Die EVP-Fraktion unter Manfred Weber hat mit Unterstützung rechter Parteien ein Gesetz zur Verschärfung der EU-Asylpolitik angenommen. Das Votum erfolgte nach Absprachen mit der AfD, die Weber intern als inakzeptabel bezeichnete.
Deutschlands Rüstungsriese Rheinmetall und Spaniens Technologiekonzern Indra schließen Partnerschaft für Militär-Lastwagen und gepanzerte Fahrzeuge. Gemeinschaftsunternehmen soll in Spanien entstehen.
Ein Brandbrief der EVP-Fraktion an alle EU-Verkehrsminister drängt auf das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung. Neue Umfragen zeigen deutliche Gesundheitsprobleme, besonders bei Frauen.
Henning Höne, stellvertretender FDP-Chef, bewirbt sich als Einzelkandidat für den Bundesvorsitz. Die Idee einer Doppelspitze mit Strack-Zimmermann ist damit vom Tisch.
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Vor dem Londoner High Court nutzte ein Zeuge eine smarte Brille, um offenbar heimlich Hilfe zu erhalten. Die Richterin erkannte das ungewöhnliche Verhalten und zog Konsequenzen.
NRW-FDP-Chef Henning Höne kandidiert als alleiniger Bundesvorsitzender und kritisiert die verlorene Zeit nach dem Ampel-Bruch. Parteichef Dürr will ebenfalls antreten.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne kandidiert allein für den Bundesvorsitz und stellt sich gegen Amtsinhaber Christian Dürr. Die Partei ringt nach Wahlschlappen um neue Führung.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber dem Iran und kritisiert gleichzeitig die Nato. Pakistan bestätigt Vermittlungsbemühungen zwischen Washington und Teheran.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage eines Autors abgewiesen, der Zugang zu allen Stasi-Unterlagen über Angela Merkel forderte. Richter sehen keine Voraussetzungen für Herausgabe.
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland attackiert CDU-Chef Friedrich Merz. Er instrumentalisere Gewalt gegen Frauen politisch und verweise primär auf Migrationshintergrund von Tätern.
Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds unterstützt mehr als 220 grenzüberschreitende Projekte mit 1,4 Millionen Euro. Schüler schreiben Manifeste, Kinder gestalten Glas und Paraglider fliegen gemeinsam.
Pakistans Außenminister Ishaq Dar bestätigt erstmals die Vermittlung zwischen den USA und dem Iran. Ein 15-Punkte-Plan wurde übermittelt, während der Iran Verhandlungen dementiert.
Pakistans Außenminister Ishaq Dar bestätigt erstmals die Vermittlung zwischen den USA und dem Iran. Ein US-Plan wird erwogen, während der Iran Verhandlungen dementiert.
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Snapchat ein und stellt vorläufige Verstöße bei vier Pornoseiten fest. Geldstrafen drohen.
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Das Europäische Parlament will die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern nur umsetzen, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten. Die Zugeständnisse sind befristet und an Auflagen geknüpft.
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt Bereitschaft zur Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung im Nahen Osten, insbesondere in der Straße von Hormus, und warnt vor globalen Auswirkungen des Irankriegs.
Seit Beginn des Iran-Krieges hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland dramatisch zugenommen. Opfer schildern brutale Übergriffe und beklagen mangelnde Strafverfolgung.
Inmitten grün-schwarzer Sondierungen attackiert die CDU-Mittelstandsvereinigung Baden-Württemberg ihren gescheiterten Spitzenkandidaten Manuel Hagel mit ungewöhnlich scharfen Vorwürfen.
Ein exklusiver Brandbrief der EVP-Fraktion an EU-Verkehrsminister fordert das Ende der umstrittenen Zeitumstellung. Neue Umfragen zeigen deutliche Gesundheitsprobleme, besonders bei Frauen.
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Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. CDU und CSU stimmten gemeinsam mit der AfD dafür, was die politische Brandmauer nach rechts infrage stellt.
Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet: Tankstellen dürfen Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Knapp vier Wochen nach Kriegsbeginn im Iran und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Katarina Reiche verteidigt das Vorgehen als zielgerichtet und maßvoll.
Vor dem Neubrandenburger Landgericht muss sich ein 28-Jähriger wegen versuchten Mordes verantworten. Er soll absichtlich einen Frontalzusammenstoß verursacht haben, um seine Ex-Freundin zu töten.
Nach der iranischen Ablehnung eines US-Dealvorschlags droht Donald Trump mit militärischer Eskalation und fordert in einer scharfen Erklärung sofortiges Einlenken.
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Benedict Lang, Juso-Vorsitzender in Bayern, analysiert im Interview die jüngsten Wahlniederlagen der SPD, kritisiert Glaubwürdigkeitsprobleme durch Doppelrollen und fordert eine mutigere, kämpferische Partei für die Zukunft.
Das Millionenprojekt für einen neuen überregionalen Strand am Geiseltalsee bei Frankleben steht vor massiven Kürzungen. Statt 24 Millionen Euro plant Braunsbedra jetzt nur noch mit 12 Millionen Euro.
Eine Onlineumfrage zeigt die AfD vor der CDU in Sachsen-Anhalt, doch im Direktduell liegt Ministerpräsident Sven Schulze vorn. Vier Parteien müssen um den Einzug ins Parlament bangen.
Ein Gericht in Taipeh hat den Oppositionspolitiker Ko Wen-je wegen Bestechung und Veruntreuung von Spenden zu 17 Jahren Haft verurteilt. Er spricht von politischer Verfolgung.
Die Münchner Initiative 'Beyond Fluorid' warnt vor fluoridhaltigen Zahncremes, wird aber von einem Unternehmen finanziert, das alternative Produkte verkauft. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit auf.
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Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung vo
