Deutschland beteiligt sich an Ukraine-Manöver
Deutschland wird sich doch an der ersten Militärübung der Ukraine-Koalition beteiligen, wie Regierungssprecher Kornelius bestätigt. Die Übung findet in Polen statt.
Kategorie : Politik
Ukraine versenkt FSB-Schiff nahe Putin-Palast
Die Ukraine hat mit einer Seedrohne das russische FSB-Patrouillenschiff „Izumrud“ im Hafen von Gelendschik versenkt, nahe Putins Palast. Es gab Tote und Verletzte.
Jagger bereut, Lennons Elvis-Rat befolgt zu haben
Mick Jagger bereut, nie Elvis Presley getroffen zu haben – weil er auf John Lennon hörte. Der hatte ihn vor einem Treffen mit dem King gewarnt.
Bund will Taxi-Fachkundenachweis abschaffen
Die Bundesregierung plant, den Fachkundenachweis für Ortskenntnisse bei Taxifahrern abzuschaffen. Künftig sollen die Länder selbst entscheiden, ob Fahrer diese Nachweise benötigen.
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Bürokratieabbau: 600 Mio. Euro Entlastung beschlossen
Die Bundesregierung hat zehn Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Bürger und Unternehmen jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten. Digitalisierung steht im Fokus.
Stefan Evers wird Spitzenkandidat der Berliner CDU (15.07.2026)
Stefan Evers soll die Berliner CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Der 46-jährige Finanz- und Kultursenator gilt als Wegner-Vertrauter und Generalist.
CDU wirbt um Mitglieder für Wahlkampf gegen AfD
Die CDU-Spitze hat per E-Mail alle Mitglieder zur Teilnahme am Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt aufgerufen, um die AfD zu schwächen. Generalsekretär Linnemann verspricht „einmalige Erlebnisse“.
SPD gegen Kürzung des Unterhaltsvorschusses von Prien
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Familienministerin Prien auf, ihren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses zurückzunehmen. Der Vorstoß sei ein "Offenbarungseid" für Alleinerziehende.
ESC 2027: Bewerbungsstart für deutschen Vorentscheid
Die ARD sucht den deutschen Beitrag für den Eurovision Song Contest 2027 in Bulgarien. Ab sofort können sich Künstler online bewerben, der Vorentscheid ist für Anfang 2027 geplant.
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Ukraine versenkt 20 russische Tanker im Schwarzen Meer
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 20 russische Tanker im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Der Seekrieg gegen die russische Flotte tritt in eine neue Phase.
WM-Halbfinale: Fans buhen FIFA-Boss Infantino aus
Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde FIFA-Präsident Gianni Infantino von den Fans im Stadion mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen.
Rekord: 36 Medizinstudenten für Landarztpraxis in Sachsen-Anhalt
Erstmals verpflichten sich 36 angehende Mediziner in Sachsen-Anhalt, später als Landärzte in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Die Landarztquote wurde erhöht.
Sommer-PK von Merz: Kanzler beantwortet Fragen
Friedrich Merz gibt seine traditionelle Sommerpressekonferenz. Der Kanzler äußert sich zu Haushalt, Rente und Außenpolitik. Kritik am Sozialflügel der CDU und Gedenken an Ahrtal-Flut prägen die Veranstaltung.
EU stoppt Goldhandel mit Sudan
Die EU hat den Kauf und Import von Gold aus dem Sudan verboten, um die Finanzierung des Bürgerkriegs zu unterbinden. Auch Chemikalien für den Goldabbau sind sanktioniert.
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Gericht bestätigt Aus für Verkehrswende-Volksbegehren
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Abweisung des Volksbegehrens „Verkehrswende Hessen“ durch die Landesregierung bestätigt. Das Vorhaben für mehr Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehr sei nicht verfassungskonform gewesen.
Trotz Ukraine-Krieg: Russen und US-Astronaut zur ISS
Trotz geopolitischer Spannungen dockte die Sojus MS-29 mit zwei russischen Kosmonauten und dem US-Astronauten Anil Menon an der ISS an. Die 75. Mission demonstriert die anhaltende Kooperation im All.
Meloni erlebt nächste Niederlage im Parlament
Giorgia Meloni erlebt die zweite schwere politische Niederlage binnen weniger Monate: Ihre Wahlrechtsreform scheiterte im Parlament denkbar knapp. Die rechte Regierungschefin spricht vom „Sumpf“, der gesiegt habe.
Mexiko verklagt USA nach 17 ICE-Todesfällen
Mexiko hat wegen 17 Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE den UN-Menschenrechtsrat eingeschaltet und bereitet Anzeigen in den USA vor.
Dua Lipa kritisiert Trump-Resort in Albanien
Popstar Dua Lipa unterstützt die Proteste gegen ein Luxushotel von Jared Kushner in einem albanischen Naturschutzgebiet. Sie kritisiert die Regierung für die Umgehung von Umweltschutzauflagen.
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Litauen verstärkt Schutz gegen russische Hybridangriffe
Litauen hat nach Geheimdiensthinweisen auf russische Angriffspläne die Sicherheit an Energie- und Verkehrsanlagen verschärft. Präsident Nauseda bestätigte die Bedrohung, nannte aber keine konkreten Orte oder Zeitpunkte.
Britische Regierung verschwendete zehn Milliarden Pfund
Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass die britische Regierung in der Pandemie knapp zehn Milliarden Pfund für Schutzausrüstung verschwendete. Zwei Drittel der Mittel waren betroffen.
US-Sanktionen gegen IStGH verurteilt
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt die US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter scharf. Die EU und Menschenrechtsorganisationen unterstützen den Gerichtshof.
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weist die Attacken der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurück und betont dessen Bedeutung für Gerechtigkeit und Sicherheit.
Union und SPD: Dreister Trick bei Informationsfreiheit
Die Koalition will die Informationsfreiheit einschränken und tarnt das als Bürokratieabbau. Ein Leitartikel von Wolf Wiedmann-Schmidt zeigt, warum dieser Trick nicht durchgehen darf.
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Neonazi Liebich nach Tschechien-Auslieferung in Deutschland
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien nach Deutschland überstellt und soll in das Frauengefängnis Chemnitz kommen. Sie war Ende August 2025 vor Haftantritt geflohen.
Neonazi Liebich an Deutschland übergeben
Die tschechischen Behörden haben den Neonazi Liebich am Vormittag an Deutschland übergeben. Die Übergabe fand auf der Autobahn statt.
Wenn Politiker um Verzeihung bitten: Ahrtal bis Ramstein
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Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Sie muss eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung in der JVA Chemnitz antreten.
Leyen in Kyjiw: EU und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt bei ihrem 11. Kriegsbesuch in Kyjiw eine engere Verzahnung der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie an, um die Produktion zu steigern.
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Nächtliche Social-Media-Sperre für britische Teenager ab 2027
Großbritannien führt ab 2027 nächtliche Nutzungsbeschränkungen für 16- und 17-Jährige in sozialen Medien ein. Die Regierung erhofft sich besseren Schlaf und mehr Konzentration.
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