AfD-Politiker wandert nach Wahl-Pleite nach Afrika aus
Thomas Mayr, gescheiterter AfD-Bürgermeisterkandidat aus Landau an der Isar, tritt sein Kreistagsmandat nicht an und verlässt mit seiner Familie Ende Mai Deutschland in Richtung Ägypten.
Kategorie : Politik
Trumps Friedensrhetorik und Truppenverlegung am Golf
US-Präsident Donald Trump äußert sich über ein mögliches Ende des Irankriegs, während gleichzeitig Eliteeinheiten und Kriegsschiffe in die Region entsandt werden. Experten fragen: Ist dies eine Friedensinitiative oder Vorbereitung für eine Eskalation?
Striegel hinterfragt Polizeieinsatz nach Verfolgungsjagd
Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 infrage. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Fokus einer kleinen Anfrage.
USA legen Iran Plan für Kriegsende vor - Teheran kontert
Die US-Regierung hat dem Iran einen umfassenden Plan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt. Teheran reagierte mit eigenen Maximalforderungen, während die USA Truppen verlegen.
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Deutschland zögert bei Spritpreisen: Urlaubsländer zeigen Weg
Während Kroatien und Italien rasch Maßnahmen gegen hohe Spritpreise ergriffen, wirkt die Bundesregierung tatenlos. Die Verzögerung belastet Autofahrer und Wirtschaft schwer.
Regierung plant drastische Reformen für Steuern, Rente, Krankenkassen
Die Bundesregierung diskutiert umfassende Pläne, die den Alltag der Bürger durch Veränderungen bei Steuern, Renten und Krankenkassen spürbar beeinflussen könnten.
Koalition unter Druck: Reformstau belastet Regierung
Die schwarz-rote Koalition steht nach SPD-Wahlschlappen und schlechten Umfragen unter Zugzwang. Reformen in Gesundheit, Steuern und Rente drängen, doch der Zeitplan bleibt angespannt.
Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?
Die schwarz-rote Koalition steht vor großen Herausforderungen: Wahlschlappen, Haushaltslöcher und Reformstau erhöhen den Druck. Wann folgen konkrete Schritte?
Antisemitische Angriffe in Europa: Spur zum Iran?
Eine Serie von Angriffen auf jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schürt Ängste. Sicherheitsbehörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung, doch Beweise bleiben schwer fassbar. Experten warnen vor hybrider Kriegsführung.
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Mord mit 120 Messerstichen: Gericht entscheidet über Entlassung
Das Landgericht Verden muss über die mögliche Entlassung eines Mörders entscheiden, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen tötete. Die Staatsanwaltschaft fordert keine Sicherungsverwahrung.
Ost-Regierungschefs beraten in Berlin über Energie und Verkehr
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich in Berlin zu einer zweitägigen Konferenz. Themen sind Energiepreise, Investitionsmittel und bessere Flugverbindungen am BER.
Dänemarks Machtpoker: Frederiksen sucht neue Verbündete
Nach der Parlamentswahl in Dänemark ist die Regierungsbildung schwierig. Sozialdemokratin Mette Frederiksen will Ministerpräsidentin bleiben, doch klare Mehrheiten fehlen. Der Königsmacher Lars Løkke Rasmussen könnte entscheiden.
Machtpoker in Dänemark: Frederiksen sucht Verbündete
Nach der Parlamentswahl in Dänemark fehlt eine klare Mehrheit. Regierungschefin Mette Frederiksen will eine dritte Amtszeit, muss aber neue Koalitionspartner finden.
Ost-Regierungschefs beraten in Berlin über Energie und Investitionen
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer treffen sich zu einer zweitägigen Konferenz in Berlin. Hauptthemen sind die steigenden Energiepreise, Investitionsmittel und bessere Flugverbindungen.
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Demokratin erobert Wahlkreis mit Trumps Mar-a-Lago in Florida
Bei einer Sonderabstimmung in Florida hat die Demokratin Emily Gregory den Wahlkreis gewonnen, in dem Donald Trumps Club Mar-a-Lago liegt. Ein symbolträchtiger Sieg für die Demokraten.
Steinmeier: Lob aus Teheran und AfD für Irankrieg-Kritik
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als völkerrechtswidrig. Die iranische Führung und die AfD begrüßen die Äußerung, während die Union Zurückhaltung fordert.
Lanz zerlegt SPD-Politik nach Wahlpleiten
ZDF-Moderator Markus Lanz lässt die Erklärungsversuche von SPD-Politikerin Katarina Barley nicht gelten. Bei der Verteidigung der Parteipolitik nach den Landtagswahlen scheitert die Politikerin kläglich.
Mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen geplant
Das Bundeskabinett berät über einen Gesetzentwurf, der Gewaltopfern in Strafprozessen mehr professionelle Begleitung sichern soll. Künftig sollen auch Betroffene häuslicher Gewalt Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben.
Sozialdemokraten siegen in Dänemark mit historisch schlechtem Ergebnis
Die dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen werden bei der vorgezogenen Parlamentswahl stärkste Kraft, erreichen aber mit 21,9% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
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Dänemark: Schwierige Regierungsbildung nach Wahl
Nach der Parlamentswahl in Dänemark steht eine komplizierte Regierungsbildung an. Die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen wurden stärkste Kraft, verloren aber deutlich. Die Partei Moderaterne könnte erneut zur Schlüsselpartei werden.
Dänemark vor schwieriger Regierungsbildung nach Wahl
Nach der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer komplizierten Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden stärkste Kraft, verfehlen aber eine Mehrheit.
USA legen Iran 15-Punkte-Friedensplan vor
Medienberichten zufolge haben die USA Iran einen Friedensplan übermittelt, der das Nuklear- und Raketenprogramm betrifft. Zugleich wird über die Entsendung von US-Spezialkräften berichtet.
Irankonflikt: Pragmatismus als Friedensschlüssel
US-Präsident Trump steckt im Irankrieg fest. Nahostexperte Daniel Gerlach erörtert Auswege und betont kühlen Pragmatismus als Grundlage für Friedenslösungen.
70 Tote bei Militärflugzeugabsturz in Kolumbien
Ein Militärflugzeug stürzte in Puerto Leguízamo ab und brannte aus. 70 Menschen starben, darunter überwiegend Militärangehörige. Die Ursache ist unklar.
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Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten vorn, Machtverhältnisse unklar
Bei der Parlamentswahl in Dänemark gehen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als stärkste Kraft hervor, verzeichnen aber ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten vorn, Machtverteilung unklar
Bei der Parlamentswahl in Dänemark gehen die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen als stärkste Kraft hervor, erreichen aber ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Regierungsbildung wird zur Zitterpartie.
50 Jahre Militärputsch: Streit um argentinische Opfer
Zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien instrumentalisieren Präsident Javier Milei und die Opposition die Gräueltaten der Diktatur für politische Zwecke.
Geiselnahme-Prozess: Zeugen berichten von Ostern 2024
Vor dem Landgericht Halle schildern eine mutige Frau und ein damals 15-Jähriger die Ereignisse der mutmaßlichen Geiselnahme zu Ostern 2024 zwischen Eisleben, Osterode und Herzberg.
Italien: Justizstaatssekretär tritt nach Mafia-Affäre zurück
Die italienische Regierung von Giorgia Meloni erleidet einen weiteren Rückschlag: Justizstaatssekretär Andrea Delmastro tritt nach Enthüllungen über mutmaßliche Verbindungen zur Camorra-Mafia zurück.
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Bolsonaro: 27 Jahre Haft, aber Hausarrest gewährt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro darf seine 27-jährige Haftstrafe wegen Gesundheitsproblemen im Hausarrest absitzen. Das Oberste Gericht entschied für 90 Tage.
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