Platner-Rückzug: Desaster für Demokraten
Der Rückzug des demokratischen Hoffnungsträgers Graham Platner nach einem Vergewaltigungsvorwurf gefährdet die Mehrheit im US-Senat und ist ein schwerer Rückschlag für die Partei.
Kategorie : Politik
Spranger droht Bund mit eigenen Maßnahmen bei Polizei
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) droht dem Bund im Streit um die Polizeifinanzierung mit eigenen Maßnahmen. Berlin sei gezwungen, andere Wege zu gehen.
Regierung handelt: Krankenkassen-Sparpaket und Heizungsgesetz
Bundestag und Bundesrat stimmen über GKV-Sparprogramm und Rückbau des Heizungsgesetzes ab. Patienten zahlen künftig 50 % mehr Zuzahlung für Medikamente, Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt.
Hausärzte fordern Stopp des Gesundheits-Sparpakets
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform fordern Hausärzte einen Stopp. Verbandschefin Buhlinger-Göpfarth spricht von einem „Fiasko“ für Praxen und Patienten.
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CDU wütend über Wegner: Regiermeister sagt Interview ab
Nach einer fest vereinbarten Interview-Zusage sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Termin kurzfristig ab. In der CDU wächst die Verzweiflung.
USA und Iran: Trotz Angriffen weiter Gespräche
Trotz gegenseitiger Militärschläge suchen USA und Iran weiter nach einer Verhandlungslösung. Die Eskalation überschattet das Begräbnis von Ajatollah Ali Chamenei. Teheran hält an der Straße von Hormus als Druckmittel fest.
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Gauck kritisiert Brandmauer bei Lanz
Altbundespräsident Joachim Gauck kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer zur AfD, nimmt deren Wähler in Schutz und fordert Reformen. Er warnt vor Stillstand und plädiert für pragmatische Bündnisse.
Bundeswehr bekommt Spionagesatelliten fürs All
Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in Satelliten, die feindliche Satelliten ausspionieren und stören können. Die ersten Tests starten 2027, sofern die Raketen bereitstehen.
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Bundestag: 1 Mrd. Euro Entlastung für Länder und Kommunen
Trotz eigener Finanzlöcher stimmte der Bundestag für eine jährliche Milliardenhilfe an Länder und Kommunen. Das Gesetz tritt rückwirkend 2026 in Kraft.
Trump demontiert Wahlkommission vor US-Zwischenwahlen
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump die unabhängige Wahlkommission demontiert und die drei verbliebenen Mitglieder aus dem Amt gedrängt.
Wadephul zieht Top-Diplomaten Knorn von New York ab
Till Knorn, Spitzendiplomat in New York, wird von Außenminister Wadephul abberufen. Hintergrund ist ein heikler Vorwurf gegen Knorn. Das Auswärtige Amt bestätigt die Abberufung, Details bleiben unklar.
Gauck lobt Merz: „Er will, dass Deutschland wieder nach vorne kommt“
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck verteidigt Kanzler Friedrich Merz bei Markus Lanz gegen Kritik und lobt dessen Ziel, Deutschland nach vorne zu bringen. Er warnt vor überzogener Kritik an kommunikativen Fehlern.
Punkt 5 im Iran-Deal: Wie eine Formulierung zum Kriegsgrund wurde
Eine unklare Formulierung in Punkt 5 des Iran-Abkommens führte zur Eskalation: Iran interpretierte sie als Hoheitsrecht über die Straße von Hormus, attackierte Schiffe und provozierte US-Vergeltungsschläge.
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Trump demontiert Wahlkommission vor Midterms
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump die unabhängige Wahlkommission für Wahlunterstützung faktisch aufgelöst, indem er die verbliebenen Mitglieder aus dem Amt drängte.
CDU-Mitglied ruft zu Wegner-Boykott auf: „Notorischer Lügner“
Nach Enthüllungen über Falschangaben beim Stromausfall organisiert Unternehmer Christian Miele Widerstand gegen Kai Wegner. Er kündigt an, dem Regierenden Bürgermeister aus Prinzip die Stimme zu verweigern.
Bund will Berliner Wohnungsenteignung per Gesetz verhindern
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin verbieten. Ein Rechtsprofessor erklärt, warum das verfassungsrechtlich heikel ist und wer klagen könnte.
Berliner Polizei startet Projekt „Hope“ gegen Menschenhandel
Berlin erhält 600.000 Euro EU-Förderung für das Projekt „Hope“ zur Bekämpfung von Menschenhandel im Darknet. Die Hauptstadt gilt bundesweit als Hotspot bei sexueller Ausbeutung.
Berlin: Neun Männer tragen Fußfessel nach häuslicher Gewalt
Innensenatorin Spranger zieht Bilanz: Trotz Messergewalt und Schüssen sei Berlin sicherer geworden. Neun Männer tragen nun Fußfesseln nach häuslicher Gewalt.
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Israel warnte Trump vor iranischem Mordkomplott
Israel hat die US-Regierung vor einem konkreten iranischen Plan zur Ermordung von Präsident Donald Trump gewarnt. Die Warnung sei neu und beinhalte einen Anschlagsplan.
Infantino: Fifa als Geldmaschine und Trump-Nähe unter Beschuss
Gianni Infantino hat die Fifa in eine Milliarden-Maschine verwandelt, doch Kritik an mangelnder Transparenz und politischer Einflussnahme – besonders durch Donald Trump – überschattet die WM 2026.
Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“
Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Pläne der schwarz-roten Koalition.
Marokko-Trainer zweifelt Mbappé-Tor an
Nach dem 0:2 gegen Frankreich im WM-Viertelfinale kritisiert Marokkos Trainer Mohamed Ouahbi das erste Gegentor und wirft die Frage nach einem möglichen Handspiel von Rabiot auf.
Berliner CDU berät über Kritik an Spitzenkandidat Wegner
Die Berliner CDU kommt am Freitagabend zu einer Krisensitzung zusammen. Grund sind schwache Umfragewerte von nur 17 Prozent und zunehmende Kritik am Spitzenkandidaten Kai Wegner, insbesondere wegen seines Verhaltens beim großen Stromausfall im Januar.
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Khamenei nach Trauerfeier beerdigt
Nach mehrtägigen Trauerzeremonien wurde der getötete iranische oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei in Maschhad beigesetzt. Das Land steuert in eine ungewisse politische Zukunft.
Lagarde dementiert vorzeitigen Rückzug für Präsidentschaftskandidatur
EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellt klar, dass sie sich um kein politisches Amt bewirbt und ihre Amtszeit bis Oktober 2027 erfüllen will. Spekulationen über eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 weist sie zurück.
Chamenei beerdigt – Iran in politischer Ungewissheit
Mehr als vier Monate nach seiner Tötung ist Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei beigesetzt worden. Die Bestattung fand im Imam-Resa-Schrein in Maschhad statt.
Bund entlastet Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Länder und klammen Kommunen ab 2026 mit einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde trotz eigener Finanzlöcher beschlossen.
Schweinsteiger: Mbappé-Elfer und WM-Verschwörung
Nach Mbappés verschossenem Elfmeter im WM-Viertelfinale Frankreich gegen Marokko kritisiert ARD-Experte Bastian Schweinsteiger das argentinische Schiedsrichtergespann scharf und spricht von einer möglichen Einflussnahme.
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Mexiko drängt auf Strafverfolgung nach ICE-Todesfällen
Nach dem Tod von mindestens 17 Mexikanern durch US-Einwanderungsbehörden seit Januar 2025 will Mexiko direkt Staatsanwaltschaften einschalten. Außenminister Velasco kündigt diplomatischen Schritt an.
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