Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gestoppt. Die Entscheidung offenbart politisch motiviertes Handeln der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor dem Kongress ausgesagt und betont, sich nicht an Begegnungen mit Jeffrey Epstein zu erinnern. Auch Bill Clinton muss aussagen.
Bei der Münchner Kommunalwahl am 8. März treten 14 Parteien an, darunter viele kleine Listen mit innovativen Zielen wie Hanfbalkonen, digitaler Verwaltung und LBGTIQ*-Schutz.
Eine neue Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Cem Özdemirs Partei liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU.
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Eine neue Umfrage zeigt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen liegen nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU.
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert, um die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr einzusetzen und Strafen für Flughafenblockaden zu erhöhen.
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert: Die Bundeswehr darf bei Drohnenabwehr Amtshilfe leisten, auch mit Waffengewalt. Gleichzeitig werden Strafen für Flughafenblockaden verschärft.
In Ueckermünde hängen bereits Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, obwohl der kostenlose Sechswochenzeitraum erst am 1. März beginnt. Der Kandidat Tino Spiegelberg hat Großaufsteller platziert und dafür Gebühren gezahlt.
CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner plant nach einem Wahlsieg drastische Veränderungen: Stadtminister sollen in Klausur gehen, ein Referat komplett abgeschafft werden.
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Bundestagsabgeordneter Hendrik Streeck spricht über seinen Wechsel von der Wissenschaft in die Politik. Der CDU-Politiker fühlt sich fremdbestimmt und permanent gehetzt.
Kurz vor Gesprächen mit den USA in Genf hat Russland die Ukraine mit über 400 Drohnen angegriffen. Trotz Verhandlungen über Wiederaufbau ist kein Kriegsende in Sicht.
Die AfD steht erneut wegen der Beschäftigung von Verwandten durch Politiker in der Kritik. Ein Überblick zu den Grenzen und Vergleichen mit anderen Parteien.
Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD vorläufig recht gegeben: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ein Erfolg für die AfD vor wichtigen Landtagswahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Nvidia trotzt KI-Ängsten mit Rekordzahlen. Die Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt trotz Foto-Skandal im Amt.
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Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die politischen Reaktionen fallen äußerst kontrovers aus.
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, warnt vor geplanten Einsparungen bei Integrationskursen. Fast jeder dritte Teilnehmer stammt aus der Ukraine.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnet die Einstufung der AfD durch die frühere Bundesregierung als politisch motivierten Schnellschuss, der den Sicherheitsbehörden schade.
Brandenburgs Innenminister René Wilke lehnt pauschalen Ausschluss der umstrittenen US-Software Palantir für Polizeiarbeit ab, bevorzugt aber europäische Lösungen. Datenschützer und Politiker streiten über Einsatz.
CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner plant bei einem Wahlsieg radikale Verwaltungsreformen nach dem Vorbild der bayerischen Staatskanzlei, inklusive Ministerklausuren und Strukturabbau.
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Kurz vor Verhandlungen mit den USA in Genf hat Russland die Ukraine mit über 400 Drohnen angegriffen. Trotz der Eskalation laufen Gespräche zum Wiederaufbau.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch im Wesentlichen stattgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich enttäuscht.
Die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen schließt eine Präsidentschaftskandidatur aus, falls sie rechtskräftig zum Tragen einer Fußfessel verurteilt wird. Die endgültige Entscheidung wird im Juli erwartet.
Der Verbandsgemeinderat An der Finne hat in Eckartsberga mit deutlicher Mehrheit die Abwahl von Bürgermeisterin Monika Ludwig beschlossen. Das seltene Verfahren wurde von großem Publikumsinteresse begleitet.
Die finanzschwache Gemeinde Vellahn kann sich das geplante Feuerwehrfahrzeug HLF 20 nicht leisten. Statt 800.000 Euro soll nun ein kleineres HLF 10 für rund 600.000 Euro angeschafft werden.
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Der Ballenstedter Ortsteil Rieder plant für 2026 einen großen Festumzug zur 1090-Jahr-Feier. Doch erhöhte Sicherheitsvorschriften mit 30 zu sichernden Kreuzungen stellen die Organisatoren vor enorme Herausforderungen.
Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau, Österreich, wird für 20 Millionen Euro zu einer Polizeiinspektion umgebaut. Der Umbau soll den Ort neutralisieren und eine missbräuchliche Nutzung verhindern.
Die beliebte Mensa 'Essbar' im Pasewalker Stadtteilzentrum musste überraschend schließen. Betreiber LD-Event beendet den Betrieb wegen zu geringer Auslastung. Die Stadt sucht nun einen Nachfolger mit sozialem Konzept.
Die Sanierung von Schloss Bellevue und der Neubau eines Ersatzgebäudes summieren sich auf 1,06 Milliarden Euro. Kritiker werfen der Regierung Verschwendung vor.
Oberbürgermeister Torsten Zugehör hat erfolgreich gegen ein Video von Stadtrat Holger List geklagt. Das Landgericht Dessau-Roßlau erließ eine einstweilige Verfügung.
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Interimspräsident Sharaa strebt einen Einheitsstaat an und will die Selbstverwaltung in Rojava beenden. Dies weckt bei Kurden Erinnerungen an historische Unterdrückung.
