Wahlrecht: Nur Deutsche dürfen wählen – aus gutem Grund
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Nur Deutsche dürfen wählen. Eine kluge Entscheidung, die die Identität des Staates schützt. Kritiker fordern ein Wahlrecht für alle – zu Unrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Nur Deutsche dürfen wählen. Eine kluge Entscheidung, die die Identität des Staates schützt. Kritiker fordern ein Wahlrecht für alle – zu Unrecht.
Die USA planen offenbar einen schnellen Austritt aus der Nato. Washington räumt Europa keine Zeit für eine Anpassung ein. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur.
CDU-Chef Friedrich Merz ruft die Bürger zu mehr Reformbereitschaft auf. Er betont die Notwendigkeit von Veränderungen in Deutschland angesichts aktueller Herausforderungen.
Hubert Aiwanger kritisiert Bärbel Bas scharf und fordert ihren Rücktritt. Grund ist ihre Rede zur kulturellen Vielfalt, in der sie Einwanderung für Vielfalt betonte. Die Debatte eskaliert.
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EmpfohlenEine neue Umfrage zeigt Alice Weidel vor Friedrich Merz. Doch die Methodik sorgt für Kontroversen unter Meinungsforschern. Was steckt dahinter?
Peter Gauweiler, CSU-Urgestein, will mit einem neuen Bündnis konservativer Kräfte die AfD stoppen. Er fordert eine Rückbesinnung auf christlich-soziale Werte.
Eine Studie zeigt: Das bürgerlich-linke Milieu, oft grün geprägt, tut sich schwer mit abweichenden Meinungen. Die Partei sucht ihren Kurs zwischen Offenheit und Identität.
Die Union kritisiert die Forderung der Linken nach einem Wahlrecht für Ausländer scharf. Für die CDU/CSU sei dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Grünen-Politiker Oezdemir möchte gezielt um bestimmte AfD-Wähler werben. Er setzt auf Dialog und sachliche Politik, um verlorene Wählerschichten zurückzugewinnen.
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EmpfohlenDie Diskussion um eine mögliche Bundespräsidentin gewinnt an Fahrt. Mehrere prominente Namen werden genannt, darunter Politikerinnen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger und Politiker über den Zusammenhalt in Deutschland. Ein Reifenmonteur übte scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ricarda Lang verteidigte die Brandmauer zur AfD.
Eine Umfrage zeigt: Viele Wähler von CDU und CSU können sich eine Kooperation mit der Linken vorstellen, falls es für eine Koalition nicht reicht.
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen.
SPD-Chefin Bärbel Bas räumt ein, dass die schwarz-rote Koalition zu viel streitet. Sie gelobt Besserung und will nur noch Zuversicht ausstrahlen, um die schlechten Umfragewerte zu verbessern.
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EmpfohlenBundeskanzler Friedrich Merz fordert beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum tiefgreifende Reformen, kritisiert hohe Standortkosten und verspricht Entlastungen bei Steuern, Energie und Bürokratie.
Zum dritten Mal in sieben Jahren scheitert Lok Leipzig am Aufstieg in die 3. Liga. Kritik am Regionalliga-System wird lauter, denn aus fünf Staffeln steigen nur vier Teams auf.
In Nordrhein-Westfalen steht ein Syrer unter Terrorverdacht. Die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen in Solingen und Remscheid. Es wurden Beweismittel sichergestellt.
Thüringens CDU-Chef Voigt ließ einen Gastbeitrag von KI schreiben. Die AfD wirft ihm Täuschung vor und fordert Konsequenzen. Ein neuer Höhepunkt im politischen Schlagabtausch.
In Hessen haben die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP ihre Spitzen bestätigt. Die Grünen wählten eine neue Vorsitzende, die FDP setzt auf Kontinuität.
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EmpfohlenEin Telefonat zwischen Trump und Netanjahu offenbart tiefe Risse im Verhältnis der USA zu Israel. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal an den Iran.
Führende Ökonomen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Ehegattenbesteuerung. Das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß.
SPD-Chefin Bärbel Bas beklagt zunehmende Anfeindungen und Drohungen gegen ihre Person. Sie sehe sich als personifiziertes Feindbild in der politischen Auseinandersetzung.
Vor 45 Jahren verabschiedete die Nato den Doppelbeschluss. Nach zehn Jahren zeigte sich: Die Standhaftigkeit des Bündnisses wurde belohnt. Ein Rückblick auf die Entscheidung und ihre Folgen.
Ein historischer Moment: US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Kohl standen 1984 barfuß und Hand in Hand auf dem Friedhof von Bitburg. Eine Geste der Versöhnung, die weltweit für Aufsehen sorgte.
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EmpfohlenDer Historikerverband kritisiert einen erstarkenden Trend zur Renationalisierung der Erinnerungskultur. Dies gefährde die europäische Verständigung und führe zu einer Verzerrung der Geschichte.
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zur Blockade des AfD-Parteitags auf. Das Bündnis "Widersetzen" will mit Protesten die Veranstaltung stören.
Bei einem Besuch von Friedrich Merz in Nordrhein-Westfalen dementiert Hendrik Wüst Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch. Der Ministerpräsident betont seine Unterstützung für Merz.
Kanzler Friedrich Merz erklärte vor ostdeutschen Unternehmern seinen „sehr einfachen Grund“ gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und skizzierte seinen Kurs gegen die Rechtsaußen-Partei.
Harald Martenstein warnt in seinem Kommentar vor harten Verteilungskämpfen in Deutschland. Die alternde Gesellschaft und knappe Ressourcen führen zu Konflikten zwischen Jung und Alt.
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EmpfohlenDeutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der CDU-Politiker Wadephul wirbt in New York um Unterstützung für die Kandidatur.