Wahlsieger in Armenien: Paschinjan trotzt Putin
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan wurde wiedergewählt. Die EU jubelt, der Kreml ist skeptisch. Steuert der Ex-Schützling Moskaus in Richtung Europa?
Kategorie : Politik
Klüssendorf: Keine Reformen bei Treffen erwartet
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an das Reform-Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Proeuropäische Partei gewinnt Wahl in Armenien
Die prowestliche Regierungspartei von Ministerpräsident Paschinjan hat die Parlamentswahl in Armenien mit 49,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen.
Nooke weist AfD-Verteidigung von Stasi-Vorwürfen zurück
Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke kritisiert AfD-Abgeordneten Jean-René Adam scharf. Akten belegen gezielte Einschleusung in Jugendgruppen und sieben handschriftliche Berichte.
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Höcke: Westdeutsche sind keine richtigen Deutschen mehr
In einem Podcast der Schweizer Weltwoche erklärte der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke, Westdeutsche seien nur noch deutschsprechende Amerikaner. Er wiederholte antisemitische Verschwörungstheorien und relativierte die NS-Verbrechen.
Van Aken: Merkel als EU-Vermittlerin im Ukraine-Krieg
Linkenchef Jan van Aken hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Er kritisiert Trumps Rolle.
Harting trotz Dienstunfähigkeit für Linke im Wahlkampf
Diskus-Olympiasieger Christoph Harting kandidiert für die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, obwohl er als Bundespolizist dienstunfähig ist. Die Partei unterstützt ihn.
Petro sorgt mit Nazi-Gruß für Empörung
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro löst mit einem „Heil Hitler“-Post auf X kurz vor der Stichwahl einen Skandal aus. Israels UN-Botschafter verurteilt den Vorfall scharf.
Demo in Berlin: Tausende fordern Regierungsrücktritt
Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich am Brandenburger Tor und forderten den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung sowie einen Stopp der Migrationspolitik.
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Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht. Besonders Gewalttaten gegen Politiker nahmen stark zu. Experten warnen vor zunehmender Feindseligkeit.
Greenpeace bringt Tempo-100-Aufkleber an Autobahnen an
Aktivisten von Greenpeace haben an mehreren Autobahngrenzübergängen Tempo-100-Aufkleber angebracht, um für ein generelles Tempolimit zu werben. Die Aktion stößt auf Kritik der Polizei.
SPD-Spargelfahrt: Tradition von Brandt bis Klingbeil
Der Seeheimer Kreis feiert die 65. Spargelfahrt auf der Havel. Ein Blick auf die Geschichte des exklusiven Events, das von der Kanalarbeiter-Gruppe ins Leben gerufen wurde.
Witwenrente vor dem Aus? Rentenkommission plant Splitting
Die Rentenkommission erwägt ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare. Das könnte das Ende der Witwenrente bedeuten. Millionen Paare wären betroffen.
Rentenkommission plant Rentensplitting-Reform
Die vertrauliche Rentenkommission diskutiert eine Reform des Rentensplittings für Ehepaare. Das Modell soll besonders Frauen zugutekommen, die oft geringere Rentenansprüche haben.
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Brand in Umspannwerk: Linksextreme Brandstiftung?
Ein Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen legt die Stromversorgung lahm. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Brandstiftung durch Linksextremisten. Zehntausende sind ohne Strom.
Liebich wehrt sich gegen Auslieferung aus Angst vor Männerknast
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen seine Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingelegt. Er fürchtet um sein Leben in einem Männergefängnis.
Klimakonferenz: Treibt Trump die Energiewende voran?
Die Energiepreise steigen durch den Iran-Krieg, doch das könnte den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die UN-Klimakonferenz in Bonn diskutiert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Netanjahu trotzt Trump: Israels Vergeltungsangriff auf Iran
Israel führt auf Befehl von Premier Netanjahu Vergeltungsangriffe gegen den Iran durch – gegen den ausdrücklichen Willen von US-Präsident Trump. Droht nun ein Bruch zwischen den Verbündeten?
Xi Jinping sagt Nordkorea Unterstützung zu
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch in Pjöngjang Unterstützung zugesichert und eine enge Freundschaft versprochen, unabhängig von der internationalen Lage.
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Greenpeace klebt Tempo-100-Schilder auf Autobahnen
Greenpeace-Aktivisten haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen Tempo-100-Schilder angebracht, um ein generelles Tempolimit zu fordern und die Bundesregierung zu kritisieren.
Bahn rüstet auf: Schutzwesten und Bodycams für Zugbegleiter
Nach dem Tod von Zugbegleiter Serkan C. verstärkt die Deutsche Bahn Sicherheitsmaßnahmen: Schutzwesten, Bodycams, KI und mehr Personal sollen Angriffe verhindern.
Steinmeier ehrt Gabriel: Orden für Routine?
Frank-Walter Steinmeier verleiht Sigmar Gabriel das Bundesverdienstkreuz. Kritik an Selbstbedienung unter Spitzenpolitikern und fehlender Sensibilität für die Zeit.
Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Das Oberlandesgericht in Prag muss nun entscheiden.
Iran erklärt Angriffe auf Israel für beendet
Irans Militärführung hat die Einstellung der Angriffe auf Israel bekanntgegeben. Die Aktion sei eine schmerzhafte Antwort zur Unterstützung des Libanons gewesen.
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Bas: 500 Euro Entlastung nötig, sonst keine Reform
SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht Aussagen von Lars Klingbeil zur Arbeitszeit und fordert mindestens 500 Euro jährliche Entlastung durch die Steuerreform.
Neonazi Liebich wehrt sich gegen Auslieferung
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat in Tschechien Beschwerde gegen ihre Auslieferung nach Deutschland eingelegt. Das Oberlandesgericht in Prag muss nun entscheiden.
OK-Prozess: 21-Jähriger nach Überfall angeklagt
Ein 21-Jähriger soll mit Komplizen einen Geschäftsmann überfallen, beraubt und erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen schwerer räuberischer Erpressung an.
Wird die Slowakei das neue Ungarn der EU?
Der slowakische Premier Robert Fico beunruhigt Brüssel mit seinem Kurs. Die EU will frühzeitig eingreifen, anders als bei Viktor Orbán in Ungarn.
Panahi scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
Der preisgekrönte iranische Filmemacher Jafar Panahi muss ins Gefängnis. Ein Revolutionsgericht wies seine Berufung gegen die einjährige Haftstrafe ab.
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Orban: Korruption kostete Ungarn 168 Milliarden Euro
Laut dem Leiter der ungarischen Integritätsbehörde hat Korruption unter Viktor Orban Ungarn rund 168 Milliarden Euro gekostet. Die Behörde kämpft gegen Einschüchterung.
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