Nato-Chef bestätigt US-Streichungen bei Streitkräften
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigt, dass die USA weniger Fähigkeiten unter Nato-Kommando stellen. Er betont, dies sei kein Rückzug, sondern eine faire Neuverteilung der Lasten.
Kategorie : Politik
IMK: Innenminister beraten über Sicherheit und Bußgelder
Die Innenministerkonferenz in Hamburg steht vor kontroversen Diskussionen: Türkische Gemeinde fordert mehr Schutz vor rechter Gewalt, Polizeigewerkschaften verlangen härtere Maßnahmen gegen Kinderkriminalität und Fußballfans.
Iran-Krieg bremst Luftverkehr: Angebot stagniert
Flugstreichungen und hohe Kerosinpreise durch den Iran-Krieg schwächen das Luftverkehrsangebot in Deutschland. Das Sitzplatzangebot stagniert im Sommerhalbjahr auf Vorjahresniveau.
G7-Staaten planen Obergrenze für seltene Erden aus China
Die G7-Länder wollen ihre Abhängigkeit von China bei seltenen Erden reduzieren. Bis 2030 soll der Importanteil auf unter 60 Prozent sinken.
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G7-Gipfel: Neue Harmonie mit Trump – wie lange hält sie?
Der Iran-Krieg entzweite die USA und Europa, doch die Friedenshoffnung bringt sie beim G7-Gipfel wieder zusammen. Die Chancen stehen gut, aber die Haltbarkeit ist fraglich.
G7-Gipfel: Trump droht Iran und kritisiert Israels Vorgehen
Beim G7-Gipfel in Évian droht US-Präsident Trump dem Iran mit neuen Angriffen. Er kritisiert Israels Militäraktionen im Libanon. Der Iran-Deal soll am Freitag unterzeichnet werden.
G7 planen Obergrenze für Rohstoffimporte aus China
Die G7-Staaten streben eine Obergrenze für den Import bestimmter Rohstoffe aus China an, um die Abhängigkeit zu verringern und das Risiko der Erpressbarkeit zu minimieren.
Algenplage: Trumps Traum von blauem Pool geplatzt
Trotz teurer Renovierung kämpft der Lincoln-Memorial-Pool in Washington mit einer Algenplage. Das Wasser ist wieder grün, sehr zum Ärger von US-Präsident Trump.
Deutschland und Polen vertiefen Militärkooperation
35 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen ein neues Militärabkommen unterzeichnet. Die Außenminister betonten die besondere Verantwortung für die Region angesichts der russischen Bedrohung.
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Verteidigungsabkommen: Polen und Deutschland rücken zusammen
35 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag unterzeichnen Deutschland und Polen ein Verteidigungsabkommen. Eine enge Sicherheitspartnerschaft entsteht, ähnlich dem deutsch-französischen Tandem.
Nato-Chef bestätigt US-Streichungen bei Streitkräfteplanung
Die USA reduzieren ihre Truppen unter Nato-Kommando. Generalsekretär Rutte betont, dass dies kein Rückzug sei, sondern eine faire Lastenteilung.
26 Parteien zur Berlin-Wahl 2026 zugelassen
Nur 26 Parteien dürfen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte sechs Bewerber ab, darunter die NSAfD.
Nova-Ausstellung: Millionen-Zuschlag rechtswidrig
Der Berliner Rechnungshof erklärte die Förderung der Nova-Ausstellung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für evident rechtswidrig. Die Ausstellung stand kurz vor dem Aus.
Messi-Tritt: Rote Karte? Kontroverse um WM-Gala
Lionel Messi erzielt Dreierpack bei WM-Auftakt, doch ein Foul an Aissa Mandi sorgt für Diskussionen. Experten sehen Rot. Weitere Themen: Spionage, KI-Video, Tuchel.
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Trumps Algen-Posse: Reflecting Pool wird grün
Donald Trumps 15-Millionen-Dollar-Renovierung des Reflecting Pools in Washington endet im Desaster: Algen verfärben das Becken grün und blamieren den Präsidenten.
EU droht mit Schutzzöllen gegen China: Ein Fehler wie Trump?
Die EU erwägt Schutzzölle gegen chinesische Waren, um die heimische Industrie zu schützen. Doch Experten warnen vor den negativen Folgen solcher Maßnahmen.
Appell für Reformen: Gründer und Manager fordern Handeln
Mehr als 100 Gründer und Manager appellieren an die Bundesregierung, vor dem Koalitionsausschuss am 1. Juli echte Reformen für Rente und Sozialstaat umzusetzen.
G7-Gipfel: Skurrile Momente der Staatschefs
Beim G7-Gipfel in Évian sorgten skurrile und peinliche Momente der Staatschefs für Aufsehen. Von lustlosen Handschlägen bis zu Zoff-Einlagen – ein Rückblick.
Trump droht Iran: Bomben, Israel greift Libanon an
Trump droht Iran mit Bombardierung, Israel fliegt Luftangriffe im Libanon. US-Minister zweifeln an Irans Zuverlässigkeit. Ölexporte laufen wieder an.
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Trump: Härtere Russland-Sanktionen gegen EU-Hilfe für Iran
Beim G7-Gipfel in Évian kündigt Trump verschärfte Sanktionen gegen Russland an, verlangt aber im Gegenzug europäische Unterstützung für das Iran-Abkommen und die Sicherung der Straße von Hormus.
Tschechien: Warnstreik gegen Rundfunkgebühren-Aus
In Tschechien protestieren Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender mit einem Warnstreik gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und Mittelkürzungen.
CSU attackiert BR wegen Scharia-Modebericht
Der Bayerische Rundfunk gerät in die Kritik der CSU, nachdem ein Beitrag die Verschleierung von Frauen als Modetrend feiert und Frauen mit Handyhüllen vergleicht.
Trump droht Iran mit Bomben – G7 unterstützt Rahmenabkommen
US-Präsident Trump droht Iran mit neuen Angriffen, falls das Land sich nicht an das Rahmenabkommen hält. G7-Staaten begrüßen den Deal und wollen helfen. Israel setzt Luftangriffe im Libanon fort.
Berlin und Korea: Leitartikel zum 17. Juni 1953
Der Tagesspiegel-Leitartikel von Erik Reger analysiert den Volksaufstand in der DDR 1953 vor dem Hintergrund der Korea-Verhandlungen und der Berlinblockade.
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Streit um Antisemitismusbeauftragten: Verteidigung für Can
Im Streit um den Antisemitismusbeauftragten für Berlins Hochschulen stellen sich Experten und jüdische Studierende hinter den umstrittenen Kandidaten Mehmet Can.
PCK-Raffinerie trotz Ölstopp aus Kasachstan sicher
Seit sechs Wochen fließt kein Öl aus Kasachstan mehr. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement versichert, die PCK-Raffinerie in Schwedt könne dennoch zuverlässig liefern. Eine Grundsatzdebatte im Landtag entbrannt.
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat neuen Regeln für abgelehnte Asylbewerber zugestimmt, darunter Rückkehrzentren in Drittstaaten, strengere Abschiebungen und längere Haft.
PCK-Debatte: BSW und AfD fordern Ende der Sanktionen
Im Brandenburger Landtag entbrannte ein Streit um die Zukunft der PCK-Raffinerie. BSW und AfD verlangen ein Ende der Russland-Sanktionen, während die Regierung auf Versorgungssicherheit setzt.
Berlins Generalstaatsanwältin warnt vor politischer Einflussnahme
Margarete Koppers, Berlins Generalstaatsanwältin, fordert die Abschaffung des externen Weisungsrechts, um politische Einflussnahme auf Strafverfahren zu verhindern.
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Block-Prozess: Zeuge bestätigt Geheimdienst-Vergangenheit
Im Block-Prozess in Hamburg bestätigt der mutmaßliche Chef der Kidnapper, David Barkay, seine frühere Tätigkeit beim israelischen Geheimdienst. Er sagt auf Englisch aus, weil Spanisch seine Muttersprache ist.
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