FDP: NRW-Chef Höne fordert Dürr mit Solo-Kandidatur

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne kandidiert allein für den Bundesvorsitz und erhält Unterstützung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Parteichef Christian Dürr will dagegen im Amt bleiben.

Nato-Verteidigungsausgaben erreichen Rekordwert

Die Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden Dollar gesteigert. Deutschland erhöhte sein Budget sogar um 20 Prozent auf 88,8 Milliarden Euro.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren mit CDU/CSU/AfD

Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. CDU und CSU stimmten gemeinsam mit der AfD dafür, was die politische Brandmauer nach rechts infrage stellt.

Bundestag beschließt 12-Uhr-Regel für Spritpreise

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet: Tankstellen dürfen Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Kritik kommt von Opposition und Experten.

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