Neues Gutachten belebt Debatte über AfD-Verbot
Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren. Politiker von SPD und Grünen fordern Konsequenzen.
Kategorie : AfD
Gutachten: Gute Chancen für AfD-Verbot – Politik zögert
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gute Aussichten für ein AfD-Verbot. Doch die Politik scheut den Schritt, obwohl die rechtlichen Hürden überwindbar erscheinen.
Erfurt im Ausnahmezustand: Größter Polizeieinsatz gegen AfD
Erfurt bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz der Geschichte vor: Anfang Juli kommt die AfD zu ihrem Bundesparteitag. Linksextreme Gegendemonstranten könnten die Lage eskalieren lassen.
Clueso: „Ich habe kein Problem damit, Fuck AfD zu sagen“ (25.06.2026)
Beim Hurricane Festival spricht Musiker Clueso über politische Haltung, Umgang mit Nazis und sein neues Album. Er betont: „Berühmtheit ist eine Währung.“
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AfD bei 37 Prozent in Brandenburg-Umfrage
Laut RBB-Umfrage käme die AfD in Brandenburg auf 37 Prozent, SPD und CDU zusammen nur auf 35 Prozent. BSW würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen.
Pantisano beleidigt CDU – Parteijugend will mehr
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano provoziert mit radikalen Sprüchen gegen die CDU. Doch der Parteijugend geht sein Kurs nicht weit genug – sie fordert eine härtere Gangart.
Gutachten: AfD verfassungswidrig
Ein unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht die AfD als klar verfassungswidrig an und hält ein Verbotsverfahren für erfolgversprechend.
AfD-Chef Reichardt soll Hitlergruß gezeigt haben
AfD-Landeschef Martin Reichardt soll vor sechs Jahren den Hitlergruß gezeigt haben. Er bestreitet dies. Die Partei spricht von einem „Ritterschlag“. Der Vorwurf trifft eine Schlüsselfigur der Partei.
2500 gewaltbereite Linksextremisten bei AfD-Parteitag
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt drohen Ausschreitungen. Die Polizei warnt vor bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, die schlimmer als beim G20-Gipfel 2017 sein könnten.
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Juristen sehen gute Erfolgsaussichten für AfD-Verbot
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht gute Erfolgsaussichten für einen AfD-Verbotsantrag. Die Autoren begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde.
Gutachten: Erfolgschancen für AfD-Verbotsverfahren
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag. Bundestagsabgeordnete drängen im SPIEGEL auf die Einleitung des Verfahrens.
AfD laut Gutachten verfassungswidrig – Verbot möglich
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten hätte.
Gutachten: Gute Chancen für AfD-Verbotsantrag
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags als gut. Es sieht Verstöße gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde.
Gutachten: Erfolg für AfD-Verbotsantrag wahrscheinlich
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag. Die Autoren begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politik uneins über Antrag.
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Brandenburgs Koalition im Umfragetief – AfD auf Höchstwert
Rund 100 Tage nach dem Start der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg sind fast zwei Drittel der Bürger unzufrieden. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage einen Höchstwert von 37 Prozent.
AfD-Landeschef Reichardt: Hitlergruß-Vorwurf nach Foto
Ein Foto von AfD-Landeschef Martin Reichardt mit erhobenem linken Arm sorgt für Empörung. Die CDU fordert Konsequenzen, die Grünen seinen Rücktritt. Die Rechtslage ist klar: Der Gruß ist strafbar.
Hitlergruß-Vorwurf gegen AfD-Politiker Reichardt
Ein Foto zeigt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt mit erhobenem Arm. Die AfD spricht von einem Ritterschlag, Kritiker fordern Konsequenzen.
Pantisano schweigt in Bundestagsdebatte
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Foto belastet AfD-Chef: Hitlergruß oder Ritterschlag?
Ein neu aufgetauchtes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit erhobenem Arm. Er spricht von einem „humoresken Ritterschlag“, Zeugen sehen einen Hitlergruß. Der Fall belastet die Partei vor der Landtagswahl.
Brandenburg: AfD mit Höchstwert, Koalition unpopulär
Laut einer Umfrage von Infratest dimap erreicht die AfD in Brandenburg mit 37 Prozent einen Höchstwert. Die SPD/CDU-Koalition ist bei 62 Prozent der Befragten unzufrieden.
Brandenburg-Trend: AfD bei 37 Prozent, BSW nur vier Prozent
Laut aktuellem Brandenburg-Trend von Infratest dimap bleibt die AfD mit 37 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD fällt auf 22 Prozent, das BSW würde mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
AfD-Politiker Reichardt unter Hitlergruß-Verdacht
Ein Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit durchgestrecktem Arm. Union und Grüne fordern seinen Rücktritt. Reichardt weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne.
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AfD-Politiker Reichardt: Vorwurf des Hitlergrußes
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AfD sorgt mit Abschiebe-Song für Empörung
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Ein Gericht in Texas verurteilte acht Demonstranten zu insgesamt 450 Jahren Haft wegen eines Angriffs auf ein ICE-Abschiebezentrum. Kritiker sprechen von politischer Justiz.
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