Merz lobt Klingbeil und mahnt Söder zur konstruktiven Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformansätze von SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert indirekt CSU-Chef Markus Söder für dessen ablehnende Haltung in der Reformdebatte.
Kategorie : Politik
Schwerin: 14 neue Wahllokale für kürzere Wege bei OB-Wahl
Die Schweriner Wahlbehörde hat das Wahlgebiet überarbeitet: Statt 63 gibt es nun 55 Wahlbezirke mit 14 neuen Standorten. Ziel ist es, die Wege für Wähler zu verkürzen und die Wahlbeteiligung zu steigern.
Trump erhält »Amerika zuerst«-Preis von Republikanern
Die Republikaner verleihen Donald Trump einen neu geschaffenen Preis, während das Nobelpreiskomitee seine angeblichen Friedensbemühungen weiterhin ignoriert.
Ost-Länder: Mehr Maßnahmen gegen Spritpreise nötig
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kritisieren das Bundestagspaket als unzureichend und fordern Steuersenkungen sowie Abschöpfung von Konzerngewinnen.
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NATO: Rekordsteigerung bei Verteidigungsausgaben in Europa
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada haben ihre Verteidigungsausgaben um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 20 Prozent, bleibt aber hinter den USA zurück.
Witkoff: Starke Anzeichen für möglichen Iran-Deal im Krieg
US-Sondergesandter Steve Witkoff bestätigt 15-Punkte-Plan für Friedensabkommen mit Iran und sieht gute Aussichten auf Einigung zur Beendigung des Krieges.
Witkoff: Starke Anzeichen für möglichen Deal mit Iran
US-Sondergesandter Steve Witkoff äußert sich optimistisch über Friedensgespräche mit dem Iran und bestätigt Übermittlung eines 15-Punkte-Plans zur Kriegsbeendigung.
Cannabislobby tarnt sich als Patientenvertreter im Bundestag
Eine Petition gegen Cannabis-Verschärfungen wurde von einem Werbetexter für ein Telemedizin-Unternehmen initiiert, der sich als Patientenvertreter ausgab. Interessenkonflikte blieben unthematisiert.
Mittelfinger-Geste: Köktürk reagiert auf Merz' Zuwanderer-Spruch
Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit Aussagen zu Kriminalität bei Zuwanderern für Empörung. Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk antwortete mit einer provokativen Geste und drehte die Debatte weiter.
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Teterower CDU: 30-Jähriger Oliver Nawotke neuer Fraktionschef
Oliver Nawotke (30) wurde zum neuen Vorsitzenden der CDU-Stadtfraktion in Teterow gewählt. Er folgt auf Matthias Hantel und setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch.
FDP-Machtkampf: Höne fordert Dürr heraus
Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW, kandidiert für den Bundesvorsitz und erhält prominente Unterstützung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Christian Dürr will sich ebenfalls erneut zur Wahl stellen.
Ex-Abgeordnete kassieren Spitzengehälter bei bpb
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Führungspositionen bei der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen. Das Innenministerium erhöhte dabei das Grundgehalt des Präsidenten auf über 14.000 Euro.
Markwayne Mullin: MMA-Kämpfer wird Heimatschutzminister
Donald Trump ernennt den ehemaligen MMA-Kämpfer Markwayne Mullin zum neuen Heimatschutzminister. Der umstrittene Politiker ohne Behördenleitungserfahrung soll Trumps Abschiebepolitik umsetzen.
Merseburg ruft zum Frühjahrsputz auf
Die Stadt Merseburg startet eine Aufräumaktion im Frühjahr und lädt alle Bürger ein, sich zu beteiligen. Freiwillige können sich anmelden.
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Coswiger: Teilerfolg vor Gericht, 32 Vorwürfe fallen weg
Ein Mann aus Coswig hat vor dem Landgericht Dessau-Roßlau einen Teilerfolg erzielt. Die Strafkammer hob ein Urteil auf, 32 Vorwürfe zu unerlaubtem Glücksspiel wurden fallengelassen.
Uckermark: Offener Brief löst Debatte über Meinungsfreiheit aus
Ein offener Brief des Bündnisses 'Lebenswerte Uckermark für alle' mit indirekter Wahlempfehlung für Landrätin Karina Dörk führt zu kontroversen Diskussionen über Dialogbereitschaft und die Grenzen des Sagbaren in der Demokratie.
Zeitzer Parkplatz-Umgestaltung: Bürgerbefragung sorgt für Kontroverse
Die geplante Umgestaltung des Schlosspark-Parkplatzes in Zeitz spaltet die Meinungen. Während einige darin eine touristische Chance sehen, kritisieren andere die Kosten. Eine Bürgerbefragung soll nun Klarheit schaffen.
Trump droht Iran - Raketenalarm in Israel und Golfstaaten
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen bei fehlender Einigung. Während Verhandlungen im Raum stehen, setzt Teheran Raketenangriffe auf Israel fort.
Trump droht Iran - Raketenalarm in Israel und Golf
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, während Israel massiven Raketenbeschuss meldet. Verhandlungen bleiben unklar, Pakistan vermittelt.
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FDP: NRW-Chef Höne will allein Bundesvorsitzender werden
Henning Höne, FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, kandidiert für den Bundesvorsitz und stellt sich gegen Christian Dürr. Die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann unterstützt seinen Alleingang.
NATO: Rekordplus bei Verteidigungsausgaben in Europa
Die NATO-Partner der USA steigerten ihre Verteidigungsausgaben um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden Dollar. Deutschland erhöhte sein Budget um 20 Prozent, bleibt aber hinter den USA zurück.
FDP: NRW-Chef Höne fordert Dürr mit Solo-Kandidatur
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne kandidiert allein für den Bundesvorsitz und erhält Unterstützung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Parteichef Christian Dürr will dagegen im Amt bleiben.
Nato-Verteidigungsausgaben erreichen Rekordwert
Die Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden Dollar gesteigert. Deutschland erhöhte sein Budget sogar um 20 Prozent auf 88,8 Milliarden Euro.
Bundeswehr suspendiert Offizier wegen Geheimnisverrats-Verdacht
Die Bundeswehr hat einen Offizier suspendiert, nachdem Medienberichte einen möglichen Geheimnisverrat aufdeckten. Die Ermittlungen laufen.
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Verteidigungsministerium: Leak von Bundeswehr-Einkaufsliste
Vertrauliche Einkaufsliste der Bundeswehr mit Waffen und Satellitentechnik wurde öffentlich. Die Spur führt ins Ministerium von Boris Pistorius, der von grober Illoyalität spricht.
Dessau-Roßlau: Finanzausschuss gibt grünes Licht für Haushalt
Nach anfänglicher Ablehnung im Februar hat der Finanzausschuss nun den Weg für den Haushalt 2026 frei gemacht. Die Entscheidung fällt im April.
Bürgermeisterwahl: Sechs Kandidaten für Nordwestuckermark (26.03.2026)
Am 19. April wählt die Gemeinde Nordwestuckermark einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Sechs Kandidaten erklären, warum sie das Vertrauen der Wähler verdienen.
Magyar fordert Ermittlungen zu Geheimdienstskandal vor Wahl
Péter Magyar, ungarischer Oppositionsführer, verlangt Untersuchungen zu angeblichen Geheimdienstoperationen gegen seine Partei Tisza. Vor der Wahl am 12. April wirft er der Regierung Missbrauch von Polizei vor.
EU-Parlament: CDU/CSU-Fraktion stimmt mit AfD für Abschiebezentren
Die EVP-Fraktion unter Manfred Weber hat mit Unterstützung rechter Parteien ein Gesetz zur Verschärfung der EU-Asylpolitik angenommen. Das Votum erfolgte nach Absprachen mit der AfD, die Weber intern als inakzeptabel bezeichnete.
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Rheinmetall und Indra: Milliardendeal für Militärfahrzeuge
Deutschlands Rüstungsriese Rheinmetall und Spaniens Technologiekonzern Indra schließen Partnerschaft für Militär-Lastwagen und gepanzerte Fahrzeuge. Gemeinschaftsunternehmen soll in Spanien entstehen.
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