Politische Skandale: Ibiza, CDU, FPÖ und Korruption
Eine Übersicht über aufsehenerregende Fälle wie die CDU-Parteispendenaffäre, Katargate und die FPÖ-Verbindungen zu Russland, die die Demokratie gefährden.
Kategorie : Politik
Kanzler zur Wahl in Rheinland-Pfalz: SPD unter Druck
Nach der erneuten Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz äußert sich der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz. Friedrich Merz kommentiert den Wahlausgang und die Zukunft der Koalition.
Putin schickt kinderlose Frauen zum Psychologen
Russlands Gesundheitsministerium empfiehlt psychologische Beratung für Frauen ohne Kinderwunsch. Ein weiterer Schritt der staatlichen Bevormundung unter Putin.
Spree-Neiße: CDU gewinnt knapp vor AfD - Jusos warnen
Bei der Stichwahl im Kreis Spree-Neiße setzt sich CDU-Kandidat Martin Heusler mit 51,5 Prozent knapp gegen die AfD durch. Die SPD-Jugend sieht das AfD-Ergebnis als Alarmsignal für Brandenburg.
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Frankreich: Hittler gewinnt Wahl – Pariser Bürgermeister radelt
Bei der französischen Kommunalwahl setzte sich Charles Hittler gegen Antoine Renault-Zielinski durch. In Paris wird Sozialist Emmanuel Grégoire neuer Bürgermeister und fährt demonstrativ mit dem Rad.
Student verklagt FU Berlin wegen Antisemitismus - Urteil naht
Ein jüdischer Student wirft der Freien Universität Berlin vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin will heute sein Urteil sprechen.
Merz nachdenklich trotz Wahlsieg: Geheime Ansage an CDU-Führung?
Bundeskanzler Friedrich Merz wirkte bei seiner Ankunft vor der Berliner CDU-Zentrale ernst und nachdenklich, obwohl seine Partei gerade in Rheinland-Pfalz einen Wahlsieg erzielt hat. Beobachter fragen sich, ob dies auf geheime Sorgen hinter den Kulissen h
FDP: Strack-Zimmermann will Doppelspitze
Die FDP steckt in einer Führungskrise. Laut SPIEGEL hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze für den Vorsitz zu kandidieren.
Ministerin verteidigt Freistellung nach Weihnachtsmarkt-Anschlag
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechtfertigt im Untersuchungsausschuss die Freistellung des Ärztlichen Direktors von Salus nach dem Magdeburger Anschlag. Kritik an Informationslücken.
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Stasi-Falle kostete französischen Soldaten in Halle das Leben
Neue Recherchen enthüllen: Der Tod von Philippe Mariotti 1984 war keine Unfall, sondern eine geplante Aktion der DDR-Staatssicherheit. Die Hintergründe des tragischen Vorfalls.
SPD-Führung bleibt nach Wahldebakel im Amt
Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben nach der SPD-Schlappe in Rheinland-Pfalz ihren Verbleib als Parteivorsitzende angekündigt. Sie wollen keine Personaldebatten, sondern sich auf Reformen konzentrieren.
Iran-Raketen: Droht Europa nach Angriff auf Diego Garcia?
Nach dem Raketenangriff auf den US-britischen Stützpunkt Diego Garcia fragen Experten, ob europäische Städte wie Berlin nun im Zielkorridor iranischer Raketen liegen.
SPD-Spitze bleibt nach Wahlschlappe im Amt
Nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz bleiben Bärbel Bas und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende. Sie kündigen eine programmatische Neuausrichtung an, um die Partei wieder in die Offensive zu bringen.
Iranische Raketen: Droht Europa jetzt Gefahr?
Nach dem Raketenangriff auf Diego Garcia fragen Experten, ob europäische Städte wie Berlin in Reichweite iranischer Raketen liegen. Die Analyse der militärischen Fähigkeiten.
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München: Grünen-Kandidat Krause gewinnt historische OB-Stichwahl
Dominik Krause von den Grünen besiegt Amtsinhaber Dieter Reiter in Münchner OB-Stichwahl. Politologen sehen Selbstzufriedenheit als Grund, während SPD-Rückbau und CSU-Warnzeichen analysiert werden.
Söder äußert sich nach Münchner OB-Stichwahl
Nach der historischen Niederlage von Dieter Reiter bei der Münchner OB-Stichwahl äußert sich Ministerpräsident Markus Söder. Der Grüne Dominik Krause gewinnt mit 56,4 Prozent.
SPD nach Wahlniederlage: Kein Rücktritt, aber offene Personaldebatte
Nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz betonen SPD-Chefs Bas und Klingbeil, dass sie nicht zurücktreten, aber eine offene Personaldebatte führen wollen, um die Partei zu stabilisieren.
Trump verschiebt Iran-Ultimatum nach produktiven Gesprächen
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an den Iran ausgesetzt und Angriffe auf Energieanlagen gestoppt. Grund sind produktive Gespräche über eine Waffenruhe in den kommenden fünf Tagen.
Trump setzt Iran-Ultimatum aus - Waffenstillstand in Sicht
US-Präsident Donald Trump verzichtet auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen. Grund sind produktive Gespräche über ein Ende der Kämpfe in den kommenden fünf Tagen.
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Trump verlängert Ultimatum an Iran für Hormus-Öffnung
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an den Iran um fünf Tage verlängert. Die Straße von Hormus muss für den Schiffsverkehr geöffnet werden, sonst droht die Zerstörung iranischer Kraftwerke.
SPD nach Wahldebakel: Klingbeil spricht von ernster Lage
Nach der schweren Niederlage in Rheinland-Pfalz steht die SPD unter Druck. Parteichef Lars Klingbeil räumt Fehler ein, lehnt Rücktritte ab und kündigt eine Neuaufstellung an.
Merz nach Rheinland-Pfalz-Wahl: Warnung vor Triumphgeheul
Kanzler Friedrich Merz mahnt nach dem CDU-Erfolg in Rheinland-Pfalz zur Besonnenheit und äußert eine ernste Sorge, die ganz Deutschland betreffen könnte.
Kirche in Uckermark gegen Rechtsextremismus vor Wahl
Evangelische Kirchengemeinde Templin und Kirchenkreis Oberes Havelland erklären ihre Unterzeichnung eines kontroversen offenen Briefes als Verteidigung demokratischer Grundwerte.
SPD-Führung lehnt Rücktritte nach Wahlschlappe ab
Nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz wollen SPD-Chefs Bas und Klingbeil im Amt bleiben, um die Regierungspartei nicht ins Chaos zu stürzen. Sie planen Reformen statt Personaldebatten.
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Schüsse vor Bürgermeisterwahl: Polizei ermittelt in Ueckermünde
In Ueckermünde wurden Schüsse auf einen Bürgermeisterkandidaten abgefeuert. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags und prüft einen politischen Hintergrund.
Reiter löscht Profile nach OB-Niederlage und beendet Karriere
Nach seiner klaren Niederlage in der Münchner OB-Stichwahl hat SPD-Politiker Dieter Reiter seine Social-Media-Profile gelöscht und das Ende seiner politischen Laufbahn angekündigt.
Wahlsieg: Gordon Schnieder von Merz in Berlin bejubelt
Nach seinem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz reist CDU-Kandidat Gordon Schnieder nach Berlin, wo er von Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Kollegen mit Applaus empfangen wird.
Weihnachtsmarkt-Prozess: Angeklagter wird in Saal getragen
Am 25. Verhandlungstag im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt musste der Angeklagte von Spezialkräften in den Saal getragen werden. Die Verhandlung drehte sich um seine Verhandlungsfähigkeit.
SPD-Krise: Klingbeil bietet nach Wahl-Debakel Rücktritt an
Nach dem verheerenden Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Er forderte eine Debatte über Kurs und Personal.
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Kim Jong Un: Wiederwahl in Nordkorea mit 99,99% Beteiligung
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wurde vom Parlament zum Präsidenten für Staatsangelegenheiten wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 99,99 Prozent, was Beobachter als inszeniert kritisieren.
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