Linke deckelt Diäten auf 5.300 Euro brutto
Die Linke verpflichtet ihre Bundes- und Europaabgeordneten, Diäten auf 5.300 Euro brutto zu deckeln. Überschüsse fließen in Sozialfonds. Der Parteitag stimmte mit breiter Mehrheit zu.
Kategorie : AfD
Lucke fordert AfD-Grundsatzbeschluss und Neuausrichtung
AfD-Mitgründer Bernd Lucke kritisiert Ausgrenzung seiner Ex-Partei, fordert aber einen Grundsatzbeschluss zu Verfassungstreue und ein Selbstverständnis als staatstragende Reformpartei.
Linken-Chef wirft CDU Faschismus vor
Im BILD-Interview attackiert der neue Linken-Vorsitzende Pantisano die Union scharf: Er wirft ihr faschistische Politik vor und löst damit eine kontroverse Debatte aus.
CSD Merseburg: Queere Community fürchtet um Förderung
Beim CSD in Merseburg feiert die queere Community, doch die Verunsicherung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist groß. Bei einem AfD-Sieg droht ein Ende der staatlichen Förderung für Regenbogen-Organisationen.
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AfD-Höhenflug: INSA-Karte zeigt neue Machtzentren
Laut INSA-Berechnungen könnte die AfD bei einer Neuwahl tief in bisherige Hochburgen von Union und SPD im Westen und Süden vordringen. Die Karte zeigt, welche Wahlkreise betroffen sind.
Söder warnt Union vor Annäherung an die AfD
CSU-Chef Markus Söder warnt die Union im BamS-Interview eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Eine solche Strategie würde die Union zerreißen, so Söder.
Bund zahlte Bediensteten fünf Millionen Euro zu viel
Ein Berechnungsfehler eines Dienstleisters führte dazu, dass Bundesbedienstete im Ausland monatelang zu viel Gehalt erhielten. Der Schaden beträgt fünf Millionen Euro.
AfD und Remigration: Abschiebe-Fantasien im Detail
Ein SPIEGEL-TV-Film enthüllt, wie die AfD den extrem rechten Kampfbegriff ‚Remigration‘ zur Standardsprache macht und welche Abschiebe-Fantasien dahinterstecken.
Söder: Bürgergeld senken, Rente sichern
CSU-Chef Markus Söder fordert im BILD-Gespräch eine deutliche Reduzierung der Bürgergeld-Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum und lehnt höhere Steuern ab.
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CDU-Kritik an neuem Linken-Chef: Faschismus-Vergleich sorgt für Eklat
Luigi Pantisano wurde zum Co-Vorsitzenden der Linken gewählt, nachdem er die CDU mit der AfD gleichgesetzt hatte. Die CDU reagierte empört. Seine Co-Chefin Schwerdtner äußerte sich gemäßigt.
FPÖ-Geburtstag: Orbán, Wilders und Weidel in Wien
Zum 70. Geburtstag der FPÖ lud Herbert Kickl führende rechte Politiker Europas nach Wien. Viktor Orbán, Geert Wilders und Alice Weidel saßen in der ersten Reihe. Weidel lobte Kickl als künftigen Volkskanzler.
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Innenminister schweigen
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg bleibt ein möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt offiziell außen vor. Doch die Minister stehen vor heiklen Fragen zur Sicherheitspolitik.
Groß-Demo in Passau: Rauchbombe bei AfD-Parteitag
Beim AfD-Landesparteitag in Passau eskalieren Proteste: Rauchbombe gezündet, Straße blockiert. Polizei mit Großaufgebot im Einsatz, Flugverbotszone eingerichtet.
Geheimer Bayern-Plan: AfD-Putsch gegen Weidel
Beim Landesparteitag der Bayern-AfD in Passau steht nicht nur der Vorsitz zur Wahl. Hinter den Kulissen wird ein Machtkampf ausgetragen, der bis zum Bundesparteitag in Erfurt reicht und Alice Weidels Position gefährden könnte.
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Rechtsextreme nutzen Sonnwendfeiern zur Rekrutierung
Extremismusforscher Andreas Speit erklärt, wie völkische Gruppen Sonnwendfeiern für ihre Ideologie nutzen. Woran man sie erkennt und wie sie Jugendliche ködern.
BSW Brandenburg: Austritte nach Parteitag
Nach dem Landesparteitag mit Wiederwahl von Friederike Benda treten mehrere Kreisspitzen aus dem BSW Brandenburg aus. Die Landeschefin verteidigt ihren Kurs.
Drei Jahre Haft für Dortmunder Neonazi im Darknet
Martin S. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Darknet zu Morden an Politikern aufrief. Vor Gericht bezeichnete er sich selbst als Nazi.
AfD-Abgeordneter in Rostock attackiert
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde in Rostock Opfer eines nächtlichen Angriffs. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und sucht Zeugen.
Frust-Atlas: Wo Union und SPD Wähler verlieren
Ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt eine interaktive Karte, in welchen Wahlkreisen Union und SPD massiv Wähler verlieren. Die AfD liegt bei 29 Prozent.
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KI-Avatar Larissa Wagner: AfD-Propaganda aus Senftenberg
Ein KI-generierter Avatar namens Larissa Wagner verbreitet in sozialen Netzwerken extrem rechte Positionen. Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor solchen Fake-Profilen, die Jugendliche ködern sollen.
AfD steigt auf 28 Prozent: Vier Punkte vor Union
Die AfD erreicht im aktuellen Politbarometer 28 Prozent und liegt erstmals vier Punkte vor der Union. Die Bereitschaft der Deutschen für Reformeinschränkungen ist gering.
AfD-Landrat Rentsch: Letzter bei Abschiebungen
Der einzige AfD-Landrat Deutschlands, Robert Rentsch, belegt im Abschiebe-Ranking den letzten Platz in Thüringen. Trotz harter Rhetorik werden in seinem Landkreis wenige abgeschoben.
Angriff auf AfD-Politiker in Rostock – Polizei ermittelt
Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wurde in Rostock mutmaßlich mit einem spitzen Gegenstand angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffen – Behörden ahnungslos
Eine Abfrage bei den Behörden zeigt: Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Verfassungsfeindlichkeit ein Ausschlusskriterium ist. Die Innenminister suchen nach Wegen, sie zu entwaffnen.
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Waffenbesitz bei AfD-Mitgliedern: Hunderte sind bewaffnet
Trotz laufender Bemühungen der Innenminister besitzen Hunderte Rechtsextremisten weiterhin Waffen. Eine Abfrage zeigt: Viele AfD-Mitglieder horten Waffen, ohne dass die Behörden vollständig informiert sind.
AfD: „Wir sind angetreten, um die CDU fertig zu machen“
Bei einem Bürgerdialog im Saalekreis zeigt die AfD mit martialischer Sprache, dass sie die CDU als Erzfeind betrachtet und eine Alleinregierung anstrebt.
AfD bei 28 Prozent im ZDF-Politbarometer
Die AfD kommt im aktuellen ZDF-Politbarometer auf 28 Prozent und liegt damit deutlich vor der Union mit 24 Prozent. SPD und Grüne verlieren, die Linke bleibt stabil.
AfD erstmals vier Punkte vor Union im Politbarometer
Nur ein Viertel der Deutschen ist zu größeren Einschränkungen wegen Reformen bereit. Die AfD profitiert und liegt erstmals vier Punkte vor der Union.
AfD bei 28 Prozent im Politbarometer, Union bei 24
Die AfD baut ihren Vorsprung im ZDF-Politbarometer auf 28 Prozent aus, während CDU/CSU auf 24 Prozent fallen. SPD und Grüne verlieren leicht, die FDP verpasst den Einzug in den Bundestag.
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AfD will CDU „fertig machen“ – Bürgerdialog enthüllt Strategie
Bei einem Bürgerdialog im Saalekreis wird die aggressive Strategie der AfD gegen die CDU deutlich. Die Partei strebt eine Alleinregierung an und verwendet martialische Sprache.
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