Haftstrafe nach Maskenbetrug mit 22 Millionen Euro
Ein Unternehmer muss wegen Steuerhinterziehung nach Corona-Maskengeschäften eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Das Landgericht München verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft.
Kategorie : Politik
Merz in Peking: Wirtschaftskooperation vertiefen, aber Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in China für Investitionen und Zusammenarbeit, kritisiert aber marktverzerrende Subventionen und das Handelsdefizit. Das Wort 'Rivale' vermeidet er.
Merz in China: Partnerschaft mit klaren Ansagen, kein Frühling
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem China-Besuch marktverzerrende Subventionen und Handelsüberschüsse kritisiert, während er für Investitionen warb. Das Wort 'Rivale' vermied er bewusst.
Schlaganfall bei Geburt im Keller: Frauen berichten von Besatzung
Unter russischer Besatzung musste eine Schwiegertochter ihr Kind im Keller zur Welt bringen, was zu einem Schlaganfall führte. Frauen schildern Gewalt und Unterdrückung.
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Misstrauensanträge gegen Bremer Linke-Senatorinnen gescheitert
Die Bremer Opposition um CDU, FDP und Bündnis Deutschland konnte nicht genügend Stimmen für die Abwahl von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard mobilisieren.
AfD erstmals zweitstärkste Kraft in Berlin – Wegner unter Druck
Eine exklusive INSA-Umfrage zeigt: Die AfD erreicht in Berlin einen historischen Höchstwert und ist erstmals zweitstärkste Kraft. Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die CDU geraten zunehmend in Bedrängnis.
Röbel/Müritz: Bürgersprechstunden der Stadtvertretung
Die Stadtvertretung von Röbel/Müritz bietet regelmäßige Bürgersprechstunden im Begegnungszentrum an. Bürger können ohne Anmeldung mit gewählten Vertretern sprechen.
Überflutungen in Uckermark: Feuerwehr im Dauereinsatz
Tauwetter und Regenfälle führen in der Uckermark zu massiven Überflutungen. Feuerwehrleute und Freiwillige kämpfen gegen Wassermassen, während einige Einsätze kostenpflichtig werden.
100 Tote bei Angriff auf Mullah-Hauptquartier in Teheran
Die Volksmudschahedin griffen mit 250 Kämpfern das Hauptquartier der iranischen Mullahs an. 100 Angreifer starben, während 150 zurückkehrten. Der Vorfall wirft Fragen auf.
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Bremer Grüne verschieben Versammlung wegen Nahverkehrsstreik
Die Bremer Grünen haben ihre Landesmitgliederversammlung wegen des bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr verschoben. Die Anreise wäre für viele Mitglieder nicht möglich gewesen.
Baerbocks Grönland-Aussage: Faktencheck zur EU-Zugehörigkeit
Annalena Baerbock bezeichnete Grönland als EU-Gebiet. Ein Faktencheck zeigt: Die Insel ist nur assoziiert, nicht offizielles Mitglied. Was bedeutet das für die EU-Außengrenze?
Smartphones nerven trotz unverzichtbarer Rolle
Eine Bitkom-Umfrage zeigt: 62% der Nutzer stört der ständige Blick des Partners aufs Handy, während 90% sich ein Leben ohne nicht vorstellen können. Absatz geht zurück, KI-Nutzung steigt.
Kanzleramt übt geheime Evakuierung für Krisenfall
Das Bundeskanzleramt führte eine geheime Evakuierungsübung durch, bei der Mitarbeiter zum Ausweichdienstsitz gebracht wurden, um die Handlungsfähigkeit der Regierung in Notlagen zu testen.
Köthen: Alleingänge der Oberbürgermeisterin sorgen für Frust
Oberbürgermeisterin Christina Buchheim steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik. Eine Interessengemeinschaft fordert sogar ein Abwahlverfahren.
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Fall Huso B.: 23 Jahre Duldung trotz Ausweisungsbefehl
Der Bosnier Huso B. lebt seit 23 Jahren als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, erhält monatlich 7250 Euro und hat eine kriminelle Vergangenheit. Trotz Ausweisungsentscheidungen wird seine Duldung regelmäßig verlängert.
Scholz beginnt mit Arbeit an politischer Autobiografie
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat bestätigt, dass er mit der Arbeit an seinen politischen Memoiren begonnen hat. Der 67-Jährige ist im Gespräch mit Verlagen und blickt auf eine lange Karriere zurück.
F-16-Kampfjet in Türkei abgestürzt: Pilot stirbt
Ein F-16-Kampfflugzeug ist in der Westtürkei neben einer Autobahn abgestürzt. Der Pilot kam dabei ums Leben, die Autobahn war zeitweise gesperrt.
Newsoms Memoiren: Alkohol, Affäre und Trump-Albtraum
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom veröffentlicht seine Autobiografie mit intimen Einblicken in sein Leben und seine scharfe Kritik an Donald Trump.
Staatsversagen: 52 Duldungen für kriminellen Asylbewerber
Die Akte des Bosniers Huso B. offenbart ein verheerendes Staatsversagen: Trotz Ausreisepflicht erhielt er 52 Duldungsverlängerungen und kassierte monatlich über 7000 Euro.
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Bitterfeld-Wolfen: Stadtrat entscheidet über Gedenktage
Die Fraktion Die Linke-Bündnisgrüne fordert offizielle Gedenkformate für historische Daten wie den 8. Mai, 17. Juni und 9. November in Bitterfeld-Wolfen.
Merz bei Xi: Große Chance für deutsch-chinesische Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in Peking für chinesische Investitionen in Deutschland, während Handelsungleichgewichte und politische Differenzen die Gespräche überschatten.
Teterow: Alle Bürgermeister-Kandidaten wollen Wirtschaftsförderer
Vor der Bürgermeisterwahl in Teterow am 1. März 2026 fordern alle vier Kandidaten die Wiedereinrichtung einer Wirtschaftsförderungsstelle. Die Stadt im Landkreis Rostock gilt als starker Wirtschaftsstandort.
Schwerin: Neue Plakat-Regeln für OB-Wahl gegen Schilderwald
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Trumps Schwäche: Kein Wirtschaftsboom wie bei Putin und Erdoğan
Eine Analyse zeigt, dass moderne Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Macht auf wirtschaftlichen Erfolg stützen, während US-Präsident Trump seine Versprechen nicht halten kann.
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Köthen: Alleingänge der Oberbürgermeisterin sorgen für Aufruhr
Oberbürgermeisterin Christina Buchheim steht wegen mangelnder Transparenz und Ausschluss von Stadträten bei einem Ministerbesuch in der Kritik. Eine Interessengemeinschaft fordert sogar ein Abwahlverfahren.
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Bei der jährlichen Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress kam es zu Zwischenrufen und stillem Protest. Die Rede begann mit kontroversen Reaktionen.
Merz trifft Xi Jinping: Erster China-Besuch als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in China als Regierungschef eingetroffen. In Peking traf er auf Präsident Xi Jinping.
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TV-Debatte: AfD und Grüne greifen CDU gemeinsam an
In der entscheidenden TV-Debatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bildeten AfD und Grüne eine überraschende Allianz gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.
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