Spahn-Rückzug: Merz verpasst Chance auf Neuanfang
Friedrich Merz verzichtet auf einen Neustart nach dem Rückzug von Jens Spahn und befördert Thorsten Frei zum Fraktionschef. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über ein Tempolimit für Gesetze.
Kategorie : Politik
Bentele kritisiert Merz: Mehr Frauen in CDU-Führung nötig
CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele wirft der Parteispitze Empathie- und Instinktlosigkeit vor. Sie fordert mehr Frauen in Führungspositionen und kritisiert die Besetzung von Abteilungsleiterstellen im Konrad-Adenauer-Haus ausschließlich mit Männern.
Bentele kritisiert Merz: Zu wenig Frauen in der CDU-Führung
Hildegard Bentele wirft der CDU-Spitze Empathielosigkeit und fehlende Bodenhaftung vor. Sie fordert mehr Frauen in Führungspositionen und kritisiert die Besetzung von Abteilungsleiterstellen im Konrad-Adenauer-Haus ausschließlich mit Männern.
Thailand baut Grenzzaun zu Kambodscha
Nach schweren Gefechten im Vorjahr hat Thailand den ersten Abschnitt eines dauerhaften Grenzzauns zu Kambodscha errichtet. Der 1,3 km lange Pilotabschnitt in Chanthaburi besteht aus Stahlbeton und Stacheldraht.
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Vogt: Schleswig-Holstein nicht den Rändern überlassen
Christopher Vogt, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, fordert einen souveränen Umgang mit der AfD und mehr Fokus auf die Probleme der Bevölkerung.
Grüne: Regierung missachtet Lieferkettengesetz
Eine Regierungsauskunft belegt: Das Lieferkettengesetz wird nicht wie vorgesehen kontrolliert. Es fehlen Mitarbeiter. Grüne und SPD kritisieren Wirtschaftsministerin Reiche scharf.
Bentele: Merz fördert Frauen in der CDU-Spitze zu wenig
Die Europaabgeordnete Hildegard Bentele wirft der CDU-Führung um Friedrich Merz vor, Frauen zu vernachlässigen. Sie kritisiert Empathielosigkeit und fordert mehr weibliche Führungskräfte.
AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt: Was ist umsetzbar?
Die AfD liegt in Umfragen in Sachsen-Anhalt vorn. Ihr 156-seitiges Regierungsprogramm verspricht weitreichende Eingriffe – vieles wäre per Erlass umsetzbar. Der Podcast „Im Osten“ prüft die Pläne.
Atomdeal mit Saudi-Arabien: Trump unter Zugzwang
US-Präsident Donald Trump hat mit Saudi-Arabien ein umstrittenes Atomabkommen unterzeichnet. Kritiker befürchten ein Wettrüsten im Nahen Osten, da der Deal Urananreicherung ermöglichen könnte.
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Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien
Mitten im Iran-Krieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten kritisieren die Vereinbarung scharf.
Geökonomie: USA und China kämpfen um KI-Dominanz
Der Wettstreit zwischen Washington und Peking um die Vorherrschaft bei Künstlicher Intelligenz verschärft sich. Die USA setzen auf Exportkontrollen, China auf staatliche Förderung – ein neues Wettrüsten hat begonnen.
Keine Direktverbindung Berlin-Schwedt ab Dezember 2026
Brandenburgs Landesregierung stellt die direkte Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 ein. Pendler müssen dann in Angermünde umsteigen.
Wirtschaftsverbände warnen vor AfD: „Keine Wirtschaftspartei“
BDI und Arbeitgeberpräsident Dulger sprechen der AfD Wirtschaftskompetenz ab. Sie warnen vor Anti-Euro-Kurs und fehlenden Lösungen für Wachstum und Investitionen.
Rekordbudget für Pentagon: 1,15 Billionen Dollar gebilligt
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Rekordbudget von 1,15 Billionen Dollar für das Pentagon gebilligt, ein Plus von 30 Prozent. Der NDAA sieht eine Sold-Erhöhung und einen Raketenabwehrschirm vor. Der Senat bremst.
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USA starten zwölfte Angriffswelle auf Iran
Die USA greifen den Iran erneut an – bereits die zwölfte Nacht in Folge. Präsident Trump erklärt, Teheran sei noch nicht bereit für einen Deal, werde es aber bald sein. Die Huthi greifen unterdessen Schiffe im Roten Meer an.
Kanada sagt Brückeneröffnung mit USA wegen Zöllen ab
Wegen neuer US-Zölle auf kanadische Waren hat Kanada die gemeinsame Eröffnungsfeier für die Gordie-Howe-Brücke abgesagt. Die 4,7 Milliarden Dollar teure Brücke wird nun allein von Kanada eingeweiht.
USA und Saudi-Arabien besiegeln Atom-Deal
Die Trump-Regierung und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet. US-Energieminister Wright betont, dass der Deal keine atomare Bewaffnung erlaube.
Xi übertrumpft Trump: Chinas leiser Vorteil
China gewinnt in der globalen Wahrnehmung die Oberhand über die USA. Eine Pew-Umfrage zeigt, dass China in vielen Ländern positiver gesehen wird – ein Alarmsignal für Europa.
USA und Saudi-Arabien schließen Nukleardeal
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet. US-Energieminister Wright betont die Einhaltung höchster Standards. Der Kongress kann noch ein Veto einlegen.
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US-Regierung genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien
Die USA und Saudi-Arabien haben ein ziviles Atomabkommen über 30 Jahre unterzeichnet. US-Unternehmen sollen die Atominfrastruktur aufbauen, inklusive möglicher Urananreicherung.
USA genehmigen Atom-Deal mit Saudi-Arabien
Die US-Regierung hat ein Abkommen mit Saudi-Arabien über den Aufbau eines zivilen Atomprogramms genehmigt. Der Vertrag läuft 30 Jahre und soll US-Unternehmen Milliardenaufträge sichern.
Iran droht mit Vergeltung: „Auge um Auge“
Nach Trumps Drohung, bei iranischen Angriffen auf Schiffe Brücken und Kraftwerke zu zerstören, kündigt Teheran massive Vergeltung an: „Auge um Auge“.
Siebter Journalist in Mexiko 2026 getötet
Francisco Alejandro Leyva Aguilar wurde in einem Restaurant in Oaxaca erschossen. Er war bekannt für seine Kritik an lokalen Behörden. Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten.
Warken als Kanzleramtschefin – Chance für Merz
Soll Friedrich Merz Nina Warken zur Chefin des Bundeskanzleramts machen? Ein Kommentar von Miriam Hollstein sieht darin eine einmalige Chance und weist Kritik an mangelnder Erfahrung zurück.
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Huthis warnen Schiffe im Roten Meer per Funk
Mehrere Schiffe mit Verbindung zu Saudi-Arabien ändern ihre Route im Roten Meer. Die Huthi-Miliz warnt per Funkspruch vor Beschuss und blockiert de facto die Meerenge Bab al-Mandab.
Burnhams Außenpolitik: Delegation an Miliband riskant
Andy Burnham, neuer britischer Premier ohne außenpolitische Erfahrung, will schwierige Dossiers wie Gaza und Ukraine an Ed Miliband abgeben. Experten zweifeln am Erfolg dieser Strategie.
Anklage gegen „Reichsbürger-König“: Millionenvermögen
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Peter Fitzek, den selbst ernannten „Reichsbürger-König“. Ihm wird vorgeworfen, als Rädelsführer der kriminellen Vereinigung „Königreich Deutschland“ ein Millionenvermögen aus Gold, Immobilien und Bargeld angehäu
Maduro-Prozess auf Juni 2027 angesetzt
Ein New Yorker Richter setzt den Prozess gegen Venezuelas Ex-Präsidenten Maduro auf Juni 2027 an. Ob es dazu kommt, hängt von der Immunitätsfrage ab.
Mikrowellen-Drohne Morfius X: Günstige Abwehr von Drohnenschwärmen
Lockheed Martin präsentiert die Mikrowellen-Drohne Morfius X, die feindliche Drohnen mit Hochleistungs-Mikrowellen zerstört und dabei kostengünstig ist. Das System soll mehr als 50 Drohnen pro Einsatz neutralisieren.
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Palästinenser fliehen nach Siedler-Belagerung
Nach über zwei Wochen Belagerung durch bewaffnete israelische Siedler im Westjordanland hat eine palästinensische Familie ihr Haus verlassen. Trotz israelischer Sicherheitskräfte vor Ort gab es Angriffe und Brandstiftung.
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