Doppelhaushalt in Anklam-Land trotz Kritik verabschiedet
Der Amtsausschuss Anklam-Land hat den Haushalt für 2026/27 bestätigt, doch Digitalstrategie und Amtsneubau bleiben umstritten. Zwei Gemeinden stimmten dagegen.
Kategorie : Politik
Merz: 80 Prozent der Syrer sollen in drei Jahren zurück
Kanzler Friedrich Merz hat mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Rückkehrquote von 80 Prozent syrischer Migranten vereinbart. Diese Zielmarke gilt für die nächsten drei Jahre.
Sebastian Adam neuer Bürgermeister von Stößen
Der 42-jährige parteilose Sebastian Adam gewinnt die Bürgermeisterwahl in Stößen deutlich und tritt sein Amt am 1. Juni an. Er löst den langjährigen Amtsinhaber Horst Schubert ab.
Münchens OB: Eisbachwelle soll im Sommer zurückkehren
Nach dem Verschwinden der berühmten Surfwelle im Eisbach verspricht Münchens neu gewählter Oberbürgermeister Dominik Krause ihre Rückkehr bis Sommer. Sicherheit steht im Vordergrund.
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Revision: Korrupter Staatsanwalt kämpft gegen Urteil
Der verurteilte Staatsanwalt aus Hannover legt Revision gegen sein Hafturteil ein. Auch ein Boxtrainer als Mitangeklagter will das Urteil anfechten.
Perspektivplan für Landkreis Ludwigslust-Parchim bis 2031
Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Entwicklung eines Perspektivplans für die Jahre 2027 bis 2031 beschlossen. Unter Leitung von Landrat Stefan Sternberg soll eine Zukunftsvision mit externen Experten erarbeitet werden.
Kostenlose Parkscheiben-Parkplätze in Sangerhausen
Die Stadt Sangerhausen macht vier Parkplätze in der Bahnhofstraße gebührenfrei. Autofahrer können dort künftig eine Stunde mit Parkscheibe parken, um den Einzelhandel zu stärken.
Selenskyj fordert Oster-Waffenruhe: Ukraine macht Vorschlag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für eine Feuerpause über das orthodoxe Osterfest. Er stellt zwei Varianten vor und fordert Russland auf, einen Termin zu nennen.
Mutmaßlicher Russland-Spion wegen Ausspähung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festnehmen lassen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
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DIG appelliert an Knesset: Todesstrafen-Gesetz verschieben
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Knesset aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu vertagen. Die Organisation äußert tiefe Besorgnis über den diskriminierenden Charakter des Vorhabens.
Mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen: Ukrainer in Haft
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festgenommen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
Merz will Rückkehr syrischer Flüchtlinge beschleunigen
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für eine beschleunigte Rückführung syrischer Flüchtlinge ein. Eine gemeinsame Taskforce mit Syrien soll Rahmenbedingungen klären.
NATO nutzt Moore als Panzerbarriere an Ostgrenze
An der NATO-Ostflanke werden Landstriche vernässt, um Panzerangriffe zu stoppen. Auch in Deutschland wird diese historisch bewährte Methode diskutiert.
Neue Verhandlung zu tödlicher Verbrühung eines Kleinkindes
Das Landgericht Halle verhandelt ab April den Fall einer Zweijährigen, die beim Baden verbrüht wurde. Der Bundesgerichtshof hob das erste Urteil auf und sieht möglichen Vorsatz.
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Mutmaßlicher Russland-Spion in U-Haft: Ukrainer für Geheimdienst
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen russischen Spion in Hagen festgenommen. Der Ukrainer soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Informationen über einen deutschen Kämpfer gesammelt haben.
Einspruch gegen Strausberger Bürgermeisterwahl angekündigt
Der Landrat von Märkisch-Oderland will wegen möglicher Wahlmängel Einspruch gegen die Bürgermeister-Stichwahl in Strausberg einlegen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Einspruch gegen Stichwahl in Strausberg angekündigt
Der Landrat von Märkisch-Oderland will Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Strausberg einlegen. Vorwürfe über Wahlmängel und laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft belasten den Wahlprozess.
Italien stoppt deutsches Rettungsschiff Sea-Watch 5
Italienische Behörden haben das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 für 20 Tage festgesetzt und eine Strafe verhängt. Grund ist ein Streit über die Hafenwahl nach der Rettung von 93 Migranten.
Oliver Hoppe als neuer Kreisbrandmeister vorgeschlagen
Bei der Jahresdienstberatung der Feuerwehrführung in Kemberg wurde Oliver Hoppe einstimmig zum neuen Kreisbrandmeister des Landkreises Wittenberg nominiert.
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Papperger: Kritik an Drohnen tonlos und sachlich fragwürdig
Armin Papperger, Chef von Rheinmetall, äußert sich abfällig über ukrainische Drohnen. Sein Kommentar wird als taktlos und inhaltlich ungenau bewertet, möglicherweise zur Ablenkung von eigenen Schwächen.
Merz: 80% der Syrer in drei Jahren zurück in Heimat
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an syrische Flüchtlinge zur Rückkehr. Beim Besuch von Übergangspräsident al-Scharaa wurden Rückführung und Wiederaufbau Syriens besprochen.
Merz: 80% der Syrer sollen in drei Jahren zurückkehren
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an syrische Flüchtlinge, beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Deutschland stellt über 200 Millionen Euro für Stabilisierung bereit.
Syriens Machthaber bedankt sich im Gästebuch an Deutschland
Ahmed al-Scharaa hinterließ bei seinem Berlin-Besuch eine persönliche Botschaft im Gästebuch des Bundespräsidenten. Der ehemalige al-Kaida-Kämpfer dankt Deutschland für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Merz: 80 Prozent der Syrer sollen in Heimat zurückkehren
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt die Rückführung von rund 80 Prozent der über 900.000 Syrer in Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre an. Dies gab er nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten bekannt.
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Merz: 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge sollen zurückkehren
Bundeskanzler Friedrich Merz und Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa haben in Berlin die beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge vereinbart. Ziel ist die Rückführung von 80 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre.
Merz plant Rückführung von 80 Prozent der Syrer
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt die Rückkehr von 80 Prozent der über 900.000 Syrer in Deutschland an. Dies gab er nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten bekannt.
Trump prüft US-Bodenoffensive im Iran für Uran und Öl
US-Präsident Donald Trump erwägt eine Bodenoffensive im Iran, um hochangereichertes Uran zu sichern und die Ölkontrolle zu übernehmen. Gleichzeitig droht er mit Angriffen auf den Energiesektor.
Irankonflikt: Globale Süden zahlt höchsten Preis
Die Politik der USA und Israels gegen das Regime in Teheran führt zu schweren Folgen für den Globalen Süden, wo eine beispiellose Energie- und Hungerkrise droht.
Fünf EU-Staaten bauen systematisch Rechtsstaat ab
Ein aktueller Bericht der Civil Liberties Union for Europe zeigt: Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei schwächen demokratische Institutionen gezielt. Auch Deutschland zählt zu den Ländern mit schleichendem Rückgang.
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Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten in Berlin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Der Besuch des ehemaligen Terroristen sorgt für politische Kontroversen.
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