Kretschmers Brandmauer-Äußerung löst Debatte aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt die Brandmauer zur AfD infrage. Grüne und Jusos kritisieren ihn scharf, die AfD wirft ihm Scheinheiligkeit vor.
Kategorie : Politik
Georgien: Journalist zu zwei Wochen Haft verurteilt
In Georgien wurde der regierungskritische TV-Moderator Vacho Sanaia wegen eines Facebook-Beitrags zu zwei Wochen Haft verurteilt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
SPD lobt Frei, FDP wundert sich über Fraktionschef
Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden. SPD lobt ihn als versierten Verhandler, FDP-Chef Kubicki kritisiert die Entscheidung als bemerkenswert.
Bundeswehr hilft Polen bei Grenzbefestigung zu Belarus
Pioniere der Bundeswehr unterstützen Polen beim Bau von Panzersperren und Kampfständen an der Grenze zu Belarus und Kaliningrad. Das Projekt „Schutzschild Ost“ soll die Reaktionsfähigkeit der Nato erhöhen.
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Italien entert Putin-Tanker im Mittelmeer
Italienische Spezialkräfte haben im Mittelmeer den Öltanker MV SOUTH STAR geentert. Die EU-Mission IRINI kontrolliert die Schattenflotte Russlands.
Thorsten Frei: Steckbrief zum neuen CDU-Fraktionschef
Thorsten Frei, bisher Kanzleramtschef, soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Ein Überblick über Privatleben, Karriere und Kontroversen des CDU-Politikers.
Kanzleramtschef Frei neuer Unions-Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn haben sich CDU-Chef Merz und CSU-Vorsitzender Söder auf Kanzleramtschef Frei als Nachfolger geeinigt. Die Wahl ist für den 22. Juli 2026 angesetzt.
Neuer Armeechef Drapatyj: Panzer-General gegen Russen
Mychailo Drapatyj wird neuer Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er ersetzt „Schlächter“ Syrskyj und gibt Hoffnung auf einen Kulturwandel im Militär.
Trump: US-Wahlsystem nach Panne „manipuliert“
Nach einem Softwarefehler in New Jersey, der 6600 Nichtbürger vorübergehend wahlberechtigt machte, greift Präsident Trump das Wahlsystem an. Gouverneurin Sherrill weist die Vorwürfe zurück.
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Bundesanwaltschaft klagt vier Köpfe des KRD an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ erhoben. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
EASA warnt vor Überflügen über Jordanien
Die EASA rät europäischen Fluggesellschaften wegen iranischer Drohnen- und Raketenangriffen vom Überflug Jordaniens ab. Die Warnung gilt für alle Höhen und Flugflächen.
Streeck wirft Tabak-Lobby Stalking vor
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Tabaklobby: Sie verfolge und diskreditiere ihn systematisch. Auch die Koalition kritisiert er scharf.
Frei wird Fraktionschef: Warnung an Merz
Thorsten Frei wird neuer Fraktionschef der Union. Ernüchterung in der Fraktion, Warnung an Kanzler Merz: Wer übernimmt das Kanzleramt?
Trump droht mit Zerstörung von Brücken und Kraftwerken im Iran
US-Präsident Donald Trump droht, für jeden iranischen Schiffsbeschuss in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zu bombardieren. Die Kritik an den Angriffen auf zivile Infrastruktur wächst.
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Prinz George: Anzug-Porträt und Eton-Internat mit 13
Prinz George feiert seinen 13. Geburtstag mit einem offiziellen Porträt im Anzug. Im September wechselt er auf das Elite-Internat Eton College, wie der Kensington-Palast mitteilte.
Frühstartrente: Zehn Euro monatlich pro Kind
Die schwarz-rote Frühstartrente kommt: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich zehn Euro pro Kind in ein Depot. Mit Zuzahlungen sind sechsstellige Summen möglich.
Scheuer wegen Falschaussage vor Gericht ab September
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich ab September wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vor dem Landgericht Berlin verantworten.
Streeck wirft Tabaklobby Stalking vor
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), beklagt massiven Druck der Tabaklobby gegen höhere Steuern und vergleicht die Methoden mit Stalking.
UN-Chef-Nachfolge: Drei Favoriten für das Amt
Sechs Kandidaten stellen sich am Donnerstag der UN-Vollversammlung vor. Zwei Frauen und ein Mann haben die größten Chancen, die Vereinten Nationen ab 2027 zu führen – könnten aber leer ausgehen.
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Ex-SVP-Politiker: Lebenslange Haft für 40-fache Vergewaltigung
Der ehemalige SVP-Politiker Patrick Frei soll eine Minderjährige 40-mal betäubt und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Den Opfern droht die Abschiebung.
Hitlers Geburtshaus wird Polizeistation
Nach jahrelanger Debatte wird Hitlers Geburtshaus in Braunau als Polizeistation eröffnet. Ein symbolträchtiger Schritt zur Neutralisierung des belasteten Ortes.
Erste Kündigungen nach Drogentests in Pariser Ministerien
Nach Drogentests in französischen Ministerien gibt es erste Kündigungen. Premierminister Lecornu begründet die Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken und dem Kampf gegen Drogenkriminalität.
Duma beschließt Gesetz gegen Kremlkritiker im Ausland
Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das im Ausland lebende Kremlkritiker faktisch zu Staatenlosen macht – mit Kontosperren und Verweigerung konsularischer Dienste.
Fabrik in Lingen darf russische Brennelemente herstellen
Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt die Produktion russischer Brennelemente in Lingen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert den Deal als unverantwortlich.
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Frühstartrente: Staat zahlt 10 Euro für Kinder ab sechs
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil legt Gesetzentwurf vor: Ab 2026 erhalten Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat in ein Altersvorsorgedepot.
Streeck: Tabaklobby verhält sich wie Stalker
Suchtbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert massiven Druck der Tabaklobby auf Abgeordnete. Er berichtet von Stalking-ähnlichen Zuständen und harten Konfrontationen auf Sommerfesten. Die geplante Tabaksteuererhöhung würde eine 20-Zigaretten-Packung auf 9,
Iran-Krieg: Trump droht mit Angriff auf Pickaxe Mountain
US-Präsident Trump droht mit Bombardierung iranischer Brücken und Kraftwerke bei Angriffen auf Schiffe. Pakistan erwägt Militäreinsatz gegen Huthi. Hegseth beziffert Kriegskosten auf 37,5 Milliarden Dollar.
Neuer Armeechef Drapatyj soll Offensive verstärken
Präsident Selenskyj setzt auf den 43-jährigen Generalmajor Mychajlo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber, der die Angriffe auf Russland intensivieren und die Armee technologisch modernisieren soll.
Scheuer ab September vor Gericht wegen Maut-Falschaussage
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich ab dem 21. September vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss verantworten.
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Merz und Söder schlagen Frei als Fraktionschef vor
CDU und CSU haben Kanzleramtschef Thorsten Frei offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen.
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