Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert langfristig die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Erste Schritte könnten bei der anstehenden Rentenreform erfolgen.
Kategorie : Politik
Merz: Bürger müssen bei Reformen mitwirken
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für Reformen auf. Bis zur Sommerpause soll ein Paket zu Rente und Steuern kommen.
75 Jahre Zoll: Kuriose Funde von Bärengalle bis Schlagring
Zum 75-jährigen Bestehen der Potsdamer Zollverwaltung präsentiert die Behörde spektakuläre Funde: Bärengalle, Walrossstoßzahn, Ketamin und Schlagringe für die Enkel.
UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Kandidatur gegen Wien
Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz aus Wien ist stark, doch Berlin zeigt sich zuversichtlich.
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„Lügenfritz“-Urteil: Geldstrafe nach Merz-Beleidigung
Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer zu 30 Tagessätzen wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“. Das Verfahren ist Teil einer Serie von Strafbefehlen nach einem Merz-Besuch in Heilbronn.
AfD-Kulturpolitik: Patriotische Wende und deutsches Selbstbewusstsein
Die AfD plant eine patriotische Wende in der Kulturpolitik. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll das deutsche Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Bahnchefin Palla: Ungesteuerter Wettbewerb droht
Die Deutsche Bahn begrüßt neue Konkurrenz durch Italo und Flix, fordert jedoch klare politische Regeln, um negative Folgen für die Fläche zu vermeiden.
Friedhofsruhe in der SPD: Warum niemand alarmiert ist
Die SPD blickt verstört auf die Kanzlerwechsel-Diskussion in der Union. Trotz Umfragetiefs herrscht in der eigenen Partei Friedhofsruhe. Ein Kommentar.
Extremisten zielen auf Jugendliche in sozialen Medien
Laut Verfassungsschutz steigt extremistische Propaganda gegen Jugendliche in Berlin. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten nutzen soziale Medien zur Radikalisierung.
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Klaus Finkelnburg: Erster Verfassungsgerichtspräsident tot
Der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichts Klaus Finkelnburg ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er prägte das Gericht nach der Wiedervereinigung maßgeblich.
FDP-Krise: Kubicki und Strack-Zimmermann müssen gemeinsam handeln
Die FDP kämpft ums Überleben. Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur gemeinsam können sie die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen.
Merz: Kein Grund für Pessimismus – Osten als Schlüsselregion
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu mehr Zuversicht auf und sieht Ostdeutschland als Innovationsregion. Er warnt vor Schwarzmalerei und parteipolitischen Spielchen.
Kitafinanzierung in Brandenburg: Neues Gesetz ab 2027
Brandenburg vereinfacht die Kitafinanzierung ab 2027. Das Land führt digitale und transparente Zahlungsströme ein, Eltern müssen jedoch mit höheren Kosten für das Mittagessen rechnen.
Iran bricht Gespräche ab: Trump unter Zugzwang
Der Iran lehnt diplomatische Lösungen ab. Deutschland hofft nun auf Trump, der die Straße von Hormus öffnen muss. Ein Kommentar zur neuen Lage.
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SPD plant Studie zum Sicherheitsgefühl
Die SPD im Brandenburger Landtag will eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten durchführen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu untersuchen und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
Merz empfängt Ungarns Premier Magyar im Kanzleramt
Bundeskanzler Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar Unterstützung zugesichert, um Ungarn zurück in die Mitte Europas zu führen.
Dänemark: Frederiksen bleibt Ministerpräsidentin
Nach zehn Wochen Verhandlungen steht Dänemarks neue Mitte-Links-Regierung unter Mette Frederiksen. Ein Kommentar über eine starke Frau, die Trump und Putin die Stirn bietet.
Merz: Kein Grund für Pessimismus – Aufbruchstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz Reformstau und Wirtschaftsflaute zu mehr Optimismus auf. Er sieht Ostdeutschland als Schlüsselregion für Innovation und Wachstum.
ARD streicht Cosmo: Fatales Signal für Vielfalt
Die ARD plant die Abschaffung des Multikulti-Senders Cosmo. Ein Kommentar warnt vor einem fatales Signal in Zeiten wachsender Diversität und rechter Tendenzen.
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Berlin: Straße nach Yad Vashem benannt
In Berlin-Mitte wird ein Teil der Dorotheenstraße in Yad-Vashem-Straße umbenannt. Die Zeremonie ist für den 20. Januar 2027 geplant, dem 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.
EU einigt sich auf Rückführungszentren: Dobrindt optimistisch
Die EU hat den Weg für Return Hubs geebnet. Innenminister Dobrindt rechnet mit konkreten Vereinbarungen noch dieses Jahr. Kritik kommt von Opposition und Forschern.
Exilkubaner: US-Intervention? „Für viele ist Rubio ein Held“
José Daniel Ferrer, Exil-Kubaner in Miami, spricht über die Stimmung in Little Havana, die Chance auf Demokratie und die Rolle von US-Außenminister Marco Rubio.
Ukraine stoppt russische Sommeroffensive
Neue ISW-Zahlen zeigen: Russlands Armee hat im Mai 2026 nur geringe Geländegewinne erzielt und sogar Land verloren. Die Ukraine konnte die Sommeroffensive bisher erfolgreich abwehren.
Iran bereitet Chameneis Beisetzung vor
Drei Monate nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei äußert sich erstmals ein Politiker zum geplanten Begräbnis. Die Beerdigung soll im Trauermonat Muharram stattfinden.
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Berliner Senat entlässt Chef-Digitalisierer Hundt
Berlins Chief Digital Officer Matthias Hundt wird entlassen, erhält aber über 50.000 Euro Übergangsgeld. Zunächst selbst um Entlassung gebeten, zog er diese später zurück.
Kolumbien: Stichwahl zwischen links und rechts
Kolumbien steht vor einer Richtungswahl: In der Stichwahl am 21. Juni treffen der linke Senator Iván Cepeda und der rechte Anwalt Abelardo de la Espriella aufeinander.
Höheres Defizit bei Arbeitsagentur erwartet
Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von über fünf Milliarden Euro. Grund sind die schwache Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosenzahlen.
Helsing treibt Robotik-Forschung voran
Das Münchner Rüstungs-Start-up Helsing arbeitet an einer Robotik-Plattform für autonome Fähigkeiten am Boden. Chefentwickler Antoine Bordes spricht erstmals über das Projekt.
Ungarn: Magyar droht Präsident Sulyok mit Amtsenthebung
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar fordert den Rücktritt von Präsident Tamas Sulyok und droht mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sulyok gehört der Fidesz-Partei von Viktor Orban an.
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Neues Iris-T-Startgerät für Ukraine aus Deutschland
Präsident Selenskyj bestätigt Eintreffen einer weiteren Iris-T-Abschlussanlage aus Deutschland und fordert dringend Munition für die Luftabwehr gegen Russland.
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