Die ÖDP will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Ein Video von Markus Söder aus dem Jahr 2018, in dem er genau das forderte, könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Die Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow eskaliert: Dem Schulstadtrat wird vorgeworfen, Millionen Euro riskiert zu haben. Dieser kontert die Vorwürfe.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Ex-CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz als unzulässig verworfen. Die Richter sahen keine verfassungsrechtlichen Fehler.
24 Jahre nach der offiziellen Anerkennung als Opfer rechtsextremer Gewalt: Mit einer Gedenkfeier und Bodentafel erinnert Reinickendorf an die 1994 von Neonazis ermordete Beate Fischer.
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US-Außenminister Marco Rubio weist Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurück. Der Deal mit 30 Jahren Laufzeit sieht strenge Sicherheitsvorkehrungen vor.
Eine SPIEGEL-Recherche enthüllt extreme Hintergründe von AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme und rassistische Rituale. Die Analyse zeigt Abgründe hinter der Wahlkampffassade.
Neue INSA-Umfrage: AfD erreicht 19 Prozent in Berlin, knapp vor CDU und Linken mit je 18 Prozent. SPD fällt auf 13 Prozent. Koalitionsoptionen ungewiss.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen das Heizungsgesetz abgewiesen. Es setzt kein konkretes Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren, betont aber die Notwendigkeit parlamentarischer Willensbildung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Mitarbeiter von Rüstungsfirmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Russische Spionage, Sabotage und sogar gezielte Angriffe auf Einzelpersonen seien möglich, warnt der Inlandsnachrichtendienst.
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Ministerpräsident Cem Özdemir fordert die AfD im Landtag auf, sich von völkischem Gedankengut zu distanzieren. Die AfD wirft ihm daraufhin Neutralitätsverstoß vor.
Brasilien reagiert auf die neuen 25-Prozent-Zusatzzölle der USA mit einem Kreditprogramm über 3,7 Milliarden Dollar. Präsident Lula setzt auf neue Absatzmärkte und verzichtet auf Gegenzölle.
Eine DIW-Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, verlören Menschen in Sachsen-Anhalt jährlich 1600 Euro pro Kopf – doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
Bei einem Treffen in Manila warnte Russlands Außenminister Lawrow US-Kollegen Rubio vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Moskau droht mit Eskalation.
Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, nachdem Russland drei zivile Frachtschiffe bombardiert haben soll. Dabei gab es Dutzende Tote und Verletzte, die globale Lebensmittelsicherheit sei gefährdet.
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US-General Dan Caine bestätigt: Eine ukrainische F-16 hat erstmals ein russisches Kampfflugzeug in der Luft abgeschossen. Der Vorfall unterstreicht die wachsenden Fähigkeiten Kyjiws im Luftkrieg.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland zeigen kaum Wirkung. Stärker setzen ukrainische Angriffe auf Ölindustrie und Nachschublinien die russische Kriegsmaschinerie unter Druck.
Beim Treffen der Außenminister in Manila beklagte sich Lawrow bei Rubio über Europa. Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland. Selenskyj entließ seinen Armeechef.
Beim ASEAN-Treffen in Manila trafen Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Rubio zusammen. Lawrow bezeichnete Waffenlieferungen an die Ukraine als inakzeptabel und bekräftigte Russlands Verhandlungsbereitschaft.
Norwegens Verbandspräsidentin Lise Klaveness kündigt formelle Beschwerde bei der FIFA an und kritisiert die Einmischung von US-Präsident Trump im Balogun-Fall.
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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger bekräftigt die klare Abgrenzung der CDU zur AfD und widerspricht damit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der Gespräche nicht ausschließt.
Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin wehrt sich vor Gericht gegen die Versetzung in den Ruhestand. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Zwangspensionierung angeordnet, nachdem eine amtsärztliche Untersuchung ihre Dienstunfähigkeit bestätigt
Mehr als 150 Sanitäter sind im US-Lazarett in Landstuhl eingetroffen. Das „Wall Street Journal“ sieht darin ein Indiz für eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe auf den Iran.
Jürgen Klopp wird neuer Bundestrainer. Ein Video zeigt seine legendärsten Sprüche aus der Zeit beim FC Liverpool – von trockenem Humor bis zu schlagfertigen Kontern.
Eine Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, drohen hohe Einkommensverluste und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit – besonders in den Hochburgen der Partei.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz wegen unzureichender Beratungszeit verworfen. Ein allgemeines Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht.
Spaniens WM-Kapitän Rodri muss sich einer Rücken-OP unterziehen. Gleichzeitig steht ein Mega-Transfer zu Real Madrid unmittelbar bevor, wie spanische Medien berichten.
Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigt eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs und Musikclubs um 20 Prozent an, um die hohe Inflation abzufedern.
Der BDI und Arbeitgeberpräsident Dulger kritisieren die AfD scharf. Sie biete keine Lösungen für Wachstum, Investitionen oder Energiepolitik und schaffe nur Unsicherheit.
US-Außenminister Marco Rubio hat Russland bei einem Treffen mit Sergej Lawrow in Manila die Bereitschaft signalisiert, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zu spielen.
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Seit Trumps Amtsantritt schränkt er die Wissenschaftsfreiheit ein. Deutsche Unis hofften auf mehr US-Forscher – doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild.
