Bundesanwaltschaft klagt Peter Fitzek an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Peter Fitzek und weitere Reichsbürger erhoben. Ihnen wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
Kategorie : Politik
Spahn-Nachfolge: Merz und Söder berufen digitale Sitzung ein
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef haben Friedrich Merz und Markus Söder für diesen Nachmittag eine digitale Sitzung des Fraktionsvorstands einberufen. Ein Nachfolgevorschlag wird noch heute erwartet.
Wahlpanne in New Jersey: Trump bekommt Steilvorlage
Ein Softwarefehler in New Jersey führte zur irrtümlichen Registrierung von 6600 Nicht-Staatsbürgern als Wähler. Gouverneurin Sherrill ist „entsetzt“ und leitet Maßnahmen ein. Trump nutzt den Vorfall, um für strengere Wahlgesetze zu werben.
Ukraine greift Wildberries-Lager an – ein Toter
Bei erneuten Drohnenangriffen auf Wildberries-Lager in Südrussland kommt ein Mensch ums Leben. Selenskyj verteidigt die Angriffe als Teil des Abwehrkampfes.
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Trump will Infantino als UN-Generalsekretär
US-Präsident Donald Trump plant laut Medienberichten, FIFA-Präsident Gianni Infantino als nächsten UN-Generalsekretär zu nominieren. Infantino strebt jedoch eine weitere Amtszeit bei der FIFA an.
Überraschung in Klopps Trainerteam: Bekannter Name
Jürgen Klopp wird noch diese Woche als neuer Bundestrainer vorgestellt. In seinem Trainerteam gibt es eine Überraschung: Einem BILD-Bericht zufolge wird ein bekannter Fußball-Name dabei sein.
Saleh fordert Übergewinnsteuer und attackiert Evers
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die vom Iran-Krieg profitieren. Er ruft CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zur Unterstützung auf und wirft ihm vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Bundesregierung: Kein Vorwurf der Doppelmoral bei Streeck
Die Bundesregierung bewertet die Vaterschaft von Drogenbeauftragtem Hendrik Streeck anders als die von Jens Spahn. Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht bei Streeck keinen Vorwurf der Doppelmoral.
Flüchtlingsrat: Neues Migrationszentrum wirft Fragen auf
Der sächsische Flüchtlingsrat äußert rechtliche und gesundheitliche Bedenken am neuen Sekundärmigrationszentrum in Dresden, das Asylbewerber mit Verfahren in anderen EU-Staaten aufnimmt.
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Kretschmer: Brandmauer zur AfD ist überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert offene Gespräche mit allen Parteien, einschließlich der AfD. Die strikte Abgrenzung sei nicht mehr zeitgemäß.
USA erlauben Saudi-Arabien Urananreicherung
US-Präsident Trump billigt einen umstrittenen Atomdeal mit Saudi-Arabien, der dem Königreich die Urananreicherung erlaubt. Kritiker fürchten ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
USA und Saudi-Arabien: 30-Jahre-Abkommen für Atomprogramm
Die US-Regierung will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Ein 30-Jahre-Vertrag mit Milliardenaufträgen für die US-Atomindustrie steht bevor.
Merz überzeugt kaum die eigenen Anhänger
Laut RTL/ntv-Trendbarometer sind nur 14 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden. Die Union bleibt bei 22 Prozent, die AfD führt mit 26 Prozent. 58 Prozent lehnen Koalitionen mit der AfD ab.
Neukölln: Abriss von Schulgebäuden ab 2026 sorgt für Empörung
In Neukölln sollen ab 2026 zehn Schulgebäude abgerissen werden. Eltern und Schulleitungen fühlen sich vom Bezirk übergangen und fordern eine Schulentwicklungsplanung.
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Grünen-Fraktionschefin für neue Debatte über Leihmutterschaft
Laut einer Umfrage sind die Deutschen in der Frage der Leihmutterschaft gespalten: 41 Prozent halten das Verbot für falsch, 39 Prozent für richtig. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert nun eine neue Debatte.
Frühstartrente: Staat zahlt zehn Euro pro Kind ab sechs
Ab 2027 erhalten alle Kinder ab sechs Jahren vom Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot. Eltern können zuzahlen. Das Geld wird am Aktienmarkt angelegt.
6600 Nicht-Staatsbürger in New Jersey als Wähler registriert
Rund 6600 Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft wurden in New Jersey fälschlich als Wähler registriert. Ursache war ein Softwarefehler. Trump nutzt den Vorfall für seine Wahlkampfthesen.
Slowakei: Autor Hvorecký über Kulturkampf
Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký spricht im Interview über den Kulturkampf in seinem Land, die umstrittene Kulturministerin und die Nähe der Regierung zu Russland.
USA: Iran-Krieg kostet 37,5 Milliarden Dollar
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beziffert die Kosten des Militäreinsatzes gegen den Iran auf 37,5 Milliarden Dollar. Die Summe umfasst bisherige Ausgaben und erwartete Kosten bis Ende September.
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Drapatyj führt künftig die ukrainische Armee
Nach tagelangen Protesten entlässt Präsident Selenskyj Armeechef Syrskyj. Der 43-jährige Generalmajor Drapatyj, bekannt aus Mariupol, übernimmt den Oberbefehl.
Maduro-Prozess: Start für Juni 2027 geplant
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro und die US-Staatsanwaltschaft schlagen einen Prozessbeginn im Juni 2027 vor. Eine Anhörung ist für Mittwoch angesetzt.
Kretschmer: Brandmauer zur AfD nicht mehr zeitgemäß
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Brandmauer zur AfD für überholt und fordert Gespräche mit allen Parteien. Er warnt zugleich vor Schaden durch die AfD.
Kretschmer: Brandmauer zur AfD überholt – Zentralrat warnt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für Gespräche mit der AfD aus. Der Zentralrat der Juden warnt vor einer Zusammenarbeit und einem möglichen Verbotsverfahren.
Dobrindt im Rennen um Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Fraktion wählt am 29. Juli den Nachfolger von Jens Spahn. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz zögern mit der Personalentscheidung. Dobrindt, Frei und Warken sind im Gespräch.
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SPD-General erwägt Schulden wegen Haushaltslage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der Haushaltslage und des Iran-Krieges zusätzliche Schulden vor. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Sprit.
AfD-Politiker Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss folgte einer Empfehlung des Innenministeriums wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD und eines umstrittenen Social-Media-Posts.
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen
New Yorks Bürgermeister Mamdani muss sein Versprechen zurücknehmen, Israels Premier Netanjahu bei dessen UN-Besuch festzunehmen. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Stadt den IStGH-Haftbefehl nicht vollstrecken kann.
Kämpfer setzt auf eigene Stärke statt Berliner Rückenwind
Ulf Kämpfer, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD, rechnet für die Landtagswahl im April nicht mit Rückenwind aus Berlin. Er setzt auf eigene Kraft und nennt Wohnungsbau als Schwerpunkt.
Saleh fordert Übergewinnsteuer via Bundesratsinitiative
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und kritisiert CDU-Spitzenkandidat Evers scharf.
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Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf Generika
US-Präsident Donald Trump kündigt Sonderabgaben von 100 Prozent auf importierte Generika ab Sommer 2028 an. Ziel ist die Rückverlagerung der Produktion in die USA.
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