FDP meldet Mitgliederzuwachs nach Führungswechsel
Seit dem Bundesparteitag Ende Mai sind 780 Menschen in die FDP eingetreten, bei nur 80 Austritten. Die Partei profitiert von gestiegener Aufmerksamkeit.
Kategorie : Politik
IStGH suspendiert Chefankläger Karim Khan
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendiert. Eine Sondersitzung soll über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden.
Sexuelle Übergriffe: Chefankläger Khan suspendiert
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wird wegen Verdachts auf sexuelle Übergriffe suspendiert. Eine Mitarbeiterin hatte ihn 2024 beschuldigt.
Trump will Chagos-Inseln kaufen
Nach Grönland hat US-Präsident Donald Trump nun die Chagos-Inseln im Indischen Ozean ins Auge gefasst. Er will die strategisch wichtige Militärbasis Diego Garcia sichern.
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USA verweigern somalischem WM-Referee Einreise
Omar Artan sollte bei der FIFA-WM 2026 als Schiedsrichter pfeifen. Bei der Einreise in Miami wurde dem Somali die Einreise verweigert – Sicherheitsbedenken.
WM-Schiedsrichter Artan: Einreise verweigert
Dem somalischen FIFA-Schiedsrichter Omar Artan wurde am Flughafen Miami die Einreise in die USA verweigert. Grund könnten Sicherheitsbedenken sein.
Politikerranking: SIE ist jetzt die beliebteste Politikerin
Aktuelle Umfrage zeigt: Eine Politikerin hat alle anderen überholt und führt das Ranking der beliebtesten deutschen Politiker an. Erfahren Sie mehr.
Müntefering verteidigt Merz: Lassen wir ihn doch
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Hinterhältigkeit gegenüber Kanzler Friedrich Merz und rät, ihn gewähren zu lassen. Er verteidigt den CDU-Politiker trotz früherer Warnungen.
Bafög-Reform: DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit
Im Streit um die Bafög-Reform hat der DGB die CDU gewarnt, junge Menschen nicht zu enttäuschen. Proteste vor der Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
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Høiby: Freilassung wegen kranker Mutter abgelehnt
Marius Borg Høiby sollte aus U-Haft entlassen werden, um bei seiner schwer kranken Mutter zu sein. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Nun entscheidet eine höhere Instanz.
DGB warnt CDU vor Politikverdrossenheit bei Bafög-Reform
Im Koalitionsstreit um die geplante Bafög-Reform hat der DGB die CDU davor gewarnt, junge Menschen zu vernachlässigen. Proteste vor der CDU-Parteizentrale in Berlin sind angekündigt.
IG Metall: Keine Regierungsarbeit 2.0 vor Gipfel
Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner klare Rollenverteilung und strategische Industriepolitik. Pauschale Kürzungen lehnt sie ab.
FDP: Kubicki-Effekt bei Mitgliederzahlen?
Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Chef verzeichnet die Partei einen leichten Mitgliederzuwachs. Doch reicht das für ein politisches Comeback?
Platini zeigt Infantino wegen Verschwörung an
Der frühere UEFA-Präsident Michel Platini hat in Frankreich Strafanzeige gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino und fünf weitere Funktionäre wegen Verschwörung eingereicht.
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WM-Schiri aus Somalia: Einreise in USA verweigert
Omar Artan, der erste somalische Schiedsrichter bei einer Fußball-WM, wurde am Flughafen Miami die Einreise verweigert. Trotz gültigem Visum durfte er nicht einreisen.
Rechnungshof rügt Krankenkassen-Sparpaket von Warken
Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung als willkürlich. Die Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) belaste Versicherte.
FCAS-Aus: Europäisches Scheitern oder Neuanfang?
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist gescheitert. Politische und industrielle Differenzen führten zum Aus. Nun suchen Deutschland und Frankreich nach neuen Partnern.
Schloss Bellevue: Pop-up-Galerie für Demokratie
Vor der Sanierung öffnet Schloss Bellevue als Pop-up-Galerie. Die Ausstellung „Freiraum Kunst“ setzt ein Zeichen für Freiheit und Demokratie mit Werken von Künstlern wie Christian Awe und El Bocho.
„Staatsreparatur“ im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Das Lokal „Staatsreparatur“ in Berlin-Lichterfelde ist ein zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten. Erstmals taucht es im Verfassungsschutzbericht auf. Hier vernetzen sich Rechtsextreme und AfD-Politiker.
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Grüne kritisieren Regierung nach FCAS-Aus scharf
Nach dem Stopp des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS durch Kanzler Merz üben die Grünen scharfe Kritik. Die Regierung habe versagt, während die Union Erleichterung zeigt.
US-Militär greift Tanker an – Netanjahu bestätigt Feuerpause
US-Militär greift Tanker im Golf von Oman an. Netanjahu bestätigt Feuerpause nach Angriffen auf Iran. Iran hebt Flugverbot auf. Hisbollah droht Angriff auf Beirut.
Eilklage gegen Trumps Käfigkampf: „Zutiefst korrupt“
Eine Eilklage will Trumps umstrittenen UFC-Kampf am Weißen Haus stoppen. Kläger werfen private Nutzung nationaler Symbole vor. Das Spektakel steht auf der Kippe.
Pro Bahn: Stuttgart 21 wird zum Flop
Der Fahrgastverband Pro Bahn zeigt sich enttäuscht über die erneute Verzögerung von Stuttgart 21. Das Milliardenprojekt soll nun erst 2031 fertig werden.
Merz leiht sich Merkels Satz und dämpft Erwartungen
Kanzler Merz borgt sich Merkels „Wir schaffen das“ und bremst Hoffnungen auf das Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch.
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Stromausfall Reutlingen: Staatsschutz ermittelt
Nach einem großflächigen Stromausfall in Reutlingen gibt es Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung in einem Umspannwerk. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum haben die Ermittlungen übernommen.
Kim und Xi vertiefen Zusammenarbeit in Pjöngjang
Chinas Präsident Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigen bei Gipfel in Pjöngjang Ausbau der Kooperation in Handel, Landwirtschaft, Bau und Technologie an.
CDU in Sachsen-Anhalt hält Merz auf Distanz
In Sachsen-Anhalt vermeidet die CDU Auftritte mit Kanzler Merz im Wahlkampf. Die Landespartei fürchtet um ihre Wähler und grenzt sich bewusst ab.
Gerichtsurteil zu Marius: Freilassung abgelehnt
Marius Borg Høiby (29) beantragte erneut Freilassung, um seiner kranken Mutter Mette-Marit beizustehen. Das Gericht stimmte zu, doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
Brandanschlag auf Umspannwerk in Reutlingen
Nach einem Stromausfall in Reutlingen ermitteln Terrorfahnder wegen eines Brandanschlags auf ein Umspannwerk. Die Polizei sucht Zeugen.
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Reformgipfel: Nur drei Stunden für Deutschlands Zukunft?
Jörg Quoos kommentiert den Reformgipfel im Kanzleramt: Nur drei Stunden Zeit, neue Forderungen von DGB und Arbeitsministerin Bas, sowie das Aus für das Kampfflugzeug FCAS.
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