Bund zahlt Maskenhändler fast 350 Mio. Euro
Der Bund muss für bestellte Coronamasken Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten. Ein Gerichtsurteil zwingt ihn zu einer Zahlung von fast 350 Millionen Euro inklusive Zinsen.
Kategorie : Politik
Koalitionskonflikte vor Reformgipfel: Arbeitszeit und Gesundheit
Vor dem großen Reformgipfel am 1. Juli gibt es in der schwarz-roten Koalition weiterhin erhebliche Differenzen bei der Arbeitszeit- und Gesundheitsreform.
Sommersonnenwende: Mystischer Tag am 21. Juni
Die Sommersonnenwende am 21. Juni ist der längste Tag des Jahres und hat für viele Kulturen eine mystische Bedeutung. Erfahren Sie mehr über Hintergründe und Bräuche.
Eva von Angern: Keine Nazi-Keule bei AfD-Sympathien
Sachsen-Anhalts Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern spricht im Interview über Diätendeckel, Nahostkonflikt und ihre Erwartungen an den Bundesparteitag in Potsdam.
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von Angern: Keine pauschale Nazi-Keule bei AfD-Sympathien
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, spricht über Diätendeckel, Nahostkonflikt und ihre Erwartungen an die Partei vor dem Bundesparteitag.
Wagenknechts AfD-Ansage: Gefährliches Wahlkampfmanöver
Sahra Wagenknecht attackiert die Brombeerkoalition in Thüringen und fordert eine Einbeziehung der AfD. Ein riskanter Schachzug für den Wahlkampf.
Drogenboss am Flughafen Guayaquil erschossen
In Ecuador wurde der mutmaßliche Drogenboss Carlos Suástegui am helllichten Tag am Flughafen von Guayaquil erschossen. Die Tat schockiert das Land, das unter extremer Bandengewalt leidet.
Verfassungszweifel an Heizungsreform
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sieht verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz von Schwarz-Rot. Die Linke prüft eine Organklage.
Israel stoppt Kontakt zu Kallas wegen Apartheid-Vergleich
Israel friert Kommunikation mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas ein, nachdem sie Israel mit Apartheid verglichen haben soll. EU bleibt bei Kritik an Siedlungen.
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CSU-Mütterrente: Söder unter Druck, Ausweg gesucht
Die von Markus Söder vorangetriebene Erhöhung der Mütterrente gerät unter Druck. Selbst Parteifreunde und CDU-Kollegen fordern Verzicht. Ein möglicher Ausweg wird diskutiert.
Israel stoppt Dialog mit EU-Außenbeauftragter Kallas
Nach einem umstrittenen Apartheid-Vergleich durch Kaja Kallas hat Israel den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten abgebrochen. Die EU hält an ihrer Kritik an israelischen Siedlungen fest.
Tag der offenen Tür 2026: Einblicke in Bundesregierung
Am 20. und 21. Juni öffnen Kanzleramt und Ministerien ihre Türen. Besucher erwartet ein vielfältiges Programm mit Diskussionen, Führungen und Musik.
Kapern die Jungen die Linke? Drei Konflikte in Potsdam
Beim Parteitag in Potsdam will die Linke die Zukunft gestalten. Doch vorab brodelt es gewaltig. Welche drei Konflikte die Partei spalten.
Klingbeils Steuerpläne: Erinnerungen an Merz’ Bierdeckel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Steuervereinfachung, die an Friedrich Merz' Bierdeckel erinnert. Eine neue Arbeitstagepauschale soll Bürokratie abbauen.
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USA und Iran: 14-Punkte-Rahmenabkommen unterzeichnet
Die USA und Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das ein Ende des Krieges vorsieht. Der Wortlaut der 14 Punkte ist nun bekannt – von Sanktionsaufhebung bis Nuklearfragen.
SPD Berlin: Reformen müssen sozial gerecht sein
Berliner SPD-Politiker warnen vor Kürzungen in Pflege und Gesundheit. Sie fordern einen Zukunfts-Soli für Bildung und Familien und mehr soziale Gerechtigkeit.
Hegseth erhöht Druck auf Nato-Partner, Pistorius bittet um Zeit
Beim Nato-Treffen in Brüssel fordert US-Verteidigungsminister Hegseth mehr Engagement von Europa. Pistorius warnt vor übereiltem Wandel und bittet um mehr Zeit für einen geordneten Übergang.
Rentenkommission einigt sich auf 30 Reformempfehlungen
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen mehrheitlich auf rund 30 Empfehlungen zur Reform der Alterssicherung geeinigt. Ein einstimmiger Beschluss blieb jedoch aus.
Serienmörder von Long Island zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Architekt aus New York wurde wegen Mordes an acht Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Taten ereigneten sich zwischen 1993 und 2010.
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Bundeswehr in der Straße von Hormus: EU-Mandat noch offen
Zwei deutsche Marineschiffe sind bereits unterwegs, doch die rechtliche Grundlage für den Einsatz in der Straße von Hormus fehlt noch. Ein EU-Mandat wird diskutiert.
Waffenrechtsverschärfung: Länder uneins über Berlins Vorstoß
Berlin will den Erwerb von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen erschweren. Andere Bundesländer reagieren gespalten – teils mit unerwarteter Zustimmung oder Ablehnung.
Potsdamer Tanzsteuer: Abschaffung naht nach FDP-Vorstoß
Die umstrittene Tanzsteuer in Potsdam soll abgeschafft werden. Der Finanzausschuss stimmte einem FDP-Antrag zu, die endgültige Entscheidung fällt am 1. Juli.
AfD legt Berufung gegen Urteil zu Millionenspende ein
Die AfD geht gegen ein verlorenes Gerichtsurteil um eine millionenschwere Wahlkampfspende aus undurchsichtiger Quelle vor. Die Partei will die Entscheidung nicht akzeptieren.
Bayern restituiert NS-Raubkunst-Gemälde von Amerling
Bayern gibt ein von den Nationalsozialisten geraubtes Gemälde von Friedrich von Amerling an die Erben des jüdischen Kunsthändlers Jacques Rosenthal zurück. Die Rückgabe ist Ergebnis intensiver Provenienzforschung.
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Ostbeauftragte Kaiser: Identitätssuche in verlassenen Landschaften
Elisabeth Kaiser, Ost-Beauftragte der Bundesregierung, ringt in ihrer Heimatstadt Gera um Antworten auf die Frage, ob es sich lohnt, in den verlassenen Regionen Ostdeutschlands zu bleiben.
Iran-Deal: Bankrotterklärung der USA – nur einer gewinnt
Der neue 14-Punkte-Plan mit dem Iran wird als Bankrotterklärung der USA gewertet. Nur Teheran triumphiert, während Israel, Nachbarstaaten und die Bundeswehr zu den Verlierern zählen.
Marineeinsatz: Koalition zweifelt an Mandat
Zwei deutsche Marineschiffe sind auf dem Weg ins Rote Meer, doch das geplante Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus stößt in der Koalition auf große Zweifel.
Pistorius: Minenräumung in der Straße von Hormus geplant
Verteidigungsminister Pistorius kündigt die Vorbereitung einer Minenräummission in der Straße von Hormus an. Zwei deutsche Schiffe sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer.
EU-Kommission erlaubt Bund Einstieg bei KNDS
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim Rüstungskonzern KNDS. Der Bund will zunächst 40 Prozent übernehmen.
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Razzia gegen Erpresser-Mafia: Drei Festnahmen in Berlin
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen mit Spezialeinheiten gegen Banden vor, die Berliner Ladenbesitzer erpressen. Drei Verdächtige festgenommen, Waffen und Drogen sichergestellt.
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