US-Angriff auf Frachtschiff im Golf von Oman
Die US-Armee hat ein unter gambischer Flagge fahrendes Schiff im Golf von Oman angegriffen, das trotz Warnungen einen iranischen Hafen anlaufen wollte.
Kategorie : Politik
Martin Hagen wird neuer FDP-Generalsekretär
Martin Hagen soll die FDP als Generalsekretär aus der Krise führen. Mit klarer Kante gegen die AfD, aber ohne Brandmauer – das sorgt für parteiinternen Streit.
AfD: Wohnungen nicht für Asylanten, Remigration und Ausgangssperren
Die Berliner AfD hat auf ihrem Parteitag in Brandenburg ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker nominiert und ein hartes Wahlprogramm mit Fokus auf Remigration, Sicherheit und Disziplin beschlossen.
Trump Tower in Tiflis: Trumps Traum vom Kaukasus-Monte Carlo
Donald Trump plant trotz jahrelanger Verzögerungen einen Trump Tower in Georgien. Das Projekt ist politisch brisant, da es mit sanktionierten Personen verknüpft ist.
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Bafög-Reform: Ministerium hält an Zeitplan fest
Trotz skeptischer Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär bekräftigt ihr Ministerium den Zeitplan für die Bafög-Reform. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen.
BSW bestätigt Benda – Attacke gegen SPD
Das BSW in Brandenburg hat Landeschefin Friederike Benda mit 76,8 Prozent wiedergewählt. Sie attackierte die SPD scharf und sprach von fehlendem demokratischem Kompass.
Günther stärkt Merz: Koalition muss jetzt liefern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen auf und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch als absurd zurück.
Mamdani boykottiert Israel-Parade in New York
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Israel-Parade boykottiert, was scharfe Kritik auslöste. Er wirft Israel Apartheid vor, während die jüdische Gemeinschaft verärgert reagiert.
Thering: Olympia-Nein ist Jahrhundertchance vertan
CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Olympia-Referendum in Hamburg. Er macht den rot-grünen Senat für das Nein verantwortlich und spricht von einer verpassten Jahrhundertchance.
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Kanye-West-Konzert in Italien abgesagt
Aus Sicherheitsgründen wurde das für den 18. Juli in Norditalien geplante Konzert von Kanye West abgesagt. Auch Travis Scotts Auftritt fällt aus.
Zebra-Tarnung: Russland kämpft gegen KI-Drohnen
Russische Truppen setzen auf einen ungewöhnlichen Zebra-Tarnanstrich für Militärfahrzeuge, um sie vor KI-gesteuerten Drohnen zu schützen. Die Wirksamkeit ist umstritten.
Selenskyj: Russland verliert Initiative auf Schlachtfeld
Im fünften Kriegsjahr sieht die Ukraine ihre Position gestärkt. Präsident Selenskyj fordert Friedensgespräche vor dem Winter und kritisiert Sanktionslockerungen scharf.
Woidke will noch lange Regierungschef bleiben
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will trotz seines Alters von 64 Jahren noch länger im Amt bleiben. Er ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands.
Krim: Benzin wird knapp – Ukraine trifft Energieanlagen
Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fort. Auf der Krim wird Benzin knapp, während eine Pipeline-Pumpstation getroffen wurde.
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NRW-FDP-Chef Höne fordert mehr Debatten mit AfD
NRW-FDP-Chef Henning Höne plädiert für mehr inhaltliche Auseinandersetzungen mit der AfD im Landtagswahlkampf. Eine Zusammenarbeit schließt er jedoch aus.
AfD-Mitgliedschaft kein Automatismus für Waffenentzug
Sachsens Innenminister Schuster betont: Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht nicht für Waffenentzug. Es muss ein Mehr hinzutreten, um Unzuverlässigkeit zu belegen.
Mexiko weist US-Justizministerium zurecht
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum weist US-Forderungen nach Festnahmen zurück und betont die nationale Souveränität. Der Vorfall verschärft die Debatte über ausländische Einmischung.
Wehrrecht: Neuregelung für Auslandsreisen
Das Verteidigungsministerium plant eine gesetzliche Neuregelung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist im Reservestärkungsgesetz vorgesehen.
Russland ruft Botschafter aus Armenien zurück
Russland hat seinen Botschafter in Armenien zu Konsultationen zurückgerufen. Grund ist die Annäherung Eriwans an die EU. Moskau droht mit dem Ende günstiger Gaslieferungen.
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Rentenbeiträge: Stärkerer Anstieg als erwartet
Die Deutsche Rentenversicherung korrigiert ihre Prognosen nach oben. Bis 2028 könnte der Beitragssatz auf 19,9 Prozent steigen, langfristig sogar auf über 21 Prozent.
Russland greift Ukraine an: Verletzte in Charkiw und Cherson
Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden erneut rund ein Dutzend Menschen verletzt. Selenskyj spricht sich für Friedensgespräche vor dem Winter aus.
Pistorius handelte bei Abmeldepflicht rechtswidrig
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt fest, dass Verteidigungsminister Pistorius mit dem Aussetzen der Abmeldepflicht für Bundeswehrangehörige seine Kompetenzen überschritten hat.
Luftalarm in Kuwait: Iran greift US-Stützpunkt an
Iranische Revolutionsgarden haben einen US-Stützpunkt in Kuwait angegriffen. Die Luftabwehr des Golfstaats ist im Einsatz. Verhandlungen über ein Rahmenabkommen stocken.
Pistorius: Pflicht-Reservedienst – Arbeitgeber protestieren
Verteidigungsminister Pistorius plant verpflichtende Reserveübungen für ehemalige Soldaten. Arbeitgeber wehren sich und warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft.
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Peseschkian fordert Kurswechsel und dementiert Rücktritt
Irans Präsident Peseschkian fordert mit ungewöhnlich deutlichen Worten einen grundlegenden Wandel im Führungsstil. Sein Büro wies Rücktrittsgerüchte zurück.
Bund ließ 2025 ein Drittel des Sondervermögens ungenutzt
2025 plante der Bund 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, gab aber nur 24 Milliarden aus. Ein Bericht zeigt Verzögerungen bei vielen Projekten.
Trump wehrt sich gegen Kritik an Iran-Gesprächen
US-Präsident Donald Trump kritisiert die öffentliche Kommentierung seiner Iran-Verhandlungen. Er betont, der Iran wolle ein Abkommen, und ruft zur Geduld auf.
GEW fordert Reform der ADD in Rheinland-Pfalz
Die GEW kritisiert die ADD in Rheinland-Pfalz als überlastet und fordert mehr Personal. Die neue Landesregierung plant eine Reform der Mammutbehörde.
Wüst weist Kanzlertausch-Spekulationen zurück
Hendrik Wüst hat auf einer CDU-Tagung im Sauerland erneut alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen und Kanzler Merz seine volle Unterstützung zugesichert.
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Gericht: AfD-Hochstufung in Niedersachsen rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgewiesen. Die Belege des Verfassungsschutzes seien ausreichend.
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