Trump will TSA-Gehälter per Notstandsverordnung zahlen
Seit 40 Tagen erhalten TSA-Mitarbeiter an US-Flughäfen kein Gehalt. Trump will per Notstandsbefugnis zahlen, doch verfassungsrechtliche Bedenken bleiben.
Kategorie : Politik
Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenführer in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer aus Syrien. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vorgeworfen.
Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen KI-Firma Anthropic
Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Einstufung von Anthropic als Sicherheitsrisiko. Die KI-Firma verbietet Nutzung für autonome Waffen und Massenüberwachung.
G7 ringt mit USA um gemeinsame Iran-Linie
Beim G7-Treffen in Frankreich fordern europäische Außenminister von den USA mehr Einbindung in die Planungen für ein Kriegsende. US-Außenminister Rubio kritisiert mangelnde NATO-Unterstützung.
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G7 ringt mit Rubio um Iran-Linie bei Außenministertreffen
Beim G7-Treffen in Frankreich suchen die Außenminister wirtschaftsstarker Demokratien eine gemeinsame Position zum Iran-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio stellt sich hinter Trumps NATO-Kritik.
Trump-Unterschrift auf 100-Dollar-Scheinen
Donald Trump durchbricht eine jahrhundertealte Tradition: Als erster amtierender US-Präsident wird seine Unterschrift auf Banknoten erscheinen, beginnend mit der 100-Dollar-Note im Juni.
Palmer: SPD beschimpfte eigene Wähler bis zur AfD
Tübingens OB Boris Palmer analysiert die SPD-Wahlpleiten im Südwesten: Die Partei habe ihre Wähler beschimpft, bis diese zur AfD gingen. Er fordert einen „Frühling der Reformen“.
Bundeswehr-Mission in Hormusstraße nach Waffenruhe im Blick
Deutschland berät mit internationalen Partnern über mögliche Marine-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. US-Präsident Trump verlängert Ultimatum an Iran erneut.
Maduro-Prozess: Geldfrage blockiert Verfahren in New York
Beim zweiten Prozesstag gegen Venezuelas Ex-Machthaber Nicolás Maduro in New York stand nicht die Anklage, sondern die Finanzierung seiner Verteidigung im Mittelpunkt. Die US-Sanktionen gegen Venezuela verhindern Zahlungen an seine Star-Anwälte.
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Meloni verliert nach Referendum die Kontrolle
Nach dem Scheitern der Justizreform bröckelt Giorgia Melonis Autorität. Die einst als gewiefte Machtpolitikerin geltende Ministerpräsidentin sucht nun hilflos nach Sündenböcken.
Sloterdijk nennt Scholz „taube Nuss“ und kritisiert Merkel
Philosoph Peter Sloterdijk äußert sich im Interview scharf über Ex-Kanzler Olaf Scholz und Angela Merkel. Er bezeichnet Scholz als „taube Nuss“ und Merkel als „taub“ für Macrons Appelle.
SPD-Aufstand gegen Klingbeil: EU-Parlament lehnt Asyl-Zentren ab
SPD-Chef Lars Klingbeil erlebt eine schwere Niederlage im EU-Parlament. Seine eigene Partei stimmte komplett gegen Asyl-Zentren im Ausland und stellt sich damit gegen die Regierungslinie.
Trump verlängert Iran-Ultimatum erneut bis 6. April
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus erneut verschoben. Die neue Frist läuft am 6. April ab, nachdem Trump von "sehr guten" Gesprächen berichtete.
EU stoppt Chatkontrolle: Datenschutz vs. Kinderschutz
Das Europaparlament lehnt die Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Chatüberwachung ab. Bundeskanzler Merz kritisiert dies als Rückschlag für den Kinderschutz.
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Iran: Mindestalter für Sicherheitspatrouillen auf 12 Jahre
Die iranischen Behörden haben das Mindestalter für freiwillige Sicherheitskräfte in Teheran auf zwölf Jahre gesenkt. Hintergrund ist der seit einem Monat andauernde Iran-Krieg.
Trump verlängert Iran-Ultimatum erneut - Keine Angriffe bis 6. April
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus erneut verlängert. Bis zum 6. April wird es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben.
Iran-Krieg stoppt Block-Prozess: Kronzeugen fehlen
Der Mammutprozess gegen Christina Block liegt auf Eis: Wegen des Iran-Kriegs können die israelischen Kronzeugen nicht nach Hamburg reisen. Das Gericht prüft Video-Vernehmungen in der deutschen Botschaft.
Trump verlängert Iran-Ultimatum zur Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat die Frist für die Freigabe der Straße von Hormus durch den Iran bis zum 6. April verlängert. Angriffe auf iranische Kraftwerke bleiben vorerst aus.
Trump verlängert Ultimatum an Iran: Gespräche laufen
US-Präsident Donald Trump verschiebt die Frist für die Öffnung der Straße von Hormus bis zum 6. April und signalisiert vorerst Verzicht auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen.
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Trump verlängert Ultimatum an Iran: Gespräche positiv
US-Präsident Donald Trump hat das Ultimatum an den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus bis zum 6. April verlängert und signalisiert vorerst Verzicht auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen.
Epstein-Opfer: Zwei Treffen mit Kronprinzessin Mette-Marit
Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit gerät weiter unter Druck. Ein mutmaßliches Epstein-Opfer berichtet von zwei Begegnungen und einem Foto im Haus des Sexualstraftäters. Im TV-Interview blieb dies unerwähnt.
Richter lehnt Einstellung des Maduro-Verfahrens ab
Der Drogenprozess gegen Venezuelas gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro in New York wird fortgesetzt. Richter Hellerstein wies den Antrag der Verteidigung zurück, während Maduro und seine Frau in Häftlingskleidung erschienen.
Iran weist Trumps Ultimatum zurück: Eskalation droht
Die iranische Führung lehnt ein Ultimatum von US-Präsident Trump zur Öffnung der Straße von Hormus ab. Parlamentspräsident Ghalibaf erklärt, niemand könne dem Iran ein Ultimatum stellen. Die Spannungen drohen zu eskalieren.
BILD darf über Befangenheitsantrag gegen Richter berichten
Das Berliner Kammergericht entschied zugunsten der Pressefreiheit: BILD durfte über einen Befangenheitsantrag gegen Richter Lohmann berichten, da es um einen unstreitigen Vorgang im Gerichtssaal ging.
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Kampf um FDP-Vorsitz: Kann Höne die Partei retten?
FDP-Vize Henning Höne bewirbt sich als Parteichef und will die Liberalen aus der Krise führen. Der wenig bekannte Politiker geht damit ein hohes Risiko ein.
Deutschland drängt bei G7 zu Waffenruhe im Iran-Krieg
Die Bundesregierung setzt sich beim G7-Außenministertreffen für eine baldige Waffenruhe im Iran-Konflikt ein und plant mögliche militärische Absicherung in der Golfregion nach einem Friedensschluss.
Trump: Ultimatum an Iran könnte erneut verschoben werden
US-Präsident Donald Trump schließt eine weitere Verschiebung seines Ultimatums an den Iran nicht aus. Die Entscheidung hängt vom Fortgang der Verhandlungen ab, die von seinem Team überwacht werden.
Trump: Iran gewährte zehn Öltankern Durchfahrt als Geschenk
US-Präsident Donald Trump hat das Geheimnis um das 'riesige Geschenk' aus Teheran gelüftet: Der Iran gewährte zehn Öltankern die Durchfahrt durch die Straße von Hormus.
Merz lobt Klingbeil und mahnt Koalitionspartner
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die Reformideen von SPD-Chef Lars Klingbeil und fordert die Koalitionspartner auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, anstatt rote Linien zu ziehen.
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Schwerin: Fünf öffentliche Toiletten werden kostenpflichtig
Die Schweriner Stadtvertretung hat beschlossen, an fünf stark frequentierten Standorten eine Nutzungsgebühr von 50 Cent für öffentliche Toiletten einzuführen. Kritik kommt vom Behindertenbeirat und Kinder- und Jugendrat.
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