Dobrindt im Rennen um Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Fraktion wählt am 29. Juli den Nachfolger von Jens Spahn. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz zögern mit der Personalentscheidung. Dobrindt, Frei und Warken sind im Gespräch.
Kategorie : Politik
SPD-General erwägt Schulden wegen Haushaltslage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der Haushaltslage und des Iran-Krieges zusätzliche Schulden vor. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Sprit.
AfD-Politiker Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss folgte einer Empfehlung des Innenministeriums wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD und eines umstrittenen Social-Media-Posts.
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen
New Yorks Bürgermeister Mamdani muss sein Versprechen zurücknehmen, Israels Premier Netanjahu bei dessen UN-Besuch festzunehmen. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Stadt den IStGH-Haftbefehl nicht vollstrecken kann.
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Kämpfer setzt auf eigene Stärke statt Berliner Rückenwind
Ulf Kämpfer, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD, rechnet für die Landtagswahl im April nicht mit Rückenwind aus Berlin. Er setzt auf eigene Kraft und nennt Wohnungsbau als Schwerpunkt.
Saleh fordert Übergewinnsteuer via Bundesratsinitiative
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und kritisiert CDU-Spitzenkandidat Evers scharf.
Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf Generika
US-Präsident Donald Trump kündigt Sonderabgaben von 100 Prozent auf importierte Generika ab Sommer 2028 an. Ziel ist die Rückverlagerung der Produktion in die USA.
BSW fordert Spritpreis-Gipfel in Sachsen-Anhalt
Nach stark gestiegenen Spritpreisen fordert BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig von Ministerpräsident Sven Schulze einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt und eine Preisdeckelung auf 1,50 Euro.
80 Prozent der Deutschen: Spahn-Rücktritt richtig
80 Prozent der Bundesbürger unterstützen den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach der Leihmutter-Affäre. Nur 8 Prozent halten den Schritt für falsch, zeigt eine YouGov-Umfrage.
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Nord Stream: Angeklagter will ukrainischer Militär sein
Der mutmaßliche Nord-Stream-Saboteur Serhij Kusnjezow behauptet in abgehörten Telefonaten, für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet zu haben. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft liegt dem Stern vor.
Atom-Pakt ohne Schutzklauseln zwischen USA und Saudi-Arabien
Die USA wollen Saudi-Arabien beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie helfen – ein Abkommen ohne Schutzklauseln zur Verhinderung von Atomwaffen soll in Kürze dem Kongress vorgelegt werden.
Fränkische Gemeinde benennt SA-Straße um
Der Gemeinderat von Allersberg hat die Umbenennung der Wilhelm-Burkhardt-Straße beschlossen, da der Namensgeber SA-Mitglied war. Die Straße war erst 2021 benannt worden.
Union und SPD: Bahn muss Alkoholverbot selbst durchsetzen
Union und SPD fordern die Deutsche Bahn auf, das geplante Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen mit eigenem Personal durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt dies, während der Drogenbeauftragte das Verbot begrüßt und die Wohnungslosenhilfe Nacht
Unionsfraktionschef: Wird es Dobrindt? Debatte um Spahn
Die Union sucht einen neuen Fraktionschef. Alexander Dobrindt ist Favorit, obwohl noch nie ein CSU-Politiker an der Spitze stand. Der Maskenskandal und die Leihmutterschafts-Affäre um Jens Spahn belasten die Regierung. In Braunau wird Hitlers Geburtshaus
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Marokko fordert Aufklärung nach Tod in Bologna
Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna fordert Rabat Aufklärung. Ein Video zeigt, wie Beamte den gefesselten Mann zu Boden drücken. Es gibt Proteste und Vorermittlungen.
Iran-Kriegskosten: Hegseth nennt 37,5 Mrd. Dollar
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beziffert die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar und beantragt 67 Milliarden Dollar zusätzlich. Trump droht mit Angriff auf Atomanlage Pickaxe Mountain. Huthi-Miliz zwingt sechs Schiffe zur
Voigt startet Bürgersprechstunden im September
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt führt ab September eigene Bürgersprechstunden ein. Das Angebot startet am 22. September in Arnstadt und soll das Gespräch mit Bürgern fördern.
Kretschmer gegen Brandmauer: Ohrfeige für Kanzler Merz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt die Brandmauer zur AfD ab und fordert Gespräche mit allen Parteien. Damit widerspricht er klar Kanzler Friedrich Merz.
Saleh fordert Übergewinnsteuer per Bundesratsinitiative
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von Krisen profitieren, und attackiert CDU-Spitzenkandidat Evers.
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Hitlers Geburtshaus: Umbau zur Polizeiwache abgeschlossen
Nach jahrelangem Umbau ist Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau nun eine Polizeiwache. Die Republik Österreich will so verhindern, dass das Gebäude weiter ein Anziehungspunkt für Neonazis bleibt.
Spahn-Rücktritt: CDU/CSU vor Entscheidung über Nachfolge
In einer Woche stimmt die Unionsfraktion über den Nachfolger von Jens Spahn ab. Favorit ist Kanzleramtschef Thorsten Frei. Offen sind Zeitplan, mögliche Kabinettsumbildung und Spahns Zukunft.
Jusos fordern Debatte über AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht
Die Thüringer Jusos verlangen eine innerparteiliche Diskussion über den Umgang mit AfD-Kandidaten für das Verfassungsgericht. Juso-Chefin Sophie Ringhand fordert Klärung noch in der Sommerpause.
NRW kauft Gelände für zweites Abschiebegefängnis
Das Land NRW hat einen Kaufvertrag für das Gelände des geplanten zweiten Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach abgeschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen, der Baustart bleibt offen.
Deutscher Botschafter in Moldau: Eklat um Interview
Der deutsche Botschafter Hubert Knirsch hat mit einem Interview in Moldau massive Kritik ausgelöst. Ein Ex-Präsident nannte ihn einen Idioten. Zudem traf er einen prorussischen Politiker, der wegen Korruption vor Gericht steht.
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Trump droht halber Welt mit Zöllen bis 12,5 Prozent
US-Präsident Donald Trump plant eine neue Zolloffensive. Laut Handelsbeauftragtem Greer könnten Abgaben von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Staaten – inklusive der EU – zukommen.
Wadephul in Nigeria: Afrika als Chancenkontinent
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wirbt in Nigeria für mehr Engagement deutscher Unternehmen in Afrika. Er sieht den Kontinent als Schlüssel für neue Märkte, Rohstoffe und Stabilität.
US-Angriffe auf Iran: Flugabwehr in Teheran aktiv
Erstmals seit Wochen sind in Teheran wieder US-Angriffe zu hören. Das US-Militär bombardierte erneut Ziele im Iran, die Flugabwehr war im Einsatz. Der Konflikt tritt in eine neue Phase.
US-Militär bombardiert erneut Iran: Flugabwehr in Teheran aktiv
Die USA haben erneut militärische Ziele im Iran bombardiert. Erstmals seit Wochen ist in Teheran die Flugabwehr aktiv. Der Konflikt eskaliert weiter.
Explosionen in Teheran: Flugabwehr im Einsatz
In Teheran sind erneut Explosionen zu hören, die Flugabwehr ist aktiv. Der Iran-Krieg kostet die USA bisher 37,5 Milliarden Dollar. Trump droht mit Angriff auf Atomanlagen.
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Trierer Student erstochen: Vater kritisiert Politik
Nach dem Messerangriff auf den Studenten Marius (†22) in Trier erhebt Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in Brokstedt getötet wurde, schwere Vorwürfe gegen die Politik: „Alle sagen ‚Es ist unfassbar‘ – aber niemand handelt.“
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