Gründer des lesbisch-schwulen Stadtfestes: AfD verbieten
Gerhard Hoffmann, Gründer des Lesbisch-schwulen Stadtfestes, fordert ein AfD-Verbot. Im Interview spricht er über queere Rechte, konservative Unterstützer und Kritik am CSD.
Kategorie : Politik
Moskau droht Ukraine-Schutztruppe: Übungen starten
Russland stuft jede multinationale Truppe in der Ukraine als legitimes Ziel ein. Die „Koalition der Willigen“ startet erste Manöver in Polen – Deutschland beteiligt sich nun doch.
Russische Desinformation bedroht Wahl in Sachsen-Anhalt
Seit Anfang Juli verbreitet eine russische Desinformationskampagne Fake News über Kandidaten in Sachsen-Anhalt. Das BfV bestätigt die Einflussnahme.
Esper: USA können Iran-Krieg nicht aus der Luft gewinnen
Mark Esper, Ex-Verteidigungsminister unter Trump, bezweifelt einen militärischen Sieg gegen den Iran aus der Luft. Stattdessen plädiert er für wirtschaftliche Strangulierung. Derweil eskalieren die Angriffe weiter: Iran attackiert US-Stützpunkte, Indien v
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Wadephul: Deutschland muss beim Zivilschutz umdenken
Außenminister Wadephul besucht Finnlands Zivilschutzanlagen und zeigt sich beeindruckt. Er fordert ein Umdenken in Deutschland, wo es massiv an Schutzräumen mangelt.
Trump: Rede bringt „wirklich große News“ zum Wahlsystem
US-Präsident Donald Trump kündigt eine seltene TV-Ansprache zur Prime Time an. Im Zentrum stehen angebliche Wahlbetrugsbeweise und das US-Wahlsystem. Demokraten fordern Boykott.
Spahn Vater – Kritik wegen Leihmutterschaft
CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke sind Eltern geworden. Die Geburt per Leihmutter in den USA wirft Fragen nach Doppelmoral auf.
Hessen, BW und Bund legen Pensionsfonds auf
Hessen, Baden-Württemberg und der Bund legen gemeinsam Geld an, um künftige Beamtenpensionen zu sichern. Ein Spezialfonds unter Führung der DWS soll in klimaneutrale Unternehmensanleihen investieren.
Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vorgestellt
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgestellt, um Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Geplant sind unter anderem ein neues Bundesamt und schärfere Kontrollen.
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Scholz ignoriert Bürgerfragen – Brandenburg Schlusslicht
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Portal abgeordnetenwatch erneut keine einzige Bürgerfrage beantwortet. Brandenburg landet im Bundesländer-Ranking auf dem letzten Platz.
AfD löscht Posts: DDR-Hymne sorgt für Eklat
Nachdem Videos Tino Chrupalla beim Mitsingen der DDR-Hymne zeigten, löschte die AfD ihre Dementis. Der Enkel von Stauffenberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Kabarettist Uwe Steimle.
AfD NRW: Schlichtungsversuch nach Minuten gescheitert
Ein Mediationsgespräch zur Beilegung des Machtkampfs in der nordrhein-westfälischen AfD wurde nach nur fünf bis acht Minuten abgebrochen. Die Fronten zwischen den Lagern um Vincentz und Tritschler bleiben verhärtet.
Neue Gastprofessur für Demokratie in Hessen vergeben
Der türkische Politologe Volkan Çidam wird erster Inhaber der neuen Paulskirchen Professur für Demokratieforschung an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.
Korezkyj wird neuer ukrainischer Ministerpräsident
Serhij Korezkyj, bisher Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, ist neuer Ministerpräsident der Ukraine. Das Parlament bestätigte ihn mit 289 von 318 Stimmen.
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Demo-Welle nach Fedorow-Rücktritt in Ukraine
Der beliebte ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wurde nach nur sechs Monaten entlassen. Demonstranten fordern Aufklärung – steckt politisches Kalkül hinter der Entscheidung?
Klimastrafen bis 38 Mrd. Euro: Deutschland verfehlt Ziele
Deutschland drohen bis zu 38 Milliarden Euro Strafen, da es seine CO₂-Obergrenzen bis 2030 um 255 Millionen Tonnen überschreitet. Hauptverantwortlich sind die Sektoren Gebäude und Verkehr.
Energiekonzern-Chef Korezkyj wird neuer Regierungschef in Ukraine
Das ukrainische Parlament hat Serhij Korezkyj, bisher Chef von Naftogaz, als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Auch der Verteidigungsminister wird ausgetauscht.
Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung in Fontainebleau (16.07.2026)
Ein freiwilliger Feuerwehrmann und ein Raucher haben gestanden, den verheerenden Waldbrand bei Paris verursacht zu haben. 850 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen, 800 Anwohner wurden evakuiert.
Nukleare Abschreckung: Deutschland und Frankreich kooperieren
Deutschland und Frankreich vereinbaren engere Kooperation bei nuklearer Abschreckung. Erste gemeinsame Betankung von Rafale-Jet und Eurofighter in Nörvenich geplant.
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WM-Experte erfährt kurz vor Einsatz von Tod seines Vaters
Der frühere englische Nationalspieler Micah Richards erfuhr kurz vor seinem Einsatz als WM-Experte im Halbfinale England gegen Argentinien vom Tod seines Vaters.
Ukraine: Korezkyj als Ministerpräsident bestätigt
Das ukrainische Parlament hat Serhij Korezkyj mit 289 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 48-Jährige soll das Land auf den nächsten Kriegswinter vorbereiten.
Proteste in Ukraine nach Fedorows Entlassung
Nach der Absetzung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow durch Präsident Selenskyj demonstrieren in Kyjiw und anderen Städten Tausende gegen die Regierungsumbildung im Krieg.
Merz: Appell an AfD-Wähler vor Sommerpause
Bundeskanzler Merz beginnt die Sommerpause mit einem eindringlichen Appell: Er warnt vor der AfD und ruft dazu auf, sich nicht allein von Social Media zu informieren.
Über 100 Demokraten gegen Israel-Militärhilfe
Mehr als 100 Demokraten im US-Repräsentantenhaus stimmten für einen Antrag zur Streichung von 3,3 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel. Der Vorstoß scheiterte, zeigt aber wachsende Spaltung.
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Deutschland und Frankreich vertiefen nukleare Zusammenarbeit
Deutschland und Frankreich forcieren die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Erstmals werden ein Rafale-Jet und Eurofighter gemeinsam betankt. Deutsche Soldaten sollen an französischem Atom-Manöver teilnehmen.
Prien kürzt Unterhaltsvorschuss: 80.000 Kinder betroffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss auf 16 Jahre zu begrenzen. 80.000 Kinder wären betroffen. Opposition und SPD sind empört.
Merz verteidigt Unterhaltsvorschuss-Kürzung: Empörung bei SPD und Grünen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigt die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses mit verbesserten Betreuungsangeboten. SPD, Grüne und Verbände kritisieren die Aussage scharf.
Buenos Aires feiert, London trauert nach 1:2
Nach dem 2:1-Sieg Argentiniens über England im WM-Halbfinale herrscht in Buenos Aires ausgelassene Stimmung, während London in tiefer Enttäuschung versinkt.
EU-Rekordausgaben für Waffen verdecken strukturelle Probleme
Die EU-Mitgliedstaaten geben Rekordsummen für Rüstung aus, doch EDA-Daten zeigen: Beschaffung, Kooperation und Betrieb bleiben mangelhaft. Die zentralen Probleme sind ungelöst.
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AfD rudert zurück: Chrupalla sang doch DDR-Hymne
AfD-Chef Tino Chrupalla sang bei einer Wahlkampfveranstaltung die DDR-Hymne. Die Partei dementierte zunächst, löschte dann aber die Posts, nachdem Videos das Gegenteil bewiesen.
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