Bilger betont harte Abgrenzung zur AfD
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger bekräftigt die klare Abgrenzung der CDU zur AfD und widerspricht damit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der Gespräche nicht ausschließt.
Kategorie : Politik
Lehrerin klagt gegen Zwangspensionierung nach 17 Jahren Krankheit
Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin wehrt sich vor Gericht gegen die Versetzung in den Ruhestand. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Zwangspensionierung angeordnet, nachdem eine amtsärztliche Untersuchung ihre Dienstunfähigkeit bestätigt
USA entsenden über 150 Sanitäter nach Landstuhl
Mehr als 150 Sanitäter sind im US-Lazarett in Landstuhl eingetroffen. Das „Wall Street Journal“ sieht darin ein Indiz für eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe auf den Iran.
Klopp wird Bundestrainer: Seine besten Sprüche
Jürgen Klopp wird neuer Bundestrainer. Ein Video zeigt seine legendärsten Sprüche aus der Zeit beim FC Liverpool – von trockenem Humor bis zu schlagfertigen Kontern.
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AfD-Regierung: Einkommensverluste und mehr Arbeitslose
Eine Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, drohen hohe Einkommensverluste und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – besonders in den Hochburgen der Partei.
Verfassungsgericht weist Klage gegen Heizungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz wegen unzureichender Beratungszeit verworfen. Ein allgemeines Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht.
Rodri: Rücken-OP nach WM-Titel – Wechsel zu Real?
Spaniens WM-Kapitän Rodri muss sich einer Rücken-OP unterziehen. Gleichzeitig steht ein Mega-Transfer zu Real Madrid unmittelbar bevor, wie spanische Medien berichten.
Burnham senkt Pub-Steuer um 20 Prozent
Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigt eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs und Musikclubs um 20 Prozent an, um die hohe Inflation abzufedern.
BDI-Chefin: AfD ist keine Wirtschaftspartei
Der BDI und Arbeitgeberpräsident Dulger kritisieren die AfD scharf. Sie biete keine Lösungen für Wachstum, Investitionen oder Energiepolitik und schaffe nur Unsicherheit.
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Rubio trifft Lawrow: USA wollen Ukraine-Frieden fördern
US-Außenminister Marco Rubio hat Russland bei einem Treffen mit Sergej Lawrow in Manila die Bereitschaft signalisiert, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zu spielen.
Forscher-Flucht vor Trump nach Deutschland? Unis legen Zahlen offen
Seit Trumps Amtsantritt schränkt er die Wissenschaftsfreiheit ein. Deutsche Unis hofften auf mehr US-Forscher – doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild.
Indien: Harte Strafen für Prüfungsbetrug nach Protesten
Nach massiven Protesten der Kakerlaken-Bewegung kündigt Premier Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug an. Schnellgerichte sollen eingerichtet werden.
Easyjet: Gewinn bricht um 70 Prozent ein
Easyjet verzeichnet im dritten Quartal einen Gewinneinbruch von 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund. Grund sind gestiegene Treibstoffkosten infolge des Irankriegs. Die Kerosinkosten stiegen um 13 Prozent.
Verfassungsschutz warnt Rüstungsfirmen vor russischer Spionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Rüstungsunternehmen vor erhöhter russischer Spionage- und Sabotagegefahr. Besonders Auslandsreisen von Mitarbeitern seien riskant.
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Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz abgewiesen. Ein beziffertes Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht.
BVerfG: Heizungsgesetz-Verfahren war rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung war verfassungsgemäß. Die Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde abgewiesen.
AFA weist US-Vorladungsberichte als „riesige Lüge“ zurück
Der argentinische Fußballverband AFA hat Berichte über eine persönliche Vorladung von Präsident Claudio Tapia durch die US-Justiz als „riesige Lüge“ verurteilt und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Heizungsgesetz-Klage gescheitert: Karlsruhe weist ab
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von Abgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit zum Heizungsgesetz ab. Trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023 scheiterte das Hauptsacheverfahren.
Verfassungsklage gegen Heizungsgesetz gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des Heizungsgesetzes ab. Die Gruppe um Thomas Heilmann scheiterte im Hauptsacheverfahren.
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Lawrow und Rubio: 35-minütiges Treffen in Manila
Die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Rubio, trafen sich in Manila zu einem 35-minütigen Gespräch über die Ukraine und den Nahen Osten. Lawrow warf Europa Destabilisierung vor.
SPD fordert härtere Bußgelder für Tankstellen
Die SPD verlangt schärfere Strafen für Tankstellen, die gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Fraktionsvize Zorn fordert zudem einen Spritpreisdeckel und mehr Kontrollen durch das Bundeskartellamt.
Frühstartrente: Zehn Euro vom Staat – so werden 320.000 Euro
Die Frühstartrente bringt zehn Euro monatlich vom Staat für jedes Kind. Mit Zuzahlungen der Eltern können bis zur Rente über 300.000 Euro angespart werden.
Kalter Krieg: Lautsprecher-Schlacht an der Mauer
Nach dem Mauerbau übertönten Ost und West sich an der Grenze mit Lautsprecherbatterien. Das „Studio am Stacheldraht“ und „Studio 13. August“ lieferten sich eine infernalische Lässchlacht. Wer begann?
Verfassungsschutz warnt Rüstungsfirmen vor Spionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Russische Spionage und Sabotage seien wahrscheinlich, sogar gezielte Angriffe auf Führungskräfte möglich.
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Rubio-Lawrow-Treffen zu Ukraine nur 35 Minuten
Beim Asean-Treffen in Manila sprachen US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow nur 35 Minuten über die Ukraine. Lawrow warf EU Destabilisierung vor und lehnte Waffenlieferungen ab.
Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat wegen Schwarzmeer-Angriffen an
Nach russischen Attacken auf drei Frachtschiffe mit Dutzenden Toten beantragt die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. Die globale Lebensmittelsicherheit sei in Gefahr.
Frei als Spahn-Nachfolger nominiert
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn einigen sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder auf Kanzleramtsminister Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden.
Argentinien: Verband weist Festhalte-Berichte zurück
Argentiniens Fußballverband Afa hat Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Claudio Tapia und Schatzmeister Pablo Toviggino nach dem WM-Finale in den USA festgehalten wurden.
Brandenburger CDU unterstützt Thorsten Frei als Fraktionschef
Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten halten ihn für die richtige Wahl. Entscheidung am Mittwoch.
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EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland (23.07.2026)
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, darunter die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen.
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