Gabriel: Populismus spaltet Gesellschaft

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt in einem Gastbeitrag vor den Gefahren des Populismus. Er sieht die liberale Demokratie in Gefahr und ruft zu mehr Zusammenhalt auf.

Gesundheitsreform: 550 Mio. Euro extra für Kliniken

Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken. Im Gegenzug erhalten die Krankenhäuser 550 Millionen Euro zusätzlich. Die Länder werden das Gesetz nicht blockieren.

CDU-Mitgliederbündnis fordert Wegner-Rücktritt

In der Berliner CDU wächst der Druck auf Bürgermeister Kai Wegner: Ein Mitgliederbündnis fordert seinen Rücktritt wegen wahrheitswidriger Aussagen zum Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar.

CDU-Mitglieder fordern Rücktritt Wegners

Ein CDU-Mitgliederbündnis fordert in einem offenen Brief den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Die Kreischefs beraten am Freitag über seine Zukunft.

Söder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt im SPIEGEL-Gespräch die Ablehnung einer Kooperation mit der AfD und verteidigt das Reformpaket der Regierung als notwendig zur Sanierung des Landes.

Spahn: Wahlrechtsentzug für Höcke möglich

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Thüringer AfD-Chef wurde wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt, seine Partei gilt als rechtsextrem.

Kai Wegner: Krisentreffen der Berliner CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht massiv unter Druck. Die Berliner CDU berät heute in einem Krisentreffen über seine Zukunft als Spitzenkandidat.

Trump entmachtet Wahlkommission vor Midterms

US-Präsident Donald Trump hat die unabhängige Wahlkommission entmachtet, indem er die verbliebenen Mitglieder aus dem Amt drängte. Experten befürchten eine Einmischung des Bundes bei den Zwischenwahlen im November.

Merz‘ 90er-CEO-Rhetorik: Mitte ohne Mittel gegen die AfD

Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Friedrich Merz zufrieden. Politikjournalistin Helene Bubrowski und Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes analysieren im Podcast die Ursachen und die Herausforderungen der AfD.

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