Union: Linke verlässt mit Wahlrecht Boden des Grundgesetzes
Die Union kritisiert die Forderung der Linken nach einem Wahlrecht für Ausländer scharf. Für die CDU/CSU sei dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Kategorie : Politik
Oezdemir wirbt um diese AfD-Wähler
Grünen-Politiker Oezdemir möchte gezielt um bestimmte AfD-Wähler werben. Er setzt auf Dialog und sachliche Politik, um verlorene Wählerschichten zurückzugewinnen.
Frau als Bundespräsidentin? Diese Namen kursieren
Die Diskussion um eine mögliche Bundespräsidentin gewinnt an Fahrt. Mehrere prominente Namen werden genannt, darunter Politikerinnen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Bürger rechnet mit Merz bei „Hart aber fair“ ab
Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger und Politiker über den Zusammenhalt in Deutschland. Ein Reifenmonteur übte scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ricarda Lang verteidigte die Brandmauer zur AfD.
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Unionsanhänger für Kooperation mit Linken
Eine Umfrage zeigt: Viele Wähler von CDU und CSU können sich eine Kooperation mit der Linken vorstellen, falls es für eine Koalition nicht reicht.
Gericht erlaubt Höherstufung der AfD Niedersachsen
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen.
Bas: Auch ich polarisiere – SPD-Chefin will Zuversicht
SPD-Chefin Bärbel Bas räumt ein, dass die schwarz-rote Koalition zu viel streitet. Sie gelobt Besserung und will nur noch Zuversicht ausstrahlen, um die schlechten Umfragewerte zu verbessern.
Merz: Deutschland zu teuer, radikale Reformen nötig
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum tiefgreifende Reformen, kritisiert hohe Standortkosten und verspricht Entlastungen bei Steuern, Energie und Bürokratie.
Lok Leipzig verpasst Aufstieg: 3. Liga West-Produkt
Zum dritten Mal in sieben Jahren scheitert Lok Leipzig am Aufstieg in die 3. Liga. Kritik am Regionalliga-System wird lauter, denn aus fünf Staffeln steigen nur vier Teams auf.
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AfD kritisiert KI-Nutzung für Voigts Gastbeitrag
Thüringens CDU-Chef Voigt ließ einen Gastbeitrag von KI schreiben. Die AfD wirft ihm Täuschung vor und fordert Konsequenzen. Ein neuer Höhepunkt im politischen Schlagabtausch.
Grüne und FDP bestätigen Fraktionsspitzen in Hessen
In Hessen haben die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP ihre Spitzen bestätigt. Die Grünen wählten eine neue Vorsitzende, die FDP setzt auf Kontinuität.
Trumps Telefonat mit Netanjahu: Ein riskantes Gespräch
Ein Telefonat zwischen Trump und Netanjahu offenbart tiefe Risse im Verhältnis der USA zu Israel. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal an den Iran.
Steuerreform für Ehepaare gefordert
Führende Ökonomen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Ehegattenbesteuerung. Das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß.
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Bärbel Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild“
SPD-Chefin Bärbel Bas beklagt zunehmende Anfeindungen und Drohungen gegen ihre Person. Sie sehe sich als personifiziertes Feindbild in der politischen Auseinandersetzung.
1979: Nato-Doppelbeschluss – Standhaftigkeit zahlte sich aus
Vor 45 Jahren verabschiedete die Nato den Doppelbeschluss. Nach zehn Jahren zeigte sich: Die Standhaftigkeit des Bündnisses wurde belohnt. Ein Rückblick auf die Entscheidung und ihre Folgen.
Reagan und Kohl: Minutenlanges Händchenhalten 1984
Ein historischer Moment: US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Kohl standen 1984 barfuß und Hand in Hand auf dem Friedhof von Bitburg. Eine Geste der Versöhnung, die weltweit für Aufsehen sorgte.
Historikerverband: Trend zur Renationalisierung der Erinnerung
Der Historikerverband kritisiert einen erstarkenden Trend zur Renationalisierung der Erinnerungskultur. Dies gefährde die europäische Verständigung und führe zu einer Verzerrung der Geschichte.
Heidi Reichinnek mobilisiert für "Widersetzen" gegen AfD
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zur Blockade des AfD-Parteitags auf. Das Bündnis "Widersetzen" will mit Protesten die Veranstaltung stören.
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Wüst stellt klar: Kein Kanzlertausch mit Merz
Bei einem Besuch von Friedrich Merz in Nordrhein-Westfalen dementiert Hendrik Wüst Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch. Der Ministerpräsident betont seine Unterstützung für Merz.
Merz: „Big Bang“ der AfD vor Ost-Unternehmern
Kanzler Friedrich Merz erklärte vor ostdeutschen Unternehmern seinen „sehr einfachen Grund“ gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und skizzierte seinen Kurs gegen die Rechtsaußen-Partei.
Brutale Verteilungskämpfe in Deutschland
Harald Martenstein warnt in seinem Kommentar vor harten Verteilungskämpfen in Deutschland. Die alternde Gesellschaft und knappe Ressourcen führen zu Konflikten zwischen Jung und Alt.
Deutschland kämpft im UN-Sicherheitsrat um Stimmen
Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der CDU-Politiker Wadephul wirbt in New York um Unterstützung für die Kandidatur.
Merz warnt vor Schwarzmalerei: Kein Grund für Pessimismus
Friedrich Merz ruft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage zu Optimismus auf. Er sieht keinen Anlass für düstere Prognosen und betont die Stärke des Standorts Deutschland.
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Forscher warnen: Das Social-Media-Verbot für Jugendliche in Australien führt zu geringerem Nachrichtenkonsum und schwächt die Demokratie. Betroffene Jugendliche fühlen sich ausgeschlossen.
Reichinnek: Wahlrecht für Ausländer gefährdet Demokratie
Heidi Reichinnek will Wahlrecht und Staatsbürgerschaft entkoppeln. Eine Analyse, warum dies die Grundfesten der Demokratie erschüttern würde.
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