Ende der Zeitumstellung? EU-Abgeordnete fordern Abschaffung
Ein exklusiver Brandbrief der EVP-Fraktion an EU-Verkehrsminister fordert das Ende der umstrittenen Zeitumstellung. Neue Umfragen zeigen deutliche Gesundheitsprobleme, besonders bei Frauen.
Kategorie : Politik
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren mit CDU/CSU/AfD
Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. CDU und CSU stimmten gemeinsam mit der AfD dafür, was die politische Brandmauer nach rechts infrage stellt.
Bundestag beschließt 12-Uhr-Regel für Spritpreise
Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet: Tankstellen dürfen Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Bundestag beschließt Spritpaket nach Iran-Krieg
Knapp vier Wochen nach Kriegsbeginn im Iran und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Katarina Reiche verteidigt das Vorgehen als zielgerichtet und maßvoll.
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Trump warnt Iran: „Vorschlag schleunigst annehmen“
Nach der iranischen Ablehnung eines US-Dealvorschlags droht Donald Trump mit militärischer Eskalation und fordert in einer scharfen Erklärung sofortiges Einlenken.
Juso-Chef Lang: SPD-Wahlniederlagen schmerzen enorm
Benedict Lang, Juso-Vorsitzender in Bayern, analysiert im Interview die jüngsten Wahlniederlagen der SPD, kritisiert Glaubwürdigkeitsprobleme durch Doppelrollen und fordert eine mutigere, kämpferische Partei für die Zukunft.
Geiseltalsee-Strand: Finanzierung bricht massiv ein – Pläne reduziert
Das Millionenprojekt für einen neuen überregionalen Strand am Geiseltalsee bei Frankleben steht vor massiven Kürzungen. Statt 24 Millionen Euro plant Braunsbedra jetzt nur noch mit 12 Millionen Euro.
AfD führt in Sachsen-Anhalt-Umfrage, vier Parteien zittern
Eine Onlineumfrage zeigt die AfD vor der CDU in Sachsen-Anhalt, doch im Direktduell liegt Ministerpräsident Sven Schulze vorn. Vier Parteien müssen um den Einzug ins Parlament bangen.
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Münchner Stadtrats-Kandidat: Wirbel um Fluorid-Gegner-Finanzierung
Die Münchner Initiative 'Beyond Fluorid' warnt vor fluoridhaltigen Zahncremes, wird aber von einem Unternehmen finanziert, das alternative Produkte verkauft. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit auf.
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung vo
EU-Parlament beschließt Abschiebezentren mit rechter Mehrheit
Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetz zur Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Es ermöglicht Abschiebungen in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten.
EU-Parlament beschließt Abschiebezentren außerhalb der EU
Das Europäische Parlament hat für die Einrichtung von Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU gestimmt. Die Entscheidung markiert eine Wende in der europäischen Migrationspolitik.
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Bürgermeister tritt nach Wahlfälschungsgeständnis zurück
Der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale hat nach einem Geständnis der Wahlfälschung sein Amt niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Iran fordert Millionen-Maut für Straße von Hormus
Das Mullah-Regime verlangt bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt durch die strategische Meerenge. Seit Kriegsbeginn blockiert, droht die Weltwirtschaft mit massiven Preissteigerungen.
Bundestag: Ein-Mal-am-Tag-Regel für Tankstellen
Der Bundestag hat Maßnahmen gegen hohe Benzin- und Dieselpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, das Kartellrecht wird verschärft.
Explosion auf russischem Öltanker im Schwarzen Meer
Ein aus Russland kommender Öltanker wurde im Schwarzen Meer mutmaßlich von einer Unterwasserdrohne angegriffen. Es gab eine Explosion im Maschinenraum, Verletzte sind keine gemeldet. Die Küstenwache ist im Einsatz.
Trumps Iran-Plan: Friedenssignal oder Täuschung?
Ein vermeintlicher US-Friedensplan für den Iran lässt die Märkte aufatmen, doch Experten erkennen massive Widersprüche zwischen Trumps Rhetorik und militärischen Signalen aus Washington.
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Verfassungsschutz warnt Energiebranche vor dreifacher Bedrohung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Energieunternehmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Linksextremistische Anschläge, russische Cyberangriffe und strategische Auslandsinvestitionen stellen laut aktuellem Sicherheitshinweis die größten Gefahren dar.
Bundestag beschließt Spritpreispaket mit täglicher Preiserhöhung
Der Bundestag hat ein Paket gegen hohe Spritpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellrecht wird verschärft.
Irankrieg belastet Dubai: Flugzeuge als Entspannungszeichen
Die Bewohner Dubais empfinden das Brummen ziviler Jets als beruhigend, da es auf fehlende Drohnen- oder Raketenangrime hindeutet. Verbitterung herrscht gegenüber Iran und US-Präsident Trump.
Sirenenprobe in Rostock: Warntag am 4. April mit Signalen
Am 4. April ertönen in Rostock zwischen 11 und 11.30 Uhr Sirenen zum bundesweiten Warntag. Die Bevölkerung soll die Signale für Gefahr, Feuer und Entwarnung kennenlernen.
SPD-Krisengipfel: BILD enthüllt geheime Details
Nach schweren Wahlniederlagen lädt die SPD zu einer geheimen Krisensitzung. BILD kennt exklusiv die Uhrzeit, Teilnehmer und brisanten Themen des Treffens im Willy-Brandt-Haus.
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Bundestagsdebatte: Merz und Grüne streiten über Gewalt gegen Frauen
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EVP: Keine personellen Konsequenzen nach AfD-Chat-Enthüllungen
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Schwesig: Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für Wirtschaft
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab und warnt vor Belastungen für Bürger und Wirtschaft.
Neue Tankregel: Nur eine Preiserhöhung pro Tag
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich Preise erhöhen. Weitere Entlastungen sind geplant.
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Großbritannien erlaubt Enterung von Russlands Schattenflotte
Die britische Regierung unter Keir Starmer hat der Marine erlaubt, sanktionierte russische Schiffe in Hoheitsgewässern zu stoppen, zu entern und zu beschlagnahmen. Damit folgt London einer Forderung von Präsident Selenskyj und erhöht den Druck auf Putin.
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