Trump ermöglicht Putin Milliardengewinne durch Ölkrise
Die US-Ausnahmeregelung für sanktioniertes Öl und die Iran-Kriegsfolgen bescheren Russland massive Mehreinnahmen und gefährden die Ukraine-Finanzierungssanktionen.
Kategorie : Politik
Mosigkau fordert Tempo 30 bei L63-Sperrung zwischen Dessau und Aken
Wegen der Sanierung der L63 zwischen Dessau und Aken rollt der Umleitungsverkehr durch Mosigkau. Der Ortschaftsrat fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zum Schutz der Anwohner und der maroden Straßen.
FDP-Chef in Bayern tritt nach wenigen Monaten zurück
Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP Bayern, gibt sein Amt aus persönlichen Gründen auf. Der Rücktritt erfolgt auf dem Landesparteitag im April 2026.
Trump attackiert Merz: „Ukraine-Krieg nicht unser Krieg“
US-Präsident Donald Trump reagiert mit scharfer Kritik auf Friedrich Merz' Aussagen zum Iran-Konflikt. Das deutsch-amerikanische Verhältnis zeigt neue Risse.
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Antifa-Zeuge nach Aussageverweigerung im Saal verhaftet
Im Dresdner Hammerbanden-Prozess ließ Richter Joachim Kubista einen Zeugen nach dessen Aussageverweigerung verhaften und verhängte sechs Monate Beugehaft sowie ein Ordnungsgeld.
Jugend denkt über Auswanderung nach: 41 Prozent erwägen Wegzug
Eine aktuelle Studie belegt die Unzufriedenheit junger Menschen in Deutschland. Stephanie Tanner lebt bereits auf Malta und berichtet von mehr Freiheit und Wertschätzung.
Ukraine und Saudi-Arabien: Luftverteidigungsabkommen gegen Drohnen
Präsident Selenskyj unterzeichnete in Dschidda ein Abkommen zur Unterstützung Saudi-Arabiens beim Aufbau der Luftverteidigung. Hintergrund sind unsichere US-Militärhilfen und der gemeinsame Kampf gegen Drohnenangriffe.
Berliner Mehrheit für Olympia-Bewerbung laut Umfrage
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Berliner können sich Olympische Spiele in der Hauptstadt vorstellen. Dies markiert eine deutliche Wende im Vergleich zu einer Studie aus dem Vorjahr.
Ermittlungen nach Anzeige von Collien Fernandes wieder aufgenommen
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen nach einer Strafanzeige der Schauspielerin Collien Fernandes gegen Unbekannt wieder aufgenommen. Das Verfahren war zuvor eingestellt worden.
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Euro-Office: Europäische Alternative zu Microsoft startet
Eine breite europäische Tech-Allianz unter Führung von Ionos und Nextcloud stellt mit Euro-Office eine souveräne, Microsoft-kompatible Bürosoftware vor. Die Lösung basiert auf OnlyOffice-Code, der von russischen Verbindungen bereinigt wurde, und soll digi
Europäische Tech-Allianz startet Office-Alternative zu Microsoft
Eine europäische Tech-Allianz unter Führung von Ionos und Nextcloud stellt in Berlin Euro-Office vor – eine souveräne, Microsoft-kompatible Bürosoftware auf Basis von OnlyOffice.
Bundesrat billigt Umsetzung verschärfter EU-Asylregeln
Der Bundesrat hat die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht gebilligt. Die Reform sieht schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren vor.
Wadephul trifft Rubio: Entspannung nach US-Kritik
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich beim G7-Treffen um Entspannung nach US-Kritik zum Iran-Krieg. Bei Gesprächen mit Marco Rubio betont er die gemeinsame Basis der Partner.
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EU fordert Ende der Zeitumstellung: Gesundheitsrisiken im Fokus
Ein Brandbrief der EVP-Fraktion an alle EU-Verkehrsminister drängt auf Abschaffung der Zeitumstellung. Neue Umfragen zeigen deutliche Gesundheitsprobleme, besonders bei Frauen. Die Blockade im Rat dauert bereits acht Jahre an.
Finnlands Präsident warnt vor Rezession durch Iran-Krise
Alexander Stubb äußert im POLITICO-Interview Besorgnis über wirtschaftliche Kettenreaktionen durch Nahost-Konflikte und stockende Ukraine-Friedensgespräche.
Matthias Egert als Bürgermeister von Zörbig bestätigt
Matthias Egert (CDU) wurde offiziell zum Bürgermeister von Zörbig ernannt. Die zweite Amtszeit des Christdemokraten beginnt am 1. Juli und läuft bis Juni 2033.
Freispruch für Grünen-Politiker Kasek hat Bestand
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Grünen-Politiker Jürgen Kasek verworfen. Der Fall betraf einen Tweet mit mutmaßlich rechtsextremen Symbolen.
Merz und Irankrieg: Kommunikation mit Trump – Ex-Bundespräsident als Vorbild
In komplexen Zeiten wie dem Irankrieg neigen wir zu einfachen Haltungen. Doch diese werden der Lage oft nicht gerecht. Ein Ex-Bundespräsident demonstriert, wie man mit schwierigen Partnern wie Trump kommunizieren sollte.
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Putin bittet Oligarchen um Geld für Ukraine-Krieg
Kreml-Chef Wladimir Putin wendet sich laut Berichten persönlich an russische Milliardäre, um die durch den Ukraine-Krieg strapazierte Staatskasse aufzubessern. Trotz hoher Öleinnahmen wächst das Haushaltsdefizit.
Syriens Präsident al-Scharaa besucht Berlin: Treffen mit Merz
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa holt seinen verschobenen Deutschlandbesuch nach. In Berlin trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau.
Syriens Präsident in Berlin: Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa trifft Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Hauptthemen sind die Rückführung syrischer Flüchtlinge und der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes.
Israel droht mit Eskalation im Iran-Krieg trotz US-Bemühungen
Während die USA auf eine Verständigung mit dem Iran hoffen, kündigt Israels Verteidigungsminister eine Ausweitung der Angriffe an. Grund sind anhaltende Raketenangriffe aus dem Iran auf Israel.
Russlands Wirtschaft soll für Ukraine-Krieg spenden
Dem Kreml fällt die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zunehmend schwer. Nun sollen russische Großunternehmer einspringen – doch wie freiwillig ist deren Engagement wirklich?
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Israel droht mit Eskalation im Iran-Krieg trotz US-Vermittlung
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Prozess in Berlin gegen syrischen Milizenführer
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Der 41-Jährige wird beschuldigt, 2011 Demonstranten misshandelt, verschleppt und getötet zu haben.
Netanyahu und Trump: Gefährliche Allianz im Iran-Krieg
Die USA zerstören iranische Militäranlagen, doch Trumps Strategie wirkt planlos. Ein Podcast analysiert Israels Einfluss auf die US-Politik und die Risiken.
Dieselpreis-Explosion: Bürgermeister verhängt Fahrverbot in Benndorf
Bürgermeister Matthias Jentsch reagiert auf explodierende Dieselpreise mit drastischer Maßnahme: Fahrzeuge des Bauhofs dürfen nur noch in Ausnahmefällen fahren.
Trump teilt gegen Merz aus: Ukraine-Krieg 'nicht unser Krieg'
Donald Trump reagiert scharf auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Konflikt und zieht dabei Vergleiche zum Ukraine-Krieg. Auch Außenminister Rubio äußert Kritik an europäischen Partnern.
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Freispruch für El Hotzo bestätigt: Satire bleibt straffrei
Das Kammergericht Berlin hat den Freispruch des Satirikers El Hotzo im Revisionsprozess bestätigt. Seine umstrittenen Kommentare zum Trump-Attentat stellen keine Billigung einer Straftat dar.
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