Charg-Insel Besetzung: Hormusstraße könnte frei werden
Die mögliche Besetzung der strategischen Charg-Insel im Persischen Golf könnte die wichtige Hormusstraße für die Schifffahrt freigeben und globale Handelsrouten beeinflussen.
Kategorie : Politik
Israel führt Todesstrafe für Terroristen ein – Kritik
Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe für terroristische Morde gebilligt. Deutschland und andere EU-Länder äußern tiefe Besorgnis.
Slowakei: Höhere Spritpreise für Ausländer trotz EU-Kritik
Die Slowakei wehrt sich gegen EU-Forderungen zur Abschaffung unterschiedlicher Dieselpreise für In- und Ausländer. Ministerpräsident Fico begründet dies mit dem Erdöl-Notstand durch ausgefallene russische Lieferungen.
Slowakei verteidigt höhere Spritpreise für Ausländer
Die Slowakei weist EU-Forderungen zurück, die unterschiedlichen Dieselpreise für In- und Ausländer abzuschaffen. Ministerpräsident Fico begründet dies mit einem Erdöl-Notstand.
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Israel beschließt Todesstrafe für Terroristen
Das israelische Parlament hat mit 62 Stimmen ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Die Entscheidung wird als rassistisch kritisiert, da sie de facto nur Palästinenser betrifft.
Massaker in Goldmine: 73 Tote im Südsudan
Bei einem Streit um Goldabbau im Südsudan wurden 73 Menschen getötet. Der Vizepräsident spricht von einem abscheulichen Massaker, während die Gewalt im Land eskaliert.
Syriens Machthaber Al-Scharaa kooperativ bei Berlin-Besuch
Bei einem unerwarteten Besuch in Berlin zeigte sich Syriens Machthaber Al-Scharaa überraschend nett und gesprächsbereit. Die Hintergründe des Treffens bleiben unklar.
Merz könnte seine Wahlzielmarke noch bereuen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zielmarke für die Bundestagswahl genannt, doch Experten warnen, dass diese strategisch riskant sein könnte.
Münchner Koalitionsverhandlungen: Grün-Rot vor Durchbruch
Die Sondierungen für eine neue Rathauskoalition in München nehmen Fahrt auf. Während Grün-Rot auf eine Wiederbelebung zusteuert, ist die Option Grün-Schwarz vorerst gescheitert. Wer gewinnt und wer verliert an Einfluss.
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SPD München: Verena Dietl über Strategie nach historischer Niederlage
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Gericht widerspricht Ulmen-Anwälten im Fall Fernandes
Das Bezirksgericht in Palma de Mallorca hat sich zu den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen geäußert. Die Schauspielerin hatte ihn wegen mutmaßlicher Fakeprofile angezeigt.
Staatsbesuch mit Fragezeichen: Deutschland und Verbrecher
Der Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin zeigt die diplomatische Gratwanderung zwischen Migrationspolitik und Menschenrechten.
Merz und al-Sharaa: Syrische Flüchtlingsrückkehr im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz thematisierte die Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Geflüchteten beim Besuch des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa. Drei Erkenntnisse aus dem heiklen Treffen.
Merz: 80 Prozent der Syrer sollen in drei Jahren zurückkehren
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge genannt. Demnach sollen in den nächsten drei Jahren etwa 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deu
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Kapitän russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft verurteilt
Ein Gericht in Brest hat den chinesischen Kapitän des Tankers Boracay in Abwesenheit zu einem Jahr Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Schiff wird der russischen Schattenflotte zugerechnet.
Schwerin: Neue Sonntagsöffnungszeiten starten trotz Klage
In Schwerin gilt ab sofort eine neue Öffnungszeitenverordnung, die mehr Shopping am Sonntag ermöglicht. Doch große Märkte wie Media-Markt bleiben außen vor, während die Gewerkschaft Verdi klagt.
EU weitet Marineeinsätze im Nahen Osten aus
Die Europäische Union erweitert ihre Marineoperationen im Roten Meer und westlichen Indischen Ozean, beteiligt sich aber nicht an Einsätzen in der Straße von Hormus. Deutschland stellt derzeit kein Schiff.
Justizministerium fordert Bericht zu Fall Gürth
Nach zwei Freisprüchen gegen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth fordert das Justizministerium in Magdeburg einen Bericht der Staatsanwaltschaft. Der Prozess um den Satz 'Dieses Pack muss raus' könnte bald neu aufgerollt werden.
EU verstärkt Marineeinsätze im Nahen Osten
Die EU weitet ihre Marineoperationen im Roten Meer und westlichen Indischen Ozean aus, beteiligt sich aber nicht an Einsätzen in der Straße von Hormus. Deutschland stellt derzeit kein Schiff.
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AfD-Plakate in Anklam: 101 statt 50 - Ordnungsamt zählt nach
Vor der Bürgermeisterwahl in Anklam zählte das Ordnungsamt 101 AfD-Plakate - doppelt so viele wie erlaubt. Kandidat Valentin musste überzählige Werbemittel umgehend entfernen.
Doppelhaushalt in Anklam-Land trotz Kritik verabschiedet
Der Amtsausschuss Anklam-Land hat den Haushalt für 2026/27 bestätigt, doch Digitalstrategie und Amtsneubau bleiben umstritten. Zwei Gemeinden stimmten dagegen.
Merz: 80 Prozent der Syrer sollen in drei Jahren zurück
Kanzler Friedrich Merz hat mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Rückkehrquote von 80 Prozent syrischer Migranten vereinbart. Diese Zielmarke gilt für die nächsten drei Jahre.
Sebastian Adam neuer Bürgermeister von Stößen
Der 42-jährige parteilose Sebastian Adam gewinnt die Bürgermeisterwahl in Stößen deutlich und tritt sein Amt am 1. Juni an. Er löst den langjährigen Amtsinhaber Horst Schubert ab.
Münchens OB: Eisbachwelle soll im Sommer zurückkehren
Nach dem Verschwinden der berühmten Surfwelle im Eisbach verspricht Münchens neu gewählter Oberbürgermeister Dominik Krause ihre Rückkehr bis Sommer. Sicherheit steht im Vordergrund.
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Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Entwicklung eines Perspektivplans für die Jahre 2027 bis 2031 beschlossen. Unter Leitung von Landrat Stefan Sternberg soll eine Zukunftsvision mit externen Experten erarbeitet werden.
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Selenskyj fordert Oster-Waffenruhe: Ukraine macht Vorschlag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für eine Feuerpause über das orthodoxe Osterfest. Er stellt zwei Varianten vor und fordert Russland auf, einen Termin zu nennen.
Mutmaßlicher Russland-Spion wegen Ausspähung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festnehmen lassen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
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DIG appelliert an Knesset: Todesstrafen-Gesetz verschieben
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Knesset aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu vertagen. Die Organisation äußert tiefe Besorgnis über den diskriminierenden Charakter des Vorhabens.
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