Botschafter Seibert: Israel-Freund in Konflikt mit Regierung
Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, zieht Ärger auf sich, nachdem er auf wachsende Gewalt von Siedlern hinwies, trotz seiner pro-israelischen Haltung und Sprachkenntnisse.
Kategorie : Politik
AfD-Politiker Dorow bleibt trotz NS-Parolen in Partei
Der AfD-Bundesvorstand hat das Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow zurückgezogen. Der Jungpolitiker muss lediglich einige Ämter niederlegen, obwohl er Parolen mit NS-Nähe verwendete.
Söder erhöht Druck: Reformen bis Pfingsten umsetzen
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz fordert CSU-Chef Markus Söder die schwarz-rote Koalition auf, geplante Sozialreformen bis Pfingsten umzusetzen. Er warnt vor ideologischen Blockaden.
Steinmeier: Iran-Krieg ist völkerrechtswidriger Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Iran-Krieg scharf als politisch verhängnisvoll und völkerrechtswidrig. Er fordert eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik und mehr Distanz zur US-Regierung unter Donald Trump.
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Brandanschlag Adlershof: Vier Verdächtige nach Razzia ermittelt
Ein halbes Jahr nach dem linksextremen Brandanschlag auf den Berliner Technologiepark Adlershof hat die Polizei vier Verdächtige identifiziert. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Beweismittel beschlagnahmt.
Drei Herausforderungen für neuen US-Heimatschutzminister
Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwieriger Zeit. Drei drängende Baustellen warten auf den neuen Minister: Finanzierungslücke, umstrittene Abschiebungen und Vertrauensverlust.
Neue Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat nach OB-Wahl
Nach Dominik Krauses Sieg bei der Münchner OB-Stichwahl formiert sich im Stadtrat eine neue Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP, Bündnis Kultur und München-Liste für nachhaltige Stadtentwicklung.
Neuer US-Heimatschutzminister vor drei großen Herausforderungen
Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwierigen Zeiten. Finanzierungsloch, umstrittene Abschiebepolitik und Glaubwürdigkeitsprobleme warten auf den ehemaligen Senator.
SPD-Bürgergeld-Begehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung
Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform in der SPD ist deutlich gescheitert. Nur 2.901 statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften wurden gesammelt.
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US-Senat bestätigt Mullin als Heimatschutzminister
Der US-Senat hat Markwayne Mullin als neuen Heimatschutzminister bestätigt. Der Trump-treue Republikaner folgt auf Kristi Noem und steht vor der Herausforderung, die umstrittene Einwanderungspolitik umzusetzen.
AfD-Politiker Dorow tritt nach Hitlerjugend-Parole zurück
Kevin Dorow (27) legt alle Parteiämter nieder, nachdem er eine Parole der Hitlerjugend verwendete. Die AfD-Spitze zieht das Ausschlussverfahren zurück.
AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss - Ämtersperre statt Rauswurf
Der AfD-Bundesvorstand zieht das Ausschlussverfahren gegen Jungpolitiker Kevin Dorow zurück. Stattdessen muss er seine Parteiämter niederlegen und erhält eine zweijährige Ämtersperre.
AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss durch Ämterverzicht
Kevin Dorow darf in der AfD bleiben, muss aber seine Parteiämter niederlegen. Ein Kompromiss beendet den internen Streit zwischen Parteispitze und Jugendorganisation.
Techentin: Windkraft und knappe Kassen dominieren Ortstreffen
Die Ortsteilvertretung Techentin diskutierte drängende Themen wie Windparkplanung, ein neues Wohngebiet und Finanzierungsfragen. Eine Einwohnerversammlung zur Windkraft ist für April geplant.
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SPD-Vize fordert Kurswechsel: Mehr Fokus auf arbeitende Bevölkerung
Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert der Richtungsstreit in der SPD. Vize-Parteichefin Petra Köpping fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Gemeinwohl und Kritik am Sozialstaat.
Genschers Enkelin bewegt bei diplomatischem Salon in Halle
Bei einem diplomatischen Salon der Hans-Dietrich-Genscher-Stiftung in der Leopoldina Halle zeigte sich Henriette Ziegler, Enkelin des legendären Außenministers, emotional bewegt. Bundesaußenminister Johann Wadephul diskutierte über Krisendiplomatie und Ge
Sohn von Kronprinzessin bleibt nach Prozess in U-Haft
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, muss nach Ende des Vergewaltigungs-Prozesses weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung.
Iran-Krieg: Wer Trump zum Angriff auf die Mullahs überzeugte
Neue Recherchen enthüllen, wie Israels Premier Netanjahu und US-Kriegsminister Hegseth Präsident Trump zum Militärschlag gegen den Iran bewegten. Der Angriff erfolgte Ende Februar 2026.
Juso-Chef attackiert SPD-Führung: „Marsch in den Abgrund“
Nach Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die SPD-Doppelspitze scharf. Auch Ex-OB Christian Ude beklagt Verlust des Wählerkontakts.
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Bürokratie-Wächter: Staatsmodernisierung droht zu versanden
Der Normenkontrollrat kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Fehlende Transparenz und Ressortdenken bremsen Digitalisierung und Bürokratieabbau aus.
Steinmeier: Iran-Krieg ist politisch verhängnisvoller Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert bei Jubiläumsfeier des Auswärtigen Amts ungewöhnlich deutliche Kritik am Iran-Krieg und fordert Distanz zur US-Regierung Trump.
Steinmeier: Iran-Krieg politisch verhängnisvoller Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert beim 75. Jubiläum des Auswärtigen Amts den Iran-Krieg scharf und fordert mehr Distanz zur US-Regierung unter Trump.
Mossad-Chef: Iran-Regimewechsel dauert ein Jahr – Kritik eskaliert
Mossad-Chef David Barnea prognostizierte dem israelischen Kabinett einen einjährigen Regimewechsel im Iran. Nun wird er beschuldigt, Israel und die USA in die Irre geführt zu haben.
Freispruch für Wittenberger nach Totschlagsvorwurf
Ein 30-jähriger Mann aus Wittenberg wurde überraschend vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Das Landgericht Dessau sprach ihn frei.
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Lohi Prenzlau spendet 1500 Euro an Kita und Sportverein
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Steinmeier kritisiert US-Krieg im Iran als völkerrechtswidrig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die jüngste Militäraktion der USA gegen den Iran scharf verurteilt und sie als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Weber grenzt sich deutlich von AfD ab und kritisiert Radikalisierung
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, weist Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der AfD zurück und fordert einen harten Umgang mit der rechtsextremen Partei.
Trump erwägt Nationalgarde-Einsatz an US-Flughäfen
Wegen eines Haushaltsstreits fehlt dem US-Heimatschutzministerium Geld, was zu langen Wartezeiten an Flughäfen führt. Präsident Trump schickte bereits ICE-Mitarbeiter und denkt über den Einsatz der Nationalgarde nach.
Dänemark wählt: Frederiksen kämpft um ihre politische Zukunft
Unter unsicheren Zeiten hat in Dänemark die Parlamentswahl begonnen. Rund 4,3 Millionen Dänen entscheiden über die Regierungsbildung. Mette Frederiksen hofft auf Rückenwind aus der Grönland-Krise.
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Grüne gewinnen massiv SPD-Stimmen in Münchner OB-Stichwahl
Die detaillierte Wählerwanderungsanalyse zeigt, wie Dominik Krause von den Grünen 79.900 SPD-Stimmen gewann, während Dieter Reiter nur ein Drittel seiner Stammwählerschaft halten konnte.
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