Frei-Nachfolge: Diese Unionspolitiker werden gehandelt
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wird Thorsten Frei neuer Fraktionschef. Wer rückt ins Kanzleramt nach? Die Kandidaten im Schnellcheck.
Kategorie : Politik
Rubio: Iran nicht an Vereinbarung interessiert
US-Außenminister Marco Rubio wirft Iran mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Jordanien meldet erneuten iranischen Beschuss. Huthis greifen saudische Öltanker an.
Drapatyj wird neuer ukrainischer Armeechef
Präsident Selenskyj ernennt Generalmajor Mychajlo Drapatyj zum neuen Armeechef, um die tiefste Regierungskrise seit Kriegsbeginn zu beenden. Der 43-Jährige folgt auf Oleksandr Syrskyj.
Polizeigewerkschaften fordern Aufgabenkritik
Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt fordern eine Debatte über die Aufgaben der Polizei. Sie sehen Entlastung bei Ordnungsämtern und Justiz als notwendig an.
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Hakenkreuz an Linke-Büro – Polizei ermittelt
Ein Büro der Berliner Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei ermittelt, der Landesgeschäftsführer zeigt sich unbeirrt.
CSU-Ansage: Dobrindt muss Innenminister bleiben
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt Wechsel von Innenminister Dobrindt ins Kanzleramt ab. Dobrindt sei der beste Minister im Kabinett und solle auf seinem Posten bleiben.
Norwegen reicht Beschwerde bei FIFA wegen Trump-Einfluss ein
Nach der Aufhebung von Folarin Baloguns Roter Karte bei der WM 2026 reicht Norwegens Verband eine formelle Beschwerde bei der FIFA ein. Präsidentin Klaveness kritisiert die Einmischung von US-Präsident Trump und warnt vor Gefahren für den Sport.
Merz empfängt Aliyev: Erdgas aus Autokratien statt Energiewende
Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche forcieren Erdgasimporte aus Aserbaidschan und schwächen EU-Klimavorgaben, während sie die Energiewende ausbremsen.
Jordanien und Kuwait wehren iranische Angriffe ab
Jordanien und Kuwait haben iranische Raketen- und Drohnenangriffe abgewehrt. Die iranischen Revolutionsgarden behaupten, US-Militärausrüstung in Jordanien zerstört zu haben. In Bahrain wurde Luftalarm ausgelöst.
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JU fordert Rückkehr des Highfield-Festivals nach Thüringen
Nach dem Aus für das Highfield-Festival in Sachsen fordert die Junge Union Thüringen die Rückkehr des Rock- und Pop-Events an den Ursprungsort Hohenfelden.
Hakenkreuz an Berliner Linke-Büro
Ein Büro der Partei Die Linke in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit einem Hakenkreuz und einem rechtsextremen Schriftzug beschmiert. Die Polizei ermittelt.
EU verurteilt Huthi-Angriff auf Tanker scharf
Die EU verurteilt den Angriff der Huthi-Miliz auf einen saudischen Öltanker im Roten Meer als illegal und nicht hinnehmbar. Kallas spricht von gefährlicher Eskalation.
Hakenkreuz an Linke-Büro in Berlin
Ein Büro der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit einem Hakenkreuz und rechtsextremem Schriftzug beschmiert. Die Polizei ermittelt.
Schweitzer: Bund soll Spritpreisdeckel prüfen
Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert die Bundesregierung auf, einen Spritpreisdeckel nach Vorbild von Luxemburg und Belgien zu prüfen und die Mineralölkonzerne stärker zu kontrollieren.
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Krim: Notruf-Telefonzellen gegen Stromausfälle
Auf der von Russland kontrollierten Krim werden öffentliche Telefonzellen für Notrufe installiert, da häufige ukrainische Angriffe das Mobilfunknetz stören. Die Bewohner leiden unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Rubio: Huthis sind Iranern „auf den Leim gegangen“
US-Außenminister Marco Rubio wirft der Huthi-Miliz vor, sich von Iran zu Angriffen auf saudische Öltanker verleiten zu lassen. Die USA setzen ihre Angriffswelle auf den Iran fort, und das Repräsentantenhaus billigt einen Rekord-Verteidigungsetat von 1,15
JD Vance: Christlicher Nationalismus als Machtstrategie
US-Vizepräsident JD Vance propagiert in seinem neuen Buch einen christlichen Nationalismus. Er sieht Religion als politisches Werkzeug und strebt die Nachfolge Trumps an.
Söder und die Amtszeitbegrenzung: Video von 2018 holt ihn ein
Die ÖDP will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Ein Video von Markus Söder aus dem Jahr 2018, in dem er genau das forderte, könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Pankow: Schulstadtrat soll Millionen riskiert haben
Die Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow eskaliert: Dem Schulstadtrat wird vorgeworfen, Millionen Euro riskiert zu haben. Dieser kontert die Vorwürfe.
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Klage gegen Heizungsgesetz-Verfahren gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Ex-CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz als unzulässig verworfen. Die Richter sahen keine verfassungsrechtlichen Fehler.
Bodentafel für Neonazi-Opfer Beate Fischer enthüllt
24 Jahre nach der offiziellen Anerkennung als Opfer rechtsextremer Gewalt: Mit einer Gedenkfeier und Bodentafel erinnert Reinickendorf an die 1994 von Neonazis ermordete Beate Fischer.
Rubio verteidigt US-Atomdeal mit Saudi-Arabien
US-Außenminister Marco Rubio weist Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurück. Der Deal mit 30 Jahren Laufzeit sieht strenge Sicherheitsvorkehrungen vor.
AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Stasi, Drogen, Rassismus
Eine SPIEGEL-Recherche enthüllt extreme Hintergründe von AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt: Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme und rassistische Rituale. Die Analyse zeigt Abgründe hinter der Wahlkampffassade.
AfD in Berlin-Umfrage vorne: 19 Prozent
Neue INSA-Umfrage: AfD erreicht 19 Prozent in Berlin, knapp vor CDU und Linken mit je 18 Prozent. SPD fällt auf 13 Prozent. Koalitionsoptionen ungewiss.
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Kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen das Heizungsgesetz abgewiesen. Es setzt kein konkretes Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren, betont aber die Notwendigkeit parlamentarischer Willensbildung.
Verfassungsschutz warnt Rüstungsbranche vor Attacken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Mitarbeiter von Rüstungsfirmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Russische Spionage, Sabotage und sogar gezielte Angriffe auf Einzelpersonen seien möglich, warnt der Inlandsnachrichtendienst.
Özdemir: AfD muss sich entscheiden
Ministerpräsident Cem Özdemir fordert die AfD im Landtag auf, sich von völkischem Gedankengut zu distanzieren. Die AfD wirft ihm daraufhin Neutralitätsverstoß vor.
Brasilien trotzt US-Zöllen: Lula kündigt Hilfen an
Brasilien reagiert auf die neuen 25-Prozent-Zusatzzölle der USA mit einem Kreditprogramm über 3,7 Milliarden Dollar. Präsident Lula setzt auf neue Absatzmärkte und verzichtet auf Gegenzölle.
AfD-Politik trifft Sachsen-Anhalt wirtschaftlich hart
Eine DIW-Studie zeigt: Würde die AfD ihr Programm umsetzen, verlören Menschen in Sachsen-Anhalt jährlich 1600 Euro pro Kopf – doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
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Lawrow warnt Rubio vor Ukraine-Waffenlieferungen
Bei einem Treffen in Manila warnte Russlands Außenminister Lawrow US-Kollegen Rubio vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Moskau droht mit Eskalation.
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