheinbeschäftigungen bei der AfD. CDU-Politiker Hoppenstedt sprach von „Selbstbereicherung“ und einem „Skandal“, während die AfD alle Vorwürfe zurückwies.
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Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das für die Partei und den Verfassungsschutz?
Gericht stoppt Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Die Behörde muss nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
Gericht stoppt Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Der Verfassungsschutz muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Jimmy Lai gewinnt Berufungsverfahren in Hongkong
Der inhaftierte Hongkonger Verleger Jimmy Lai hat einen juristischen Erfolg erzielt: Ein Berufungsgericht hob seine Verurteilung wegen Betrugs auf. Die Entscheidung ändert jedoch nichts an seiner langen Haftstrafe.
Woldegk sucht Lösungen für Grünpflege, Spielplatz und Mühle
Die Stadtvertreter von Woldegk diskutieren dringende Themen: Grünpflege, Spielplatzsicherheit und Mühlenumbau. Entscheidungen müssen schnell getroffen werden.
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AfD gewinnt Eilverfahren gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Die Klage der Partei war erfolgreich.
20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – drei aus Bayern
Deutschland hat 20 verurteilte Straftäter per Charterflug nach Afghanistan zurückgeführt. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Männer aus Bayern, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden waren.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die neueste Umfrage zeigt nur einen Prozentpunkt Unterschied.
Gericht stoppt Verfassungsschutz: AfD nicht rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf. Die Einstufung muss bis zum Hauptsacheverfahren warten.
Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf. Die Behörde muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
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USA und Iran verhandeln in Genf über Atomprogramm
In Genf verhandeln die USA und der Iran über das umstrittene Atomprogramm. Oman vermittelt, während US-Präsident Trump ein Ultimatum bis Anfang März gestellt hat.
AfD gewinnt Eilverfahren gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Behörde muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Mestlin: Schulsanierung bei Einwohnerversammlung Top-Thema
Bei der Einwohnerversammlung in Mestlin standen die dringende Sanierung der Grundschule, Fördermittel aus Berlin und Digitalisierungskurse für Senioren im Mittelpunkt der Diskussion.
FBI entlässt Ermittler der Trump-Dokumentenaffäre
Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihre Positionen, weil sie an den Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Mar-a-Lago beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltungsaktion kritisiert.
Reiter will Bettensteuer-Verbot vor Bundesverfassungsgericht
Nach Niederlage vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Kommunalverfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Verbot der Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern.
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Schweriner OB-Kandidat will Stadt nicht kampflos der AfD überlassen
CDU-Kandidat Sebastian Ehlers startet Wahlkampf mit klarer Ansage gegen die AfD. Sieben Kandidaten bewerben sich um Nachfolge von Oberbürgermeister Rico Badenschier.
Tornado-Kampfjets im Tiefflug über Bernburg bei Bundeswehr-Manöver
Am Mittwochvormittag flogen mehrere Tornado-Kampfjets der Bundeswehr im Tiefflug über Bernburg. Es handelte sich um einen geplanten Übungseinsatz, der bei Anwohnern für Aufregung sorgte.
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 - Frau als Staatsoberhaupt im Gespräch
Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 den Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier. Erstmals könnte eine Frau Bundespräsidentin werden. Namen wie Karin Prien, Ilse Aigner und Juli Zeh werden gehandelt.
Dobrindts Migrationswende: Widersprüche in der Asylpolitik
Die geplante frühere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber wird als humanes Signal gelobt, doch sie steht im Widerspruch zur restriktiven Linie der Bundesregierung und könnte die Migrationswende gefährden.
Brandenburg: SPD/CDU attackieren AfD-Krisenbild
In Brandenburg wehren sich SPD und CDU gegen die von der AfD beschworene Staatskrise. Die Koalitionsverhandlungen schweißen die Parteien zusammen, während sie einen Sparkurs planen.
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Bundestagsdebatte zur AfD-Vetternwirtschaft: Verstrickungen
Der Bundestag debattiert über die Vetternwirtschaft in der AfD. Die Partei, die sich als skandalfreie Alternative präsentiert, steht im Fokus der parlamentarischen Auseinandersetzung.
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