Saleh fordert Übergewinnsteuer per Bundesratsinitiative
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von Krisen profitieren, und attackiert CDU-Spitzenkandidat Evers.
Kategorie : Politik
Hitlers Geburtshaus: Umbau zur Polizeiwache abgeschlossen
Nach jahrelangem Umbau ist Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau nun eine Polizeiwache. Die Republik Österreich will so verhindern, dass das Gebäude weiter ein Anziehungspunkt für Neonazis bleibt.
Spahn-Rücktritt: CDU/CSU vor Entscheidung über Nachfolge
In einer Woche stimmt die Unionsfraktion über den Nachfolger von Jens Spahn ab. Favorit ist Kanzleramtschef Thorsten Frei. Offen sind Zeitplan, mögliche Kabinettsumbildung und Spahns Zukunft.
Jusos fordern Debatte über AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht
Die Thüringer Jusos verlangen eine innerparteiliche Diskussion über den Umgang mit AfD-Kandidaten für das Verfassungsgericht. Juso-Chefin Sophie Ringhand fordert Klärung noch in der Sommerpause.
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NRW kauft Gelände für zweites Abschiebegefängnis
Das Land NRW hat einen Kaufvertrag für das Gelände des geplanten zweiten Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach abgeschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen, der Baustart bleibt offen.
Deutscher Botschafter in Moldau: Eklat um Interview
Der deutsche Botschafter Hubert Knirsch hat mit einem Interview in Moldau massive Kritik ausgelöst. Ein Ex-Präsident nannte ihn einen Idioten. Zudem traf er einen prorussischen Politiker, der wegen Korruption vor Gericht steht.
Trump droht halber Welt mit Zöllen bis 12,5 Prozent
US-Präsident Donald Trump plant eine neue Zolloffensive. Laut Handelsbeauftragtem Greer könnten Abgaben von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Staaten – inklusive der EU – zukommen.
Wadephul in Nigeria: Afrika als Chancenkontinent
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wirbt in Nigeria für mehr Engagement deutscher Unternehmen in Afrika. Er sieht den Kontinent als Schlüssel für neue Märkte, Rohstoffe und Stabilität.
US-Angriffe auf Iran: Flugabwehr in Teheran aktiv
Erstmals seit Wochen sind in Teheran wieder US-Angriffe zu hören. Das US-Militär bombardierte erneut Ziele im Iran, die Flugabwehr war im Einsatz. Der Konflikt tritt in eine neue Phase.
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US-Militär bombardiert erneut Iran: Flugabwehr in Teheran aktiv
Die USA haben erneut militärische Ziele im Iran bombardiert. Erstmals seit Wochen ist in Teheran die Flugabwehr aktiv. Der Konflikt eskaliert weiter.
Explosionen in Teheran: Flugabwehr im Einsatz
In Teheran sind erneut Explosionen zu hören, die Flugabwehr ist aktiv. Der Iran-Krieg kostet die USA bisher 37,5 Milliarden Dollar. Trump droht mit Angriff auf Atomanlagen.
Trierer Student erstochen: Vater kritisiert Politik
Nach dem Messerangriff auf den Studenten Marius (†22) in Trier erhebt Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in Brokstedt getötet wurde, schwere Vorwürfe gegen die Politik: „Alle sagen ‚Es ist unfassbar‘ – aber niemand handelt.“
Schulze: BSW wird mit AfD gemeinsame Sache machen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor einer Koalition aus BSW und AfD nach der Landtagswahl und bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Siegmund als Marionette von Alice Weidel.
Schulze: BSW wird AfD an die Macht helfen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt, dass das BSW der AfD nach der Landtagswahl zur Macht verhelfen könnte. Er bezeichnet AfD-Kandidaten als Marionetten.
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Kretschmer: Brandmauer-Debatte ist nicht mehr zeitgemäß
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Gespräche mit allen Parteien – auch mit der AfD.
Biathlon-Traumpaar Öberg und Ponsiluoma erwartet Baby
Hanna Öberg und Martin Ponsiluoma, das schwedische Biathlon-Traumpaar, erwarten ihr erstes Kind. Die 30-Jährige verkündete die Schwangerschaft auf Instagram.
Iran-Krieg: 37,5 Mrd. Dollar Kosten – Hegseth verteidigt Budget
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg bislang 37,5 Milliarden Dollar kostete. Er verteidigte ein neues 95-Milliarden-Paket, während Proteste und Kritik wachsen.
Brandenburger CDU-Minister: Familie ohne Leihmutter
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) verzichtete bewusst auf eine Leihmutter und spricht über seine Patchwork-Familie und die ethischen Bedenken.
6600 falsche Wählerregistrierungen: Steilvorlage für Trump
Ein Softwarefehler in New Jersey führte zu 6600 irrtümlichen Wählerregistrierungen von Nicht-Staatsbürgern. Gouverneurin Sherrill räumt die Panne ein – Trump nutzt den Vorfall für seine Kritik am Wahlsystem.
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Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj nach Protesten
Nach tagelangen Demonstrationen entlässt der ukrainische Präsident Selenskyj den Oberbefehlshaber Syrskyj. Neuer Armeechef wird Mychajlo Drapatyj. Die Proteste forderten die Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Fedorow.
Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj
Präsident Selenskyj hat Armeechef Oleksandr Syrskyj entlassen, nachdem Proteste gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow eskalierten. Nachfolger wird Mykhailo Drapatyi.
Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj – Drapatyj neuer Befehlshaber
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach tagelangem Druck von Demonstranten Armeechef Syrskyj entlassen. Neuer Oberbefehlshaber wird Mychajlo Drapatyj. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe.
Barnaby Joyce schreit Hund im TV-Interview an
Barnaby Joyce, Abgeordneter der rechtspopulistischen „One Nation“, brüllt während eines Live-Interviews bei ABC News seinen Hund an. Die Moderatorin bleibt gelassen.
Schulze kritisiert Spahn-Debatte und warnt vor Weidel und Wagenknecht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Schärfe der Debatte um Jens Spahn als „Doppelmoral“ und warnt vor den Gefahren durch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht für die politische Kultur.
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Ortega schafft Wahlen ab: Ehefrau wird Nachfolgerin
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, künftig auf Wahlen zu verzichten und seine Frau Rosario Murillo zur Nachfolgerin zu bestimmen. Donald Trump wird wohl nicht eingreifen.
EU-Methanverordnung: Reiche ignoriert Schneider
Der Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) stellt sich gegen eine Vereinbarung mit Umweltminister Schneider (SPD) und kritisiert Kanzler Merz.
AfD-Abgeordneter Stadler wehrt sich gegen Ausschluss
Das Landesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler per einstweiliger Anordnung beschlossen. Stadler kündigt an, vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen.
Ferien-Sitzung im Bundestag: Union streitet über Reisekosten
Bundestagspräsidentin Klöckner und Parlamentsgeschäftsführer Bilger stellen sich gegen Erstattungsforderungen für Anreisekosten aus dem Urlaub zur Fraktionschef-Wahl. Kanzler Merz soll Sondersitzung vermeiden.
Alexander Hoffmann: Übergangsmanager der Union
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn führt Alexander Hoffmann die Unionsfraktion kommissarisch. Der CSU-Politiker ist Übergangsmanager für elf Tage und organisiert die Neuwahl am 29. Juli.
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Kakerlaken-Partei stoppt Märsche nach Zusammenstößen
Nach Zusammenstößen mit der Polizei mit über 150 Verletzten setzt Indiens Kakerlaken-Partei Proteste fort, verzichtet aber auf Märsche. Gründer Dipke kündigt Sitzblockade an.
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