Bodentafel für Neonazi-Opfer Beate Fischer enthüllt
24 Jahre nach der offiziellen Anerkennung als Opfer rechtsextremer Gewalt: Mit einer Gedenkfeier und Bodentafel erinnert Reinickendorf an die 1994 von Neonazis ermordete Beate Fischer.
Kategorie : Politik
Rubio verteidigt US-Atomdeal mit Saudi-Arabien
US-Außenminister Marco Rubio weist Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurück. Der Deal mit 30 Jahren Laufzeit sieht strenge Sicherheitsvorkehrungen vor.
AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Stasi, Drogen, Rassismus
Eine SPIEGEL-Recherche enthüllt extreme Hintergründe von AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme und rassistische Rituale. Die Analyse zeigt Abgründe hinter der Wahlkampffassade.
AfD in Berlin-Umfrage vorne: 19 Prozent
Neue INSA-Umfrage: AfD erreicht 19 Prozent in Berlin, knapp vor CDU und Linken mit je 18 Prozent. SPD fällt auf 13 Prozent. Koalitionsoptionen ungewiss.
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Kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen das Heizungsgesetz abgewiesen. Es setzt kein konkretes Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren, betont aber die Notwendigkeit parlamentarischer Willensbildung.
Verfassungsschutz warnt Rüstungsbranche vor Attacken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Mitarbeiter von Rüstungsfirmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Russische Spionage, Sabotage und sogar gezielte Angriffe auf Einzelpersonen seien möglich, warnt der Inlandsnachrichtendienst.
Özdemir: AfD muss sich entscheiden
Ministerpräsident Cem Özdemir fordert die AfD im Landtag auf, sich von völkischem Gedankengut zu distanzieren. Die AfD wirft ihm daraufhin Neutralitätsverstoß vor.
Brasilien trotzt US-Zöllen: Lula kündigt Hilfen an
Brasilien reagiert auf die neuen 25-Prozent-Zusatzzölle der USA mit einem Kreditprogramm über 3,7 Milliarden Dollar. Präsident Lula setzt auf neue Absatzmärkte und verzichtet auf Gegenzölle.
AfD-Politik trifft Sachsen-Anhalt wirtschaftlich hart
Eine DIW-Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, verlören Menschen in Sachsen-Anhalt jährlich 1600 Euro pro Kopf – doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
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Lawrow warnt Rubio vor Ukraine-Waffenlieferungen
Bei einem Treffen in Manila warnte Russlands Außenminister Lawrow US-Kollegen Rubio vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Moskau droht mit Eskalation.
Ukraine ruft UN-Sicherheitsrat wegen Angriffen im Schwarzen Meer an
Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, nachdem Russland drei zivile Frachtschiffe bombardiert haben soll. Dabei gab es Dutzende Tote und Verletzte, die globale Lebensmittelsicherheit sei gefährdet.
Erster Luftkampf-Abschuss: Ukrainische F-16 trifft russischen Jet
US-General Dan Caine bestätigt: Eine ukrainische F-16 hat erstmals ein russisches Kampfflugzeug in der Luft abgeschossen. Der Vorfall unterstreicht die wachsenden Fähigkeiten Kyjiws im Luftkrieg.
EU-Sanktionen wenig wirksam: Ukraine setzt Russland militärisch zu
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland zeigen kaum Wirkung. Stärker setzen ukrainische Angriffe auf Ölindustrie und Nachschublinien die russische Kriegsmaschinerie unter Druck.
Lawrow beklagt sich bei Rubio über Europa
Beim Treffen der Außenminister in Manila beklagte sich Lawrow bei Rubio über Europa. Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland. Selenskyj entließ seinen Armeechef.
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Lawrow warnt Rubio vor Waffenlieferungen an Kyjiw
Beim ASEAN-Treffen in Manila trafen Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Rubio zusammen. Lawrow bezeichnete Waffenlieferungen an die Ukraine als inakzeptabel und bekräftigte Russlands Verhandlungsbereitschaft.
Norwegen reicht FIFA-Beschwerde im Balogun-Fall ein
Norwegens Verbandspräsidentin Lise Klaveness kündigt formelle Beschwerde bei der FIFA an und kritisiert die Einmischung von US-Präsident Trump im Balogun-Fall.
Bilger betont harte Abgrenzung zur AfD
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger bekräftigt die klare Abgrenzung der CDU zur AfD und widerspricht damit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der Gespräche nicht ausschließt.
Lehrerin klagt gegen Zwangspensionierung nach 17 Jahren Krankheit
Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin wehrt sich vor Gericht gegen die Versetzung in den Ruhestand. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Zwangspensionierung angeordnet, nachdem eine amtsärztliche Untersuchung ihre Dienstunfähigkeit bestätigt
USA entsenden über 150 Sanitäter nach Landstuhl
Mehr als 150 Sanitäter sind im US-Lazarett in Landstuhl eingetroffen. Das „Wall Street Journal“ sieht darin ein Indiz für eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe auf den Iran.
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Klopp wird Bundestrainer: Seine besten Sprüche
Jürgen Klopp wird neuer Bundestrainer. Ein Video zeigt seine legendärsten Sprüche aus der Zeit beim FC Liverpool – von trockenem Humor bis zu schlagfertigen Kontern.
AfD-Regierung: Einkommensverluste und mehr Arbeitslose
Eine Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, drohen hohe Einkommensverluste und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – besonders in den Hochburgen der Partei.
Verfassungsgericht weist Klage gegen Heizungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz wegen unzureichender Beratungszeit verworfen. Ein allgemeines Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht.
Rodri: Rücken-OP nach WM-Titel – Wechsel zu Real?
Spaniens WM-Kapitän Rodri muss sich einer Rücken-OP unterziehen. Gleichzeitig steht ein Mega-Transfer zu Real Madrid unmittelbar bevor, wie spanische Medien berichten.
Burnham senkt Pub-Steuer um 20 Prozent
Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigt eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs und Musikclubs um 20 Prozent an, um die hohe Inflation abzufedern.
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BDI-Chefin: AfD ist keine Wirtschaftspartei
Der BDI und Arbeitgeberpräsident Dulger kritisieren die AfD scharf. Sie biete keine Lösungen für Wachstum, Investitionen oder Energiepolitik und schaffe nur Unsicherheit.
Rubio trifft Lawrow: USA wollen Ukraine-Frieden fördern
US-Außenminister Marco Rubio hat Russland bei einem Treffen mit Sergej Lawrow in Manila die Bereitschaft signalisiert, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zu spielen.
Forscher-Flucht vor Trump nach Deutschland? Unis legen Zahlen offen
Seit Trumps Amtsantritt schränkt er die Wissenschaftsfreiheit ein. Deutsche Unis hofften auf mehr US-Forscher – doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild.
Indien: Harte Strafen für Prüfungsbetrug nach Protesten
Nach massiven Protesten der Kakerlaken-Bewegung kündigt Premier Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug an. Schnellgerichte sollen eingerichtet werden.
Easyjet: Gewinn bricht um 70 Prozent ein
Easyjet verzeichnet im dritten Quartal einen Gewinneinbruch von 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund. Grund sind gestiegene Treibstoffkosten infolge des Irankriegs. Die Kerosinkosten stiegen um 13 Prozent.
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Verfassungsschutz warnt Rüstungsfirmen vor russischer Spionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Rüstungsunternehmen vor erhöhter russischer Spionage- und Sabotagegefahr. Besonders Auslandsreisen von Mitarbeitern seien riskant.
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