Trump fliegt erstmals mit geschenktem Katar-Jumbojet

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit einem von Katar geschenkten Jumbojet geflogen. Er schwärmt vom „wunderschönen“ Flugzeug, Kritiker sehen Korruption. Die Kosten für Steuerzahler blieben offen.

Liedtke skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) äußert sich kritisch zu einem AfD-Verbotsverfahren. Sie setzt auf gesunden Menschenverstand der Wähler und sieht kein Verbot als Lösung.

Wahlkreisreform: Diese Abgeordneten bangen um ihre Heimat

Wegen einer Gesetzesänderung müssen für die nächste Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Welche Abgeordneten Gewinner oder Verlierer sind und wer plötzlich ohne politische Heimat dasteht.

„Im Osten“: Podcast über Demokratie und AfD

Der neue Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ analysiert die Demokratiegefährdung durch die AfD in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen 2026. Jeden Donnerstag mit Sabine Schicketanz und Robert Ide.

AfD-Parteitag: Höcke fordert radikale Wende

Beim AfD-Parteitag in Riesa hat Thüringens Fraktionschef Björn Höcke eine radikale Neuausrichtung der Partei gefordert. Er kritisierte den gemäßigten Kurs und verlangte eine Rückbesinnung auf die Ursprünge.

Weidel lehnt BSW-Wahlkampfduelle ab

AfD-Chefin Alice Weidel hat dem BSW-Vorschlag für gemeinsame Wahlkampfauftritte eine Absage erteilt. Sie verweist auf die Eigenverantwortung der Parteien und Bedingungen für künftige Gespräche.

Merz nicht amused: Kanzleramt-Panne bei WM-Tweet

Nach der peinlichen Twitter-Aktion des Kanzleramts zur WM-Niederlage Deutschlands gegen Paraguay soll Friedrich Merz nicht amused gewesen sein. Ein vorformulierter Jubel-Post wurde versehentlich veröffentlicht.

Brandenburg: Beamte bekommen bis zu 19 Prozent mehr

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) warnt vor gesellschaftlicher Sprengkraft durch die milliardenschwere Beamtenbesoldungsreform. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2026 um acht bis 19 Prozent.

Lahm nach WM-Fiasko: Gedanken über alle machen

Philipp Lahm fordert nach dem WM-Desaster der deutschen Nationalmannschaft eine grundlegende Analyse. Der Ex-Kapitän betont die Notwendigkeit von Kontinuität und einer klaren Spielidee.

Grüne beschließen neue Regeln für Parteitage

Bei einer Urabstimmung stimmten die Grünen für alle 17 Vorschläge zur Reform interner Regeln. Künftig gelten höhere Hürden für Anträge und Kandidaturen. Kritiker sehen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr.

Grüne stärken Vorstand: Satzungsreform angenommen

Die Grünen haben ihre Satzung grundlegend reformiert: Alle 17 Änderungspunkte wurden per Urabstimmung angenommen, darunter die Einführung eines Generalsekretärs und eines Mitgliederrats. Der Vorstand erhält mehr Einfluss.

Merz: Koalition vor Einigung auf Reformpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vom Koalitionsausschuss einen großen Sprung in der Modernisierung. Union und SPD wollen ein Paket mit rund 30 Punkten schnüren, darunter Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.

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