SPD fordert härtere Bußgelder für Tankstellen
Die SPD verlangt schärfere Strafen für Tankstellen, die gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Fraktionsvize Zorn fordert zudem einen Spritpreisdeckel und mehr Kontrollen durch das Bundeskartellamt.
Kategorie : Politik
Frühstartrente: Zehn Euro vom Staat – so werden 320.000 Euro
Die Frühstartrente bringt zehn Euro monatlich vom Staat für jedes Kind. Mit Zuzahlungen der Eltern können bis zur Rente über 300.000 Euro angespart werden.
Kalter Krieg: Lautsprecher-Schlacht an der Mauer
Nach dem Mauerbau übertönten Ost und West sich an der Grenze mit Lautsprecherbatterien. Das „Studio am Stacheldraht“ und „Studio 13. August“ lieferten sich eine infernalische Lässchlacht. Wer begann?
Verfassungsschutz warnt Rüstungsfirmen vor Spionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Russische Spionage und Sabotage seien wahrscheinlich, sogar gezielte Angriffe auf Führungskräfte möglich.
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Rubio-Lawrow-Treffen zu Ukraine nur 35 Minuten
Beim Asean-Treffen in Manila sprachen US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow nur 35 Minuten über die Ukraine. Lawrow warf EU Destabilisierung vor und lehnte Waffenlieferungen ab.
Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat wegen Schwarzmeer-Angriffen an
Nach russischen Attacken auf drei Frachtschiffe mit Dutzenden Toten beantragt die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. Die globale Lebensmittelsicherheit sei in Gefahr.
Frei als Spahn-Nachfolger nominiert
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn einigen sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder auf Kanzleramtsminister Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden.
Argentinien: Verband weist Festhalte-Berichte zurück
Argentiniens Fußballverband Afa hat Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Claudio Tapia und Schatzmeister Pablo Toviggino nach dem WM-Finale in den USA festgehalten wurden.
Brandenburger CDU unterstützt Thorsten Frei als Fraktionschef
Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten halten ihn für die richtige Wahl. Entscheidung am Mittwoch.
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EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland (23.07.2026)
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, darunter die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen.
EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sieht ein Einreiseverbot für russische Soldaten und eine Aussetzung des Ölpreisdeckels vor. Fisch-Sanktionen scheiterten.
Russland warnt USA vor Waffenlieferungen an Ukraine
Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Außenminister Lawrow bezeichnete die Lieferungen als inakzeptabel und traf sich erstmals seit September mit US-Kollegen Marco Rubio in Manila.
AFA weist Vorladungsberichte als „riesige Lüge“ zurück
Der argentinische Fußballverband AFA hat Berichte über eine persönliche Vorladung seines Präsidenten Claudio Tapia durch die US-Justiz als „riesige Lüge“ zurückgewiesen. Die US-Ermittlungen zu Finanzgeschäften der AFA laufen weiter.
EU-Sanktionen gegen Russland – Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat an
Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Ukraine beantragt wegen Angriffen im Schwarzen Meer eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat.
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EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland (23.07.2026)
Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zudem berief Selenskyj neue Militärchefs. USA und Russland planen Außenministertreffen.
Söders verdeckte Botschaft an Kanzler Scholz
CSU-Chef Markus Söder unterstützt offiziell Thorsten Frei als designierten Unionsfraktionschef, sendet aber mit einem Satz eine verdeckte Botschaft an Kanzler Olaf Scholz.
Morgen-Schlagzeilen: Heizungsgesetz, Mercedes, Waldbrand
Karlsruhe entscheidet über Entschleunigung von Gesetzen. Mercedes-Verkaufsverbot in den USA rückt näher. Waldbrand in Spanien zwingt zu Evakuierungen. Orcas überraschen mit brutalem Manöver.
Hainer schwärmt von Klopp: „Ein Menschenfänger“
Bayern-Präsident Herbert Hainer lobt Jürgen Klopp als künftigen Bundestrainer. Er sei ein „Menschenfänger“ und genau der Richtige, um die Nationalmannschaft wieder nach oben zu führen.
US-Atomdeal mit Saudi-Arabien: Warnung vor Wettrüsten
Die US-Regierung will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Experten befürchten ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten und kritisieren den Deal als gefährlich.
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Huthi greifen Öltanker im Roten Meer an
Die Huthi-Miliz hat im Roten Meer zwei saudi-arabische Öltanker attackiert. Ein Schiff wurde getroffen und fing Feuer. Die Meerenge Bab-al-Mandab droht zum zweiten Krisenpunkt für den Welthandel zu werden.
Kanada weiht Brücke ohne USA ein – Zollstreit eskaliert
Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier für die Gordie-Howe-Brücke wegen neuer US-Zölle ab. Die 4,7-Milliarden-Dollar-Brücke wird nun nur mit Kanadiern gefeiert.
Karlsruhe urteilt über zu schnelles Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil im Organstreitverfahren von Ex-CDU-Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das überhastete Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Es geht um die Frage, wann ein Gesetzgebungsverfahren zu schnell ist.
Iran-Krieg: Huthis greifen Saudis an – USA bombardieren
Die Huthi-Rebellen haben saudische Öltanker angegriffen, während die USA ihre Angriffe auf den Iran fortsetzen. London zieht Botschaftspersonal ab. Der Iran droht mit Ölblockade.
Mamdani: New Yorks Bürgermeister legt sich mit Netanyahu an
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani geht scharf gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu vor. Er erklärt ihn zur unerwünschten Person, obwohl er rechtlich keine Handschellen anlegen kann. Der Vorstoß hat dennoch politische Wirkung.
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Frei-Ernennung: Chance für den Kanzler?
Die Ernennung von Thorsten Frei sorgt in der Union für Skepsis, doch für Bundeskanzler Scholz könnte sie überraschende Vorteile bieten. Eine Analyse.
Redmann: „Wir müssen deutlich wehrhafter werden“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert mehr Schutz kritischer Infrastruktur und äußert sich zurückhaltend zu einem AfD-Verbotsverfahren. Im Sommerinterview spricht er auch über die Debatte um Leihmutterschaft.
Bentele: Mehr Frauen in CDU-Führung nötig
Hildegard Bentele kritisiert die CDU-Spitze scharf: Empathie- und Instinktlosigkeit, mangelnde Bodenhaftung und Kommunikationsschwäche. Sie fordert mehr Frauen in Führungspositionen.
Bentele kritisiert Merz und fordert mehr Frauen in CDU-Spitze
Hildegard Bentele wirft der CDU-Spitze Empathielosigkeit und fehlende Bodenhaftung vor. Sie fordert mehr Frauen in Führungspositionen, da zu viele Posten mit Männern besetzt seien.
Merz‘ zwei Chancen: Trotz Frei-Risiko noch nicht verspielt
Friedrich Merz hat nach dem Vorschlag von Thorsten Frei als Fraktionschef eine Chance verspielt, aber eine zweite Möglichkeit bleibt ihm noch. Die Union steht vor einer Richtungsentscheidung.
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US-Atomdeal mit Saudi-Arabien: Experten warnen vor Wettrüsten
Die USA und Saudi-Arabien haben ein ziviles Atomabkommen geschlossen. Experten befürchten, dass es den Weg für Urananreicherung ebnet und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten auslösen könnte.
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